Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 66/16
1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die personalbearbeitende Stelle bei der Bildung einer Referenzgruppe nach den Zentralerlassen B-1336/1 (Förderung von im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldatinnen und Soldaten) oder B-1336/2 (Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten) zur Ermittlung eines "wesentlich gleichen Eignungs- und Leistungsbilds" der Angehörigen der Referenzgruppe auf den Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung (Leistungsbewertung) und auf die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 28/16
1. Die von der personalbearbeitenden Stelle beabsichtigte, der Beteiligung der Vertrauensperson oder des Personalrats unterliegende "Maßnahme" im Sinne von § 24 Abs. 1 SBG (in der seit 2. September 2016 geltenden Fassung, BGBl. I 2016 S. 2065) (juris: SBG 2016) ist nicht identisch mit den einzelnen Verfügungen, die zu ihrer Verwirklichung ergehen. Maßgeblich ist, dass die beabsichtigte Personalmaßnahme - für den betroffenen Soldaten erkennbar - nach Anlass, Ziel und Gegenstand im Kern identisch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/17
§ 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG (juris: EnWG 2005) ist drittschützend.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/17
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 15/16, 7 B 15/16 (7 C 27/17)
2017-07-31
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/17
1. Die rechtliche Prüfung eines Zuwendungsfalles durch die Bewilligungsbehörde stellt auch dann kein Ereignis im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG dar, wenn es sich um eine rechtlich gebundene Entscheidung handelt. 2. Die Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten durch die zuwendende Behörde auf der Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kommt nicht als bedingendes Ereignis im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG in Betracht. Das gilt unabhängig davon, ob diese Bewertung einfach oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 26/16
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/17
2017-07-27
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 42/17, 6 B 42/17, 6 PKH 30/16
Die Bindungswirkung der Vorinstanz nach § 144 Abs. 6 VwGO erstreckt sich nicht auf Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts für die Beweiswürdigung. Insbesondere kann das Bundesverwaltungsgericht den Tatsachengerichten nicht den Beweiswert bestimmter Beweismittel bindend vorgeben.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/17, 6 B 40/17, 6 PKH 28/16