Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Kürzung von Emissionsberechtigungen; Vereinbarkeit der Veräußerungsverkürzung mit den Vorgaben des Beihilferechts der Europäischen Union; Vereinbarkeit mit Vorgaben der Emissionshandelsrichtlinie
1. Die Energieanlagen betreffenden Kürzungsregelungen des Zuteilungsgesetzes 2012 sind dem Emissionshandel mit dem Ziel der globalen Reduzierung von Treibhausgasen systemimmanent und stellen deshalb keine Beihilfen im Sinne von Art. 107 AEUV zu Gunsten von Industrieanlagen dar. 2. Im Falle einer rechtswidrigen Beihilfe gebietet weder Unionsrecht noch nationales Recht die Gleichstellung des nichtbegünstigten Wettbewerbers mit dem Beihilfeempfänger. 3. Die Veräußerungskürzung nach dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/10
2012-10-09
BVerwG 6. Senat, Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines verwaltungsinternen Überdenkensverfahrens; Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Urteilsbildung der Prüfer
Das in Art. 12 Abs. 1 GG verankerte Erfordernis der eigenständigen und unabhängigen Urteilsbildung der Prüfer wird durch eine Verfahrensgestaltung verletzt, die den Prüfern im Rahmen des Überdenkensverfahrens ermöglicht, eine gemeinsame Stellungnahme zu den Einwänden des Prüflings auf Grundlage eines entsprechenden, vom Erstprüfer gefertigten Entwurfs und einer nachfolgenden Beratung zwischen ihnen abzugeben, die stattfindet, ohne dass die Prüfer zuvor das Ergebnis ihres Überdenkens schriftlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 39/12
2012-10-09
BVerwG 7. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 12/12
2012-10-09
BVerwG 7. Senat, Ausbau von Energieleitungen; sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
Ausgehend vom Beschleunigungszweck des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO unterfallen dem Anwendungsbereich dieser Norm auch solche Verfahren, die Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung, namentlich zur Vorbereitung der Ausschreibung und der Ausführungsplanung zum Gegenstand haben.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 10/12
2012-10-08
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot; subsidiärer unionsrechtlicher Abschiebungsschutz; einheitlicher Streitgegenstand

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 38/12
2012-10-08
BVerwG 5. Senat, Regelungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes über den Beginn und die Beendigung der förderungsfähigen Ausbildung; berufsqualifizierender Abschluss

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 25/12
2012-10-08
BVerwG 1. Senat, Auslegungsmaßstab für die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung der PKK; Einzelfallentscheidung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 18/12
2012-10-04
BVerwG 1. Senat, Rechtsstellung jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes genießen jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion keine Rechtsstellung in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 HumHAG (wie Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 3.11 - InfAuslR 2012, 261).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/11
2012-10-04
BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen an eine notwendige Beiladung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 92/11
2012-10-04
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wegfall der Wiederholungsgefahr; Aufhebung mit Wirkung ex tunc
Auch eine ursprünglich rechtmäßige und allein wegen einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage (hier: Wegfall der Wiederholungsgefahr) rechtswidrig gewordene Ausweisung eines Ausländers ist im Anfechtungsprozess mit Wirkung ex tunc aufzuheben.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/11
2012-10-02
BVerwG 6. Senat, Ersatzschulförderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des Ersatzschulträgers
Aus Art. 7 Abs. 4 GG folgen keine Vorgaben für die Auslegung eines für die Bestimmung der Höhe von Finanzhilfe relevanten gesetzlichen Tatbestandsmerkmals - wie hier des Schülerbegriffs in § 150 Abs. 2 Satz 2 NSchG -, solange nicht bei einer bestimmten Auslegung die Ersatzschule als Institution existentiell gefährdet wäre.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/12
2012-10-02
BVerwG 6. Senat, Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 34/12
2012-09-27
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Versorgungsbezügen; Aufwandsentschädigung
1. Aufwandsentschädigungen im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG sind dazu bestimmt, die mit einer Tätigkeit verbundenen finanziellen Einbußen und Beschwernisse auszugleichen. 2. Daher liegt eine Aufwandsentschädigung nicht mehr vor, wenn sie der Höhe nach die üblicherweise mit der Wahrnehmung der Tätigkeit verbundenen Unkosten erheblich übersteigt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 92/11
2012-09-27
BVerwG 4. Senat, Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der Allgemeinheit

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/12
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Schlachtprämie für männliche Rinder; verfrühter Beihilfeantrag; Berichtigung wegen offensichtlichem Irrtum
1. Es bleibt offen, ob es eine eigenständige Voraussetzung für die Gewährung von Schlacht- und Sonderprämien für männliche Rinder ist, dass im Falle der Ausfuhr der Beihilfeantrag gemäß Art. 35 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 2342/1999 (juris: EGV 2342/99) erst nach dem Tag gestellt wird, an dem die Tiere das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. Ebenso bleibt offen, ob eine verfrühte Antragstellung heilbar wäre. 2. Eine Berichtigung nach Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 (juris: EGV...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/11
2012-09-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugriff auf Gelder einer Kameradengemeinschaft; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
Beim vorsätzlichen Zugriff auