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Urteile für Darlehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-11
BFH 9. Senat, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Annahme eines Finanzplandarlehens
...Juni 2009 drei Darlehen über 60.000 €, 160.000 € und 450.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 126/17
2012-10-24
BFH 9. Senat, Kein Werbungskostenabzug für Schuldzinsen aus privater Darlehensforderung
...Bei der Berechnung der Ausgleichszahlung blieb das Darlehen über 4,2 Mio. DM unberücksichtigt. 7 Zur Begleichung dieser Verbindlichkeiten nahm der Kläger Darlehen über insgesamt 2,6 Mio. DM auf, und zwar am 19. November 1991 1.500.000 DM (Überweisung am 15. Januar 1992 an die Klägerin), 550.000 DM (Überweisung 1. Januar 1993 in Raten am 19. Januar, 22. März und 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/11
2010-10-27
BFH 2. Senat, Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen - Begriff der freigebigen Zuwendung - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung - Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung - Bewertung eines zunächst niedrig verzinsten, später unverzinslichen Darlehens
...Januar 1997 wurde das Darlehen für die Vergangenheit und für die Zukunft zinslos gestellt. Am 24. Januar 1997 tilgte die Klägerin einen Teilbetrag des Darlehens (700.000 DM). Das verbleibende Darlehen von 2.050.000 DM erließ E der Klägerin durch Vertrag vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/09
2011-09-29
BFH 4. Senat, Gesellschafter-Darlehen als Sonderbetriebsvermögen II
...Senat IV B 55/10 Gesellschafter-Darlehen als Sonderbetriebsvermögen II NV: Maßgeblich für die Zuordnung des Darlehens einer Gesellschafterin zu deren Sonderbetriebsvermögen II bei einer GbR ist nicht die Reihenfolge der einzelnen Schritte zur Finanzierung der Beteiligung, sondern die wirtschaftliche Veranlassung des Darlehens....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 55/10
2010-05-18
BFH 10. Senat, (Änderungsbefugnis gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids - Gewerbesteuerzerlegungsbescheid als Folgebescheid - Schuldzinsen als Betriebsausgaben - Umwidmung einer Darlehensverbindlichkeit)
...Dezember 1986 sowie in den Folgejahren wies er dieses Darlehen in Höhe von 506.403,61 DM als Verbindlichkeit aus. Im Rahmen der Gewinnermittlung für das Jahr 1989 verfuhr der Kläger mit dem Darlehen über den Ursprungsbetrag von 280.000 DM (SSK Y2) entsprechend. 5 Das FA erließ nach § 173 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 49/08
2018-11-28
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des Regelbedarfs - Ermächtigung zum Erlass eines Grundlagenverwaltungsakts - Verfassungsmäßigkeit - Vermeidung der Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe
...Darlehen können an einzelne Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften oder an mehrere gemeinsam vergeben werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 31/17 R
2015-06-25
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Tilgung durch Aufrechnung - keine Anwendung des § 42a Abs 2 SGB 2 auf vor dem 1.4.2011 gewährte Mietkautionsdarlehen - verfassungskonforme Auslegung)
...Dieser bewilligte ihm außerdem mit Bescheid vom 30.11.2009 ein Darlehen in Höhe von 540 Euro für die Mietkaution, die der Kläger für seine ab Dezember 2009 angemietete Wohnung leisten musste....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 28/14 R
2016-07-07
BFH 3. Senat, Zinseszinsen von Investitionsdarlehen
...Februar 2004 von 134.052,18 € des bei der A-Bank bestehenden Hauptdarlehens unmittelbar der Finanzierung von Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gedient habe und der restliche Schuldsaldo dieses Darlehens sowie des höheren Darlehens bei der B-Bank der Finanzierung von Zinsen eines nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG unschädlichen Investitionsdarlehens gedient habe. 8 Die Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/15
2017-07-13
BFH 6. Senat, Abzinsung von Angehörigendarlehen
...Streitig ist, ob Darlehen zwischen Ehegatten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewinnerhöhend abzuzinsen sind. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/15
2010-01-21
BAG 6. Senat, Aufrechnung in der Insolvenz
...Hat er seine Anteile über ein Darlehen der AERO LLOYD finanziert, so wird der Konkursverwalter trotz des Verlustes der Einlage jedoch die Rückzahlung des Darlehens in voller Höhe des ausstehenden Betrages einfordern. Das Insolvenzrisiko kann nicht ausgeschlossen werden, und für die Folgen ist auch keine Garantie erhältlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 593/07
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Stillschweigende Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft: Gewinnverteilung bei fehlenden Absprachen
