Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesautobahn A 1; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Klagebefugnis der Vormerkungsberechtigten
1. Eine Klagebefugnis bereits gegen den Planfeststellungsbeschluss vermitteln alle Rechtspositionen, die Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sind und von den enteignungsrechtlichen Vorwirkungen eines Planfeststellungs- oder sonstigen Beschlusses erfasst werden. 2. Diese Voraussetzungen erfüllt regelmäßig ein durch Vormerkung nach § 883 BGB gesicherter Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück ("Auflassungsvormerkung"), ohne dass es darauf ankommt, ob Besitz sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 14/11
2012-11-14
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigungsrechtliches Verfahren; vorläufige Anordnung zur Regelung von Besitz und Nutzungen im Flurbereinigungsgebiet
1. Die vorläufige Anordnung nach § 36 Abs. 1 FlurbG dient nicht dazu, die mit der Flurbereinigung angestrebten Strukturverbesserungen vorzeitig herbeizuführen. Sie ist vielmehr darauf gerichtet, die Umsetzung der geplanten Strukturverbesserungen vorzubereiten und sicherzustellen, dass der neue Zustand nach der Planausführung oder der vorzeitigen Besitzeinweisung möglichst schnell greifen kann. 2. Kann mit dem Vorausbau des Wegenetzes nach § 42 FlurbG nicht bis zum Flurbereinigungsplan und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 13/11
2012-11-14
BVerwG 2. Senat, Entscheidung über Befangenheitsgesuch; Zuständigkeit; rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch
1. Über ein Befangenheitsgesuch, das sich gegen ein als Einzelrichter zur Entscheidung berufenes Mitglied des Spruchkörpers richtet, entscheidet der Spruchkörper. 2. Ein Befangenheitsgesuch ist rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich, wenn die Begründung des Gesuchs unter keinem denkbaren Gesichtspunkt die Ablehnung des Richters rechtfertigen kann und mit der Art und Weise der Anbringung ein gesetzeswidriger und damit das Instrument der Richterablehnung missbrauchender Einsatz dieses Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 KSt 1/11
2012-11-14
BVerwG 4. Senat, Zum Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Bebauungsplan; zum Verhältnis von Fachplanung und Bauleitplanung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 5/12
2012-11-13
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an Antragsbefugnis wegen Eigentumsverletzung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 23/12
2012-11-13
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 30/12
2012-11-12
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; unbestreitbare Informationen vom Ausstellermitgliedstaat zum Wohnsitzerfordernis; Beurteilung durch nationales Gericht

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 30/12
2012-11-12
BVerwG 6. Senat, Schulungskosten; Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel
1. Eine Erstattungspflicht für Schulungskosten gemäß § 42 Abs. 1 SAPersVG (juris: PersVG ST 2004) setzt unter anderem voraus, dass der Personalrat beim Entsendungsbeschluss das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel beachtet hat (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Erweist sich die erfolgte Durchführung einer Schulungsveranstaltung wegen Verstoßes gegen das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel als nicht notwendig im Sinne von § 42 Abs. 1 SAPersVG, so lässt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 4/12
2012-11-12
BVerwG 6. Senat, Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Rechtsanwaltskosten des Jugendvertreters in den Rechtsmittelinstanzen
Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen entstanden sind.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/12
2012-11-08
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Antragsberechtigung; Bodenreformeigentum; Rechtsstaatswidrigkeit der Enteignung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 22/12
2012-11-08
BVerwG 5. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 6/12
2012-11-08
BVerwG 5. Senat, Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht
Das bis zum Ablauf des 19. September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge beschränkte.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/12
2012-11-08
BVerwG 5. Senat, Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht
Das bis zum Ablauf des 19. September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge beschränkte.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/12
2012-11-07
BVerwG 8. Senat, Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung
Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der nicht die Gewähr bietet, die geltende Rechtsordnung, insbesondere die Grundrechte der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen in seinem Kehrbezirk jederzeit verlässlich zu beachten, ist im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG 1998 (juris: SchfGBek98) persönlich unzuverlässig.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 28/11
2012-11-06
BVerwG 3. Senat, Entziehung der Fahrerlaubnis; Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister; Tattagprinzip; Verwertungsverbot

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 5/12
2012-11-06
BVerwG 9. Senat, Klage gegen den Lückenschluss A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen
1. Bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung sind diejenigen charakteristischen Arten auszuwählen, die einen deutlichen Vorkommensschwerpunkt im jeweiligen Lebensraumtyp aufweisen bzw. die Erhaltung ihrer Populationen muss unmittelbar an den Erhalt des jeweiligen Lebensraumtyps gebunden sein. Die Arten müssen für das Erkennen und Bewerten von Beeinträchtigungen relevant sein, d.h. es sind Arten auszuwählen, die eine Indikatorfunktion für potenzielle Auswirkungen des Vorhabens auf den Lebensraumtyp...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 17/11
2012-11-06
BVerwG 5. Senat, Beamter; Kostenerstattung für angemessene Unterkunft
Die nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TGV zu erstattenden notwendigen Kosten für eine angemessene Unterkunft orientieren sich bei Berufspendlern in der Regel an dem Mietpreis für ein möbliertes Ein-Zimmer-Appartement.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 A 2/12
2012-11-06
BVerwG 9. Senat, Öffentliche Einrichtung; Finanzierung, Altanschließer

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/12, 9 BN 2/12 (9 BN 1/12)
2012-11-05
BVerwG 2. Senat, Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/12
2012-11-05
BVerwG 7. Senat, Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht; ordnungsgemäße Entsorgung; rechtswidrige Ablagerung von Abfällen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 25/12