Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschränkung der Revisionszulassung; Prozessvoraussetzung
Prozessvoraussetzung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO ist grundsätzlich allein die Erfolglosigkeit, nicht aber die Rechtzeitigkeit der vorangegangenen Beschwerde bzw. weiteren Beschwerde.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/16
2017-08-31
BVerwG 2. Senat, Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
1. Die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berechtigt den Beamten grundsätzlich auch dazu, im Dienst in Gesprächen mit seinen Kollegen Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Dienstherrn zu üben. Grenzen solcher politischer Meinungsäußerungen ergeben sich aber aus dem Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot (§ 60 Abs. 2 BBG BBG 2009>, § 33 Abs. 2 BeamtStG, § 15 SG). Erforderlich ist stets eine umfassende Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls. 2. Der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/15
2017-08-30
BVerwG 2. Senat, Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils
1. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren kommt die Lösung von bindenden Feststellungen eines Strafurteils wegen neuer Beweismittel nur in Betracht, wenn sich hieraus tatsächliche Umstände ergeben können, auf deren Grundlage die tatsächlichen Feststellungen erheblichen Zweifeln begegnen. 2. Ein Vorrang des strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahrens besteht nach geltender Rechtslage nicht.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/17
2017-08-30
BVerwG 1. Senat, Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Tunesier
In Fällen, in denen sich eine Person in hohem Maße und seit längerem mit einer militanten, gewaltbereiten Auslegung des Islam identifiziert, den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung dieser radikal-islamistischen Auffassung für gerechtfertigt und die Teilnahme am sogenannten Jihad als verpflichtend ansieht, kann ein beachtliches Risiko vorliegen, dass diese Person einen terroristischen Anschlag verübt (im Anschluss an BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 und 1 VR 2.17 - juris, vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17)
2017-08-29
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/17
2017-08-29
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/16
2017-08-29
BVerwG 4. Senat, Verhältnis von Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 30/17
2017-08-28
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; Widerruf eines Verwaltungsakts

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 4/17, 8 B 4/17 (8 C 16/17)
2017-08-28
BVerwG 9. Senat, Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung nach § 32 Satz 3 FlurbG; Beiladung
1. Die in § 32 Satz 3 FlurbG normierte Pflicht, die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung öffentlich bekannt zu machen, bezieht sich auf die Feststellung als solche, nicht aber auf den Inhalt der Wertermittlung. 2. Das Institut der Beiladung soll gewährleisten, dass betroffene Dritte ihre Rechte im Verfahren wahren können. Die Beiladung Dritter bezweckt nicht etwa, Rechtspositionen eines bereits am Rechtsstreit Beteiligten zu stärken (BVerwG, Beschluss vom 9. November 2006 - 4 B 65.06...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 16/17
2017-08-28
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/17
2017-08-28
BVerwG 9. Senat, Anspruch auf Kostenbeteiligung bei der Straßenentwässerung; Ortsdurchfahrt

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 14/17
2017-08-28
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an Grundsatzrüge und Divergenzrüge

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/17
2017-08-25
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/17
2017-08-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliches Autorennen; fahrlässige Tötung Unbeteiligter
1. Wegen der Vielgestaltigkeit der von § 315c StGB erfassten Fallkonstellationen ist nicht in allen Fällen außerdienstlicher Straßenverkehrsgefährdung dieselbe Maßnahmeart tat- und schuldangemessen. 2. Wird durch eine vorsätzliche außerdienstliche Straßenverkehrsgefährdung fahrlässig der Tod eines Menschen verursacht, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/17
2017-08-24
BVerwG 5. Senat, Einheitliche Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte bestehend aus einer Haupt- und einer Nebenstelle an unterschiedlichen Orten
Das von dem Einrichtungsbegriff des § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) geforderte Merkmal des Orts- und Gebäudebezugs ist auch erfüllt, wenn die Einrichtung, deren Betrieb zur Genehmigung gestellt wird, nach der Konzeption des Einrichtungsträgers aus zwei oder mehr Einrichtungsteilen an unterschiedlichen Standorten besteht.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/16
2017-08-24
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 35/17
2017-08-24
BVerwG 6. Senat, Gesetzgebungskompetenz für Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 55/17
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote
Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO erstreckt sich nicht auf ein von der obersten Landesbehörde zusammen mit einer Abschiebungsanordnung - unter Verstoß gegen die behördlichen Zuständigkeitsbestimmungen - verfügtes Einreise- und Aufenthaltsverbot.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 10/17, 1 A 10/17 (1 A 3/17)
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder
1. Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit ihrem Vollzug (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 11.15). 2. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung. 3. Für eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG bedarf es einer auf Tatsachen gestützten Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/17
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten
Die Gefahrenprognose im Rahmen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG kann sich im Verlauf eines Klageverfahrens auch durch Erklärungen von Vertretern des Zielstaats, die nicht den Charakter einer Zusicherung haben, bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Abschiebung soweit verändern, dass kein reales Risiko einer Art. 3 EMRK (juris: MRK) widersprechenden Behandlung mehr besteht.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 2/17