Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-31
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Beamten; persönliche Mitwirkung des Beamten; Sachverständigengutachten
Gegen einen dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten darf eine Disziplinarmaßnahme nicht verhängt werden, wenn die persönliche Mitwirkung des Beamten an der Sachverhaltsaufklärung nach den Grundsätzen der Gewährung rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens unverzichtbar ist (im Anschluss an das Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 80.08 - BVerwGE 135, 24 = Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 4).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 33/12
2012-10-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung bei außerdienstlichem Sexualdelikt; Unwürdigkeit eines Unterhaltsbeitrags
1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei Dienstvergehen in der Form außerdienstlich begangener, vorsätzlicher Sexualdelikte zulasten Erwachsener ist grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung. Erschwerende Aspekte insbesondere aus den Umständen der Tatbegehung oder den Auswirkungen der Tat können zu einer Modifikation der zu verhängenden Maßnahme nach oben Anlass geben. 2. Der Gewährung eines Unterhaltsbeitrages unwürdig ist, wer sich treuwidrig bedürftig macht oder erhält. Die Unwürdigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/11
2012-10-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fristsetzung zur Einreichung der Beschwerdebegründung durch das Truppendienstgericht; Beschleunigungsgebot

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 2/12
2012-10-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Gehörsverstoß; Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten; keine Geltendmachung von Mängeln des vorgerichtlichen Verfahrens

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 3/12
2012-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; dienstliche Verwendung eines Soldaten
Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten unterliegen als "truppendienstliche" Maßnahmen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der gerichtlichen Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte. Das gilt unabhängig davon, ob der Bundesminister der Verteidigung den Erlass solcher Maßnahmen einer militärischen oder einer zivilen Dienststelle der Bundeswehr übertragen hat.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Maßnahmebemessung; Beförderungsverbot

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 32/11
2012-10-25
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/12
2012-10-25
BVerwG 2. Senat, Ruhegehaltfähigkeit von Teilzeitbeschäftigungszeiten; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Nichtigerklärung einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm; Rücknahme
1. Teilzeitbeschäftigung ist auch bei der nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG erforderlichen Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach der bis 31. Dezember 1991 geltenden degressiven Ruhegehaltsskala strikt anteilig nach dem zeitlichen Verhältnis zur Regelarbeitszeit zu berücksichtigen (im Anschluss an Urteil vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 C 6.04 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 10). 2. § 79 Abs. 2 BVerfGG ist der Rechtsgedanke zu entnehmen, dass ein unanfechtbarer Versorgungsfestsetzungsbescheid, der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/11
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/11
2012-10-25
BVerwG 7. Senat, Anlage zur Reaktivierung schadstoffbeladener Aktivkohle; Einstufung der Anlage; Verbrennungsanlage; Mitverbrennungsanlage
Verbrennungsanlagen im Sinne des § 2 Nr. 6 17. BImSchV sind nur solche Anlagen, deren Hauptzweck darin besteht, die Substanz des Einsatzstoffes gemäß § 1 Abs. 1 bzw. dessen brennbare Bestandteile mittels Verbrennung durch Oxidation oder einer Kombination aus anderen thermischen Verfahren und anschließender Verbrennung möglichst vollständig zu zerstören.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 17/11
2012-10-25
BVerwG 2. Senat, Erhöhtes Unfallruhegehalt; qualifizierter Dienstunfall
Der Begriff des rechtswidrigen Angriffs im Sinne von § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG setzt voraus, dass der Angreifer den Beamten wegen dieser Eigenschaft oder der dienstlichen Tätigkeit objektiv in die Gefahr einer Schädigung bringt. Es ist nicht erforderlich, dass der Angreifer den Beamten körperlich beeinträchtigt (im Anschluss an Urteile vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 17.98 - Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 2 und vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 2 C 134.07 - BVerwGE 135, 176 = Buchholz 239.1 § 31...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/11
2012-10-25
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Aufstiegsschaden
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 2/12, 3 B 2/12 (3 PKH 2/12)
2012-10-24
BVerwG 4. Senat, Zusicherung bei komplexen und politisch hoch umstrittenen Planfeststellungsentscheidungen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 12/12, 4 C 12/12 (4 C 8/09)
2012-10-24
BVerwG 1. Senat, Berufungszulassung; Belehrung über die fristgebundene Berufungsbegründung; fehlender Hinweis auf Vertretungszwang
1. Der Rechtsmittelführer ist in dem Beschluss über die Zulassung der Berufung über die Notwendigkeit der fristgebundenen Berufungsbegründung zu belehren (wie Urteile vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 <122 f.> und vom 4. Oktober 1999 - BVerwG 6 C 31.98 - BVerwGE 109, 336 <339 ff.>). 2. Es ist nicht erforderlich, dass die Belehrung über die Berufungsbegründung von den Gründen des Zulassungsbeschlusses abgesetzt und mit einer gesonderten Überschrift versehen wird (wie Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 23/12
2012-10-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtbare dienstliche Maßnahme; ärztliche Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit; militärärztliche Ausnahmegenehmigung
Das Ergebnis der ärztlichen Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit und die Entscheidung über die Erteilung einer militärärztlichen Ausnahme vom Begutachtungsergebnis (schifffahrtmedizinische Sondergenehmigung) sind keine selbstständig anfechtbaren dienstlichen Maßnahmen im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/11
2012-10-23
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 35/12
2012-10-22
BVerwG 8. Senat, Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 40/12
2012-10-22
BVerwG 4. Senat, Qualifizierung von baulichen Anlagen im Rahmen der festgesetzten Zweckbestimmung einer Grünfläche
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/12
2012-10-19
BVerwG 2. Senat, Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen; Besitzstandswahrung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/12
2012-10-18
BVerwG 5. Senat, Anspruch eines eingeschulten Kindes auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form des heilpädagogischen Reitens
Ein Anspruch auf Gewährung heilpädagogischer Leistungen (hier: heilpädagogische Reittherapie) kann Kindern oder Jugendlichen als jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auch dann zustehen, wenn sie eingeschult sind und eine ihrer Behinderung entsprechende Förderschule besuchen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/11