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Urteile für Darlehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-21
BFH 4. Senat, Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen
...Senat IV R 25/12 Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen Zahlt ein Filmproduktionsfonds dem zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer einen Einmalbetrag für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten, kann darin ungeachtet der Bezeichnung als verlorener Zuschuss die Gewährung eines partiarischen Darlehens gesehen werden, wenn mit der Zahlung eine Erhöhung der Lizenzgebühren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/12
2015-05-07
BFH 6. Senat, Verlust einer Darlehensforderung, Aufwendungen zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung und Zahlungen auf Lieferantenverbindlichkeiten als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Gebot der Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls
...März 2004 erklärte sich die D-Bank bereit, den Vater aus dessen Bürgschaftsverträgen zu entlassen, wenn der Kläger Bürgschaften in Höhe von insgesamt 105.000 € (für ein Kontokorrent in Höhe von ca. 50.000 € und weitere Darlehen) übernehme....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/14
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Auskunftspflichtverletzung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten: Beweislast für das Nichtbestehen einer zunächst nicht angegebenen Nachlassverbindlichkeit
...Oktober 2006 zur Rückzahlung eines vormals bestehenden Darlehens bei der … aufgefordert. Die Beklagte und der Erblasser hatten ferner am 21. Oktober 1983 eine als "Annahmebestätigung und Zahlungsauftrag (Darlehen)" bezeichnete Erklärung unterschrieben, aus der sich eine Darlehensaufnahme von 163.750 DM sowie ein Beleihungsobjekt in B. ergeben. Für dieses Darlehen, das seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 264/08
2015-11-26
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Höhe des Vermögensschadens bei Bewirkung einer Kreditzusage durch Täuschung über das Liquiditätsrisiko
...Nach den Feststellungen des Landgerichts traten die Angeklagten an nicht kreditwürdige Personen heran, um diesen gegen hohe Provisionen und unter Täuschung der die Darlehen ausreichenden Banken gleichwohl Raten-kredite zu vermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 247/15
2017-07-04
BGH 11. Zivilsenat, Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Falle des Widerrufs; Folge der Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers
...Bestandteil dieses Vertrags". 7 Die Kläger nahmen das Darlehen in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 741/16
2011-11-15
BGH 2. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren gegen eine - insolvente - GmbH auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens: Antragsablehnung mangels Erfolgsaussicht des Rechtsmittelangriffs hinsichtlich der materiellen Rechtslage; Verfahrensfehler des Berufungsgerichts bei vorzeitiger Urteilsverkündung; Behandlung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Insolvenzverfahren
...Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Schuldnerin Rückzahlung des Darlehens. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil das Darlehen eigenkapitalersetzend sei. Das Berufungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 6/11
2014-02-13
BGH 9. Zivilsenat, Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher Übertragung einer Eigentumswohnung im Wege vorweggenommener Erbfolge bestehen gebliebenen Grundschuld innerhalb von 4 Jahren vor Insolvenzantrag
...Im März 2006 lösten die Eltern des Beklagten das durch die Grundschuld gesicherte Darlehen durch eine Sonderzahlung von 77.393,90 € ab. Die Sonderzahlung wurde durch ein Darlehen der S. Sch. finanziert, welches durch eine Grundschuld an einem den Eltern des Beklagten gehörenden, mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstück besichert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 133/13
2017-03-14
BFH 8. Senat, Werbungskosten des Gesellschafters einer GmbH wegen Inanspruchnahme aus einem Schuldbeitritt - ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Anerkennung eines Verlusts des von einem Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gewährten Darlehens als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) sei auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 EStG nicht übertragbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/14
2015-03-24
BFH 1. Senat, (Sperrwirkung von Art. 9 DBA-Russland 1996 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStGa.F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens
...Senat I B 103/13 (Sperrwirkung von Art. 9 DBA-Russland 1996 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStGa.F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens NV: Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: nach Art. 9 DBA-Russland 1996) ermöglicht eine Einkünftekorrektur nach nationalen Vorschriften der Vertragsstaaten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 103/13
2017-04-25
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen - Leistungen für die Beschaffung von Sachgütern - Darlehen zur Teilnahme am Börsenhandel - Freie Förderung - Umgehungs- und Aufstockungsverbot
...Senat B 4 AS 12/17 BH Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen - Leistungen für die Beschaffung von Sachgütern - Darlehen zur Teilnahme am Börsenhandel - Freie Förderung - Umgehungs- und Aufstockungsverbot Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/17 BH
2019-01-15
BFH 10. Senat, Beteiligungen und Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden
...Dezember des Streitjahres 1999 schrieb der Kläger den Bilanzansatz für das Darlehen bis auf einen Erinnerungswert von 1 DM ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/17
2016-02-16
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Auslegung der Regelung über die Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen als unverzinsliches Darlehen
...Zivilsenat II ZR 348/14 Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Auslegung der Regelung über die Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen als unverzinsliches Darlehen Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, sofern die Ausschüttungen nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 348/14
2012-03-22
BSG 4. Senat, (Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Tilgung eines Mietkautionsdarlehen - Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 51 SGB 1 oder analog § 23 Abs 1 S 3 SGB 2 - Unwirksamkeit der erwirkten Verzichtserklärung des Hilfebedürftigen - verfassungskonforme Auslegung)
...Ferner heißt es in der "Abtretungserklärung" vom 25.2.2008: "Das Darlehen ist in Anlehnung an § 23 Abs 1 SGB II durch monatliche Tilgung in Höhe von mindestens 10 % der für die Bedarfsgemeinschaft zu zahlenden Regelleistung zu tilgen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 26/10 R
2014-02-20
BGH 9. Zivilsenat, Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten Schulträger: Inhaltskontrolle für eine Rangrücktrittserklärung für den Fall der Insolvenz)
...Unter der drucktechnisch hervorgehobenen Überschrift "Zinsloses nachrangiges Darlehen" bat der Schuldner in dem Begleitschreiben unter Hinweis auf seinen Finanzierungsbedarf um ein entsprechendes Darlehen. § 1 des Darlehensvertrages lautet: "Zum Zwecke der Finanzierung des Betriebs der E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 137/13
2018-12-04
BFH 9. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 4.12.2018 IX R 14/18: Auslegung von Willenserklärungen)
.... € an A. 4 Die Kläger verwendeten dieses Geld dazu, um zwei Darlehen, mit denen die Klägerin die Anschaffung des Objekts in H finanziert hatte, abzulösen. Die Klägerin zahlte seitdem "Darlehenszinsen" in Höhe von 3.000 € monatlich an A und setzte die Zahlungen auch nach dessen Tod am xx. Dezember 2011 fort. Erst zu Beginn des Jahres 2014 reduzierte sie die Zahlungen auf 1.500 € monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/18
2015-06-16
BFH 9. Senat, (Realisierung eines Veräußerungsverlusts - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...In zeitlichem Zusammenhang mit dem Kaufvertrag gewährte die Klägerin der GmbH Darlehen über insgesamt 340.000 €. Die Gesamtsumme setzte sich aus drei, in gesonderten Verträgen gewährten Darlehen in Höhe von 20.000 €, 190.000 € und 130.000 € zusammen. Als Sicherheit war u.a. die Einräumung einer nachrangigen Grundschuld an dem Grundstück vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/14
2018-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bearbeitungsprovision
...In Ziffer 1.2 des Darlehensvertrags ist die Erhebung einer einmaligen "Bearbeitungsprovision" in Höhe von 0,75% des Darlehensbetrags vorgesehen, die bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens nicht erstattet werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 593/16
2015-12-17
BVerwG 5. Senat, Anrechnung von BAföG-Darlehen als Einkommen
...Senat 5 C 8/15 Anrechnung von BAföG-Darlehen als Einkommen 1. Der als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligte Teil der Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (juris: SGB 7). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/15
2011-11-30
BFH 1. Senat, Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt - Bilanzierung von Verbindlichkeiten - Gesellschafterdarlehen als Eigenkapital
...September 1995 einen Darlehens- und Rangrücktrittsvertrag, worin sie sich verpflichtete, der Klägerin zur Ingangsetzung ihres Geschäftsbetriebs ein entsprechend dem finanziellen Bedarf abrufbares verzinsliches Darlehen mit einem Kreditrahmen von bis zu 15 Mio. DM zu gewähren. Sicherheiten wurden keine gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 100/10
2014-09-16
BFH 10. Senat, Erweiterung des Prüfungszeitraums einer Außenprüfung wegen der Erwartung nicht unerheblicher Änderungen der Besteuerungsgrundlagen - Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung - berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer nach Abschluss der Außenprüfung erledigten Prüfungsanordnung
...Dabei ging es zum einen um ein Darlehen, das die Betriebskapitalgesellschaft (GmbH) dem Kläger seit Mai 1988 gewährt hatte (Konto 705), zum anderen um ein von der GmbH erst mit Vertrag vom 1. Juli 2008 gewährtes Darlehen (Konto 707). Das Darlehenskonto 705 nutzte der Kläger laut den Feststellungen des Prüfers nach Art eines laufenden Verrechnungskontos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/13