Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-15
BVerwG 7. Senat
Das Beschwerdeverfahren wird ausgesetzt. Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (nunmehr § 1 Abs. 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Informationen, die in den beim Finanzamt vorhandenen Vollstreckungsakten über den Schuldner enthalten sind, der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/12
2012-10-11
BVerwG 5. Senat, Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen
1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG (juris: UhVorschG) ermächtigt die zuständige Stelle zum Erlass eines Leistungsbescheides. 2. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind nicht zu gewähren, wenn das Kind weiterhin auch durch den anderen Elternteil in einer Weise betreut wird, die eine wesentliche Entlastung des den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteils bei der Pflege und Erziehung des Kindes zur Folge hat.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/11
2012-10-11
BVerwG 2. Senat, Ruhegehalt; Berücksichtigung von Vordienstzeiten

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 142/11
2012-10-11
BVerwG 5. Senat, Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Verringerung des Nettoeinkommens durch Steuerklassenwechsel
1. Die Aufklärungspflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) besteht grundsätzlich sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen. Soweit sie eine Aufklärung über die Folgen für die Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen gebietet, ist ihr bei einem naturalunterhaltspflichtigen Elternteil genügt, wenn dieser darauf hingewiesen wird, dass im Rahmen der Jugendhilfe der Unterhalt des Jugendlichen aus öffentlichen Mitteln sichergestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 22/11
2012-10-11
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an Art und Umfang eines landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betriebs für die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierte landwirtschaftliche (Nebenerwerbs-)Betrieb muss nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet sein, wirtschaftlich, d.h. mit Gewinnerzielungsabsicht geführt zu werden. Nachweise werden in Zweifelsfällen zu fordern sein, wenn nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Betrieb die Möglichkeit der Gewinnerzielung abzusprechen ist.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/11
2012-10-10
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/12
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; Grundstückseigentümer; Mieter; Pächter; Gefährdung der wirtschaftlichen oder betrieblichen Existenz
1. Nach Anlage 3 zur 39. BImSchV (juris: BImSchV 39) ist die Luftqualität in solchen Bereichen zu untersuchen, in denen die individuelle Aufenthaltsdauer von Menschen typischerweise einen "signifikanten" Anteil am Mittelungszeitraum des jeweils zu betrachtenden Immissionsgrenzwerts einnimmt. 2. Enteignungsrechtlich Betroffene sind zur Wahrung ihrer vermögensrechtlichen Interessen grundsätzlich auf das Enteignungsverfahren verwiesen. Solche Interessen sind nur abwägungserheblich, wenn sich der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 19/11
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin; Klagebefugnis der Berliner Bezirksämter
Berlin kennt keine Trennung von staatlicher und gemeindlicher Ebene (Grundsatz der Einheitsgemeinde; vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 36/92 - LVerfGE 1, 33 <37>; stRspr). Daher können sich die Berliner Bezirke nicht unter Berufung auf die gemeindliche Planungshoheit gegen fernstraßenrechtliche Planungen wenden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/11
2012-10-10
BVerwG 3. Senat, Beschwerdebefugnis des Beigeladenen; materielle Beschwer; präjudizielle Wirkung
Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 56/12
2012-10-10
BVerwG 4. Senat, Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen; zur Einbringung eigener Sachkunde

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 29/12
2012-10-10
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/11
2012-10-10
BVerwG 6. Senat, Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen
Die Regelungswirkung einer Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und der Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen als Teil der Vergabebedingungen erstreckt sich nicht auf Drittbetroffene, die keine Zuteilung der zu vergebenden Frequenzen an sich selbst begehren, sondern lediglich Störungen durch die spätere Nutzung der zu vergebenden Frequenzen befürchten.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/11
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Kürzung der Zuteilung; Fehlen eines Braunkohle-Benchmarks; Grundrechte der Energieanlagenbetreiber; Kapazitätserweiterung
1. Ein Anspruch auf Zuteilung unentgeltlicher Emissionsberechtigungen in Höhe von 90 % des Bedarfs einer dem Stand der Technik entsprechend geführten Anlage lässt sich der Emissionshandelsrichtlinie nicht entnehmen. 2. Einnahmen des Staates aus der Veräußerung von Emissionsberechtigungen sind finanzverfassungsrechtlich gerechtfertigt durch die Abschöpfung des Sondervorteils, der sich mit der Zuteilung von Emissionsberechtigungen verbindet. 3. Die Kürzungsregelungen des Zuteilungsgesetzes 2012...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/10
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Kürzung von Emissionsberechtigungen; Versteigerung von Emissionsberechtigungen; Vereinbarkeit mit der bundesstaatlichen Finanzverfassung; Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Anlagenbetreiber
1. Einnahmen des Staates aus der Versteigerung von Emissionsberechtigungen sind mit den Vorgaben der bundesstaatlichen Finanzverfassung vereinbar. 2. Die verringerte Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen an die Betreiber von Energieanlagen nach Maßgabe von § 20 ZuG 2012 verletzt diese nicht in ihren Grundrechten.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/10
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012; Kürzung der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen der Energiewirtschaft
Heizkraftwerke unterfallen mit dem Produkt Strom ebenso der gekürzten Zuteilung unentgeltlicher Emissionsberechtigungen nach § 20 ZuG 2012 wie Industriekraftwerke, die nicht als Nebeneinrichtung einer handelspflichtigen Industrieanlage immissionsschutzrechtlich genehmigt worden sind.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/10
2012-10-10
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsrecht; Durchbrechung der Rechtskraft eines Verpflichtungsurteils; sittenwidrige Schädigung; Revisionszulassung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 11/12
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; mittelbar Betroffene; Lärmschutz
1. Von einem Vorhaben mittelbar Betroffene können eine gerichtliche Abwägungskontrolle nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihren Belangen gegenüber gestellten, für das Vorhaben sprechenden Belange verlangen. 2. Fehler bei der Verkehrs- oder der Luftschadstoffprognose stellen bei Klagen mittelbar Betroffener regelmäßig nicht die Grundlagen der Planung in Frage, sondern können durch eine Ergänzung der Planung um Schutzauflagen behoben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 20/11
2012-10-10
BVerwG 10. Senat, Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; Bezeichnung von Abschiebezielstaaten; Vorratsentscheidung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 39/12
2012-10-10
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/12
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin; Klagebefugnis einer Vereinigung; Verletzung von Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen
1. Die von § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG erfassten Rechtsvorschriften müssen nicht ausschließlich, sondern zumindest auch "dem Umweltschutz dienen". Hierzu zählt auch das planungsrechtliche Abwägungsgebot (§ 17 Satz 2 FStrG), soweit eine fehlerhafte Bewertung und Gewichtung von Belangen des Umweltschutzes gerügt ist. 2. Der Begriff des "Umweltschutzes" i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG umfasst auch den Schutz von Menschen vor schädlichen Immissionen (vgl. § 2 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 18/11