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Urteile für Darlehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Gleichstellung des von einer nahestehenden Person des Schuldners gewährten Darlehens mit einem Gesellschafterdarlehen
...Gewährt eine nahestehende Person (§ 138 InsO) dem Schuldner ein ungesichertes Darlehen, begründet dies keinen ersten Anschein für eine wirtschaftliche Gleichstellung mit einem Gesellschafterdarlehen . Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 131/10
2010-06-21
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Inanspruchnahme eines Minderheitsgesellschafters auf Rückzahlung eines Darlehens; Einwand des Rechtsmissbrauchs wegen permanenter Thesaurierung; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
...Zivilsenat II ZR 113/09 GmbH: Inanspruchnahme eines Minderheitsgesellschafters auf Rückzahlung eines Darlehens; Einwand des Rechtsmissbrauchs wegen permanenter Thesaurierung; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 113/09
2016-06-27
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-KG: Anspruch einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Auszahlungen an Kommanditisten
...Insbesondere lässt sich der Bestimmung des § 12 Nr. 5 Abs. 2 GV in Verbindung mit den übrigen Bestimmungen nicht mit der gebotenen Klarheit entnehmen, dass und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die im Prospekt vorgesehenen Auszahlungen den Kommanditisten (nur) als Darlehen gewährt werden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 63/15
2019-04-03
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung
...Zur Finanzierung der Anschaffungskosten der Eigentumswohnung hatten die Kläger gesamtschuldnerisch zwei (Fest-)Darlehen bei der Sparkasse aufgenommen, von denen das Darlehen Nr. X bis zum 30. November 2013 zurückzuzahlen war. Das Darlehen war nicht mit der Eigentumswohnung besichert. 3 Mit notariellem Vertrag vom November 2011 veräußerten die Kläger die Eigentumswohnung in B....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/17
2012-11-27
BGH 11. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Sparkasse, nimmt den Beklagten als Gesellschafter eines in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Immobilienfonds quotal auf Rückzahlung eines von der Gesellschaft aufgenommenen Darlehens in Anspruch. 2 Der Beklagte ist Gesellschafter des geschlossenen Immobilienfonds M. GdbR (im Folgenden: GbR)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 145/11
2017-11-30
BFH 4. Senat, Zur Teilbestandskraft eines Gewinnfeststellungsbescheids
...März 1998 IV B 7 -S 1978-21/98 (BStBl I 1998, 268 ff., unter 04.37) davon aus, dass das von der Rechtsvorgängerin der Klägerin aufgenommene Darlehen für den Erwerb des Kapitalanteils der G-GmbH (im Weiteren Darlehen) nunmehr als Sonderbetriebsvermögen und die Zinsen als Sonderbetriebsaufwand zu berücksichtigen seien....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/14
2010-02-09
BFH 8. Senat, Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel
...Senat VIII R 21/07 Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel Darlehen aus Policendarlehen dienen auch dann i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten, wenn ein Teil dieser Kosten vor Eingang der Darlehensvaluta auf dem Konto des Steuerpflichtigen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 21/07
2012-11-27
BGH 11. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Sparkasse, nimmt den Beklagten als Gesellschafter eines in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Immobilienfonds quotal auf Rückzahlung eines von der Gesellschaft aufgenommenen Darlehens in Anspruch. 2 Der Beklagte ist Gesellschafter des geschlossenen Immobilienfonds M. GdbR (im Folgenden: GbR)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 144/11
2012-11-27
BGH 11. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Sparkasse, nimmt den Beklagten als Gesellschafter eines in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Immobilienfonds quotal auf Rückzahlung eines von der Gesellschaft aufgenommenen Darlehens in Anspruch. 2 Der Beklagte ist Gesellschafter des geschlossenen Immobilienfonds M. GdbR (im Folgenden: GbR)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 146/11
2010-11-25
BFH 6. Senat, Werbungskostenabzug für Verzicht auf Darlehensforderung des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber - Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis oder durch das Arbeitsverhältnis - Bindung an Tatsachenwürdigung des FG
...Senat VI R 34/08 Werbungskostenabzug für Verzicht auf Darlehensforderung des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber - Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis oder durch das Arbeitsverhältnis - Bindung an Tatsachenwürdigung des FG Auch wenn ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt worden war, kann der spätere Verzicht darauf durch das zugleich bestehende Arbeitsverhältnis...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/08
2013-07-22
BFH 1. Senat, Abzinsung von unverzinslich gewordenen Verbindlichkeiten