...Zur Finanzierung nahmen sie gemeinsam zwei Darlehen auf. Für die Errichtung eines neuen Wohn- und Wirtschaftsgebäudes (im Folgenden: Gebäude Nr. 7) erhielt die Beklagte Zuschüsse des Landes und nahm deshalb zu dessen Finanzierung allein ein weiteres Darlehen auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/13
2019-03-20
BFH 10. Senat, Kein Altersvorsorge-Eigenheimbetrag bei Erweiterung einer bereits bestehenden Wohnung
...Diese bezifferte er mit "rund 60.000 €" und führte hierbei neben zwei Darlehen bei der Y-Bausparkasse AG insbesondere das "Wintergarten"-Darlehen an. Die ZfA bat den Kläger mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/18
2013-11-27
BFH 2. Senat, Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft - Gewährung eines zinslosen Darlehens an Lebensgefährten
...Senat II R 25/12 Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft - Gewährung eines zinslosen Darlehens an Lebensgefährten 1. NV: In der zinslosen Gewährung eines Darlehens liegt bei Fehlen einer sonstigen Gegenleistung eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/12
2010-09-20
BFH 2. Senat, Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung - Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen übergangener Beweisanträge
...Senat II B 7/10 Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung - Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen übergangener Beweisanträge 1. NV: Es ist bereits höchstrichterlich geklärt, dass die in der Gewährung eines zinslosen Darlehens liegende Kapitalnutzungsmöglichkeit eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein kann . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 7/10
2018-09-18
BFH 11. Senat, (Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG)
...Senat XI R 30/16 (Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG) Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzierten Darlehens entspricht, umgewandelt, so liegt auch dann ein verzinsliches Darlehen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/16
2012-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen auf ein prolongiertes Darlehen bei Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit; Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
...Zivilsenat IX ZR 62/10 Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen auf ein prolongiertes Darlehen bei Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit; Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 62/10
2018-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer Darlehensrückzahlung: Gleichstellung einer Darlehensforderung eines verbundenen Unternehmens mit einem Gesellschafterdarlehen
...Mit der im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag erfolgten Zahlung der Schuldnerin sei eine Forderung befriedigt worden, die der Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO gleichzustellen sei. Erfasst würden auch Darlehen Dritter, die der Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter entsprächen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 39/18
2012-02-23
BFH 4. Senat, (Schuldzinsenabzug bei auf ein Kontokorrentkonto ausgezahltem Investitionsdarlehen - Finanzierungszusammenhang zwischen Auszahlung der Darlehensmittel und Bezahlung der Wirtschaftsgüter - Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG - Aufteilung und Zuordnung betrieblicher Kontokorrentzinsen)
...April 2002 bei der Sparkasse D drei Darlehen über insgesamt 355.000 € aus KfW-Mittelstandsprogrammen aufgenommen hatte. Die für die Darlehen im Streitjahr aufgewendeten Schuldzinsen waren als Betriebsausgaben verbucht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/08
2017-04-11
BFH 9. Senat, (Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung i.S. des § 17 EStG - Verzicht auf die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens - Erforderlichkeit einer wirtschaftlichen Belastung - Bilanzierungsfähiger Vermögensvorteil als Merkmal einer verdeckten Einlage)
...August 2001 gewährte der Kläger der B-GmbH ein Darlehen in Höhe von 2 Mio. DM (1.022.583,76 €). Zur Finanzierung des Darlehens war mit Datum 24. August 2001 für den Kläger bei der Z-Bank, die in regelmäßigen Geschäftsbeziehungen zu der B-GmbH stand, ein Konto eingerichtet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 4/16
2015-03-04
BFH 2. Senat, Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung - Schenkungsteuerrechtliche Unerheblichkeit eines religiös begründeten Zinsverbots
...Die Darlehen waren für den Erwerb und die Renovierung von Grundstücken und Gebäuden in … (Deutschland) gedacht. Die Rückzahlungsfrist betrug jeweils 20 Jahre. Die Darlehen waren für die ersten acht Jahre zinslos. Für die restlichen zwölf Jahre der Laufzeit betrug der Zinssatz 2 % über Libor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/13