Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
1. In Dublin-Verfahren beginnt die Überstellungsfrist mit dem Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO neu zu laufen. 2. Lässt das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zu, ist maßgebliches Rechtsmittel im Sinne des § 80b Abs. 1 VwGO der Antrag auf Zulassung der Berufung (wie BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 22). 3. Die rechtswidrige Ablehnung eines (Zweit-)Antrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) kann wegen der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 6/16
Klagt eine Gemeinde gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheids, die unter Zulassung einer Ausnahme von einer Veränderungssperre und unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilt worden ist, beurteilt sich die Rechtmäßigkeit des Bescheids nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/15
2016-08-04
BVerwG 1. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 69/16
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/15
Bei der Erstellung einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 FFH-RL (juris: EWGRL 43/92) darf die Kommission keine anderen als die naturschutzfachlichen Gründe nach Anhang III Phase 2 FFH-RL beachten (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-226/08 [ECLI:EU:C:2010:10], Stadt Papenburg - Rn. 30).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 12/16
2016-08-03
BVerwG 1. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 70/16
1. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB verlangt ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude. 2. Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB kann auch solchen Vorhaben nicht von vornherein versagt werden, deren ursprüngliche Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war. Die gegenteilige Auffassung (BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 C 6.97 - BVerwGE 107, 264 <269>) gibt der Senat auf.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/15
1. Eine während des Revisionsverfahrens eintretende Änderung irrevisiblen Landesrechts kann dazu führen, dass es an einem tauglichen Gegenstand für eine auf die maßgebliche neue Rechtslage bezogene revisionsrechtliche Prüfung fehlt, soweit der Prüfungsgegenstand erst durch die Anwendung des geänderten Landesrechts konkretisiert wird. Dann steht es im Ermessen des Revisionsgerichts, entweder das geänderte Landesrecht selbst auszulegen und auf dieser Grundlage zu entscheiden oder die Sache...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/14
Die Privatnützigkeit des Eigentums an einem Baudenkmal wird nahezu vollständig beseitigt, wenn selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer von einem Baudenkmal keinen vernünftigen Gebrauch machen und es praktisch auch nicht veräußern kann (wie BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226 <243>). Es ist mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, dem Eigentümer eines Denkmals die Darlegungslast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen aufzubürden. Dies gilt auch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/16
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 3/15, 10 B 3/15 (10 C 4/16)
Der Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG umfasst auch eine Regelung in einer Rechtsverordnung.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/15
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 33/15, 8 B 33/15 (8 C 18/16)
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 BN 2/14, 8 BN 2/14 (8 CN 1/16)
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/16, 8 B 12/16 (8 C 17/16)