...Senat I B 183/12 Abzinsung von unverzinslich gewordenen Verbindlichkeiten NV: Vereinbaren die Vertragsparteien eines auf unbestimmte Zeit gewährten, ursprünglich verzinslichen Darlehens zu einem späteren Zeitpunkt, dass die Darlehensgewährung nunmehr unentgeltlich erfolgen solle, handelt es sich bei der Rückzahlungsverpflichtung ab diesem Zeitpunkt nicht mehr um eine von der Abzinsung ausgenommene...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 183/12
2011-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung von zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechten aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht
...Daran ändere auch die bloße Möglichkeit nichts, das Darlehen auf andere Weise als durch den Einsatz der abgetretenen Rentenversicherung zu tilgen. 10 Die Vertreter der Gegenauffassung (OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 642; Borth Versorgungsausgleich 4. Aufl....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 89/08
2016-01-28
BFH 1. Senat, Gesellschafter-Fremdfinanzierung bei upstream-Darlehen
...die Klägerin die Rechtsansicht zugrunde, § 8a KStG 2002 n.F. betreffe dem Grunde nach alle von ihr an Gesellschaften der A-Gruppe geleisteten Fremdkapitalvergütungen, auch im Falle der von ihren Tochter- oder Enkelgesellschaften gewährten Darlehen (sog. upstream-Darlehen)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 70/14
2013-11-21
BFH 9. Senat, "Aufgabeaufwendungen" als vergebliche Werbungskosten
...Zu Beginn des Streitjahres nahm der Beigeladene mit der Darlehensgläubigerin Verhandlungen über eine "vergleichsweise Regelung" bezüglich des aufgenommenen Darlehens auf, da die Klägerin die fälligen Annuitäten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr leisten konnte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/12
2014-05-05
BFH 3. Senat, Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung
...Es handelt sich um ein Darlehen von 12.107,71 €, das der Kläger nach seiner Behauptung dem Ehepaar X aufgrund eines Vertrags vom 23. Januar 2008 gegeben hatte. Mit Hilfe des Darlehensbetrages sollten Schulden der Darlehensnehmer aus einem gewerblichen Mietverhältnis getilgt werden. 2 Bei einer Außenprüfung beanstandete der Prüfer die gewinnmindernde Ausbuchung des Darlehens....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 125/13
2018-09-25
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Keine steuerschädliche Verwendung eines Darlehens bei der Gewährung eines zinslosen Darlehens
...Senat VIII R 3/15 Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Keine steuerschädliche Verwendung eines Darlehens bei der Gewährung eines zinslosen Darlehens Die Gewährung eines zinslosen Darlehens führt nicht zu einer steuerschädlichen Verwendung der Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG in der...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/15
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider Forderungen von derselben Bedingung; Widerruf eines verbundenen Geschäfts
...Deshalb stehe dem Verbraucher kein Anspruch auf Rückzahlung des an den Unternehmer aus dem Darlehen geleisteten Entgeltes zu. Insolvenzrechtliche Vorschriften stünden dieser Saldierung nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 132/15
2010-08-25
BFH 1. Senat, (Gewinnmindernde Rücklage bei unterlassener Abzinsung von Altverbindlichkeiten im Erstjahr - Sinn und Zweck der Übergangsregelung des § 52 Abs. 16 EStG)
...Senat I R 102/09 (Gewinnmindernde Rücklage bei unterlassener Abzinsung von Altverbindlichkeiten im Erstjahr - Sinn und Zweck der Übergangsregelung des § 52 Abs. 16 EStG) Werden Darlehen, die bereits in der Bilanz zum 31. Dezember 1998 enthalten waren, erstmals im Wege der Bilanzberichtigung in der Bilanz zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 102/09
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU gegründeten Kapitalgesellschaft: Anwendbarkeit der Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen
...Die Gesellschafter der Schuldnerin bestellten daraufhin zwei neue delegierte Verwaltungsräte und übertrugen diesen die Geschäftsführung, welche sodann von Köln aus ausgeübt wurde. 5 Die Klägerin gewährte der Schuldnerin zwischen März 2007 und Dezember 2007 Darlehen in Höhe von insgesamt 79.020.000 €. Das erste Darlehen über 15 Mio. € war unbefristet, alle weiteren Darlehen waren bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 185/10
2013-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Darlehen eines Sozialhilfeträgers zur Deckung von Elternunterhalt: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gegen den Rückzahlungsanspruch in Ansehung neuer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Anspruch auf Löschungsbewilligung für eine als Darlehenssicherheit dienende Grundschuld; Reichweite des Konterkarierungsverbots
...Die ursprünglich auf Zahlung gerichtete Klage änderte der Antragsgegner im Laufe des Verfahrens dahingehend, dass die Antragstellerin zu verurteilen sei, ein ihr vom Antragsgegner angebotenes zinsloses Darlehen in Höhe von 76.449,53 DM (39.088,02 €), fällig nach dem Tode der Antragstellerin und ihres Ehemannes, anzunehmen und zur Sicherung des Darlehens eine Grundschuld in Höhe des Darlehensbetrages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 81/11