Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-26
BVerwG 3. Senat, Landwirtschaft; Beihilfefähigkeit einer als Dauergrünland genutzten Flughafenfläche
Sind Flächen, die für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt werden, in einem Zustand zu halten, der den Bedürfnissen der Flugbetriebssicherheit entspricht (hier: eine als Dauergrünland genutzte Flughafenfläche), so sind sie den Zwecken des Luftverkehrs und damit einer mit der Landwirtschaft konkurrierenden Nutzung unterworfen, die ihre Beihilfefähigkeit im Sinne von Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 (juris: EGV 1782/2003) (nunmehr Art. 34 Abs. 2 Buchst. a VO Nr. 73/2009 ) in Frage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 17/12
2012-11-26
BVerwG 3. Senat, Feststellung von Vertreibungsschäden von Pflichtteilsberechtigten; Rückforderung von Ausgleichsleistungen; Zeitpunkt des Schadensausgleichs; Revisionszulassung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 37/12, 3 B 37/12 (3 C 27/12)
2012-11-22
BVerwG 2. Senat, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Untersagung einer Beförderung; Beförderungsrangliste; Anlassbeurteilung
1. Bei Beförderungen auf der Grundlage einer Beförderungsrangliste erstreckt sich der Bewerbungsverfahrensanspruch auf alle aktuell vorgesehenen Beförderungen. Wenn der unberücksichtigt gebliebene Beamte den einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen mehrere vorgesehene Beförderungen richtet, ist der Dienstherr grundsätzlich verpflichtet, alle von dem Antrag erfassten Beförderungen vorläufig nicht vorzunehmen. 2. Eine Anlassbeurteilung, die zwischen zwei Regelbeurteilungen erstellt wird, darf die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 5/12
2012-11-20
BVerwG 4. Senat, Gebot der Angemessenheit beim städtebaulichen Vertrag

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 7/12
2012-11-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreitigkeit; Anspruch auf Akteneinsicht; Umfang; Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte
1. Die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung höherwertiger Dienstposten erstreckt sich auch auf Nebenansprüche aus dem Bewerbungsverhältnis. 2. Bewerber in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens haben einen Anspruch auf Akteneinsicht aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG. Der Anspruch ist begrenzt auf die Einsicht in die Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen, die der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/12
2012-11-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; außerdienstliche Verfehlung; Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens
Das Gericht darf strafprozessual zulässiges Verteidigungsverhalten des angeschuldigten Beamten im Strafverfahren nicht als belastenden Umstand bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung berücksichtigen. Will das Gericht ein bestimmtes Verteidigungsverhalten als belastenden Umstand berücksichtigen, muss es den Beamten zur Gewährung rechtlichen Gehörs rechtzeitig darauf hinweisen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/12
2012-11-20
BVerwG 6. Senat, Teilnahme an der Personalversammlung; Dienststellenzugehörigkeit; Beschäftigte der Bundesagentur; Zuweisung von Tätigkeiten beim Job-Center
1. Für das Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung ist neben der Beschäftigteneigenschaft nach § 4 BPersVG die Dienststellenzugehörigkeit erforderlich. 2. Beschäftigte der Bundesagentur, denen Tätigkeiten beim Job-Center zugewiesen werden, verlieren ihr Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung ihrer bisherigen Dienststelle spätestens nach Maßgabe der Fristenregelung in § 13 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 14/12
2012-11-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Bindung an die Wahrheitspflicht
Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitspflicht nach § 13 Abs. 1 SG gebunden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12
2012-11-20
BVerwG 4. Senat, Zuständigkeit für die Bestellung eines Notanwalts; Außenwirkung der Kündigung des Prozessvertretungsvertrages
Zuständiges Prozessgericht für die Entscheidung über einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts nach Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und noch nicht erfolgter Vorlage ist das Bundesverwaltungsgericht.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 AV 2/12
2012-11-19
BVerwG 4. Senat, Zu sich aufdrängenden Fragen für einen Plangeber

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/12
2012-11-16
BVerwG 7. Senat, Nachsorgeverantwortung des Bergwerkbetreibers

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 26/12, 7 B 26/12 (7 C 22/12)
2012-11-16
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Irreführender Inhalt einer Rechtsbelehrung; Grundsatz der Vollständigkeit und Richtigkeit
Das Verfahren wird eingestellt. Der Antrag, die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuerlegen, wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/12
2012-11-15
BVerwG 3. Senat, Einigung über Grundsätze der Zuordnung einer bestimmten Gruppe von Vermögenswerten
§ 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG ist entsprechend anwendbar, wenn die Beteiligten sich über Grundsätze einigen, nach denen die Vermögenszuordnungsbehörde eine bestimmte Gruppe von Vermögenswerten - hier: das ehemals preußische land- und forstwirtschaftliche Vermögen - zuordnen soll. Auf Vermögenszuordnungsbescheide, die aufgrund solcher Einigungen ergehen, findet § 2 Abs. 1 Satz 7 VZOG keine Anwendung; die Beteiligten sind aber vorbehaltlich des Vorliegens eines Nichtigkeitsgrundes daran gehindert, die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/12
2012-11-15
BVerwG 7. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 16/12
2012-11-15
BVerwG 7. Senat, Informationszugang; Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs; Einsicht in Prüfungsunterlagen
1. Der Bundesrechnungshof ist auch hinsichtlich seiner Prüfungstätigkeit anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG. 2. Der Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG wird von presserechtlichen Auskunftsansprüchen nicht verdrängt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/12
2012-11-15
BVerwG 3. Senat, Wiedererteilung der Approbation; Wiedererlangung der Würdigkeit; Zurückstellung der Entscheidung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 36/12
2012-11-15
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof; Umbruchverbot für Dauergrünlandflächen; Begriffsdefinition; Wechsel von Kleegras zu Ackergras; Fruchtfolge
Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Europäischen Gerichtshof wird folgende Frage zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl Nr. L 141 S. 18) zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine landwirtschaftliche Fläche Dauergrünland im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Verordnung, wenn sie gegenwärtig und seit mindestens fünf Jahren zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt wird, die Fläche in diesem Zeitraum aber umgepflügt und anstelle der bisherigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 22/11
2012-11-15
BVerwG 7. Senat, Verzicht auf Betriebsgenehmigung für Steinkohlekraftwerk; Verbindlichkeit der Verzichtserklärung
Die Verzichtserklärung nach § 20 Abs. 3 Satz 1 der 13. BImSchV kann, nachdem sie mit ihrem Zugang wirksam geworden ist, nicht widerrufen werden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 15/12
2012-11-14
BVerwG 3. Senat, Linienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen durch zu erwartendes Defizit; Revisionszulassung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 25/12, 3 B 25/12 (3 C 26/12)
2012-11-14
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsschutz bei innerstaatlichem bewaffneten Konflikt; regionaler Konflikt; inländische Fluchtalternative
Für die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) erforderliche Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr abzustellen. Kommt die Herkunftsregion des Ausländers als Zielort wegen der dem Ausländer dort drohenden Gefahr nicht in Betracht, kann er nur unter den Voraussetzungen des Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) auf eine andere Region des Landes verwiesen werden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 22/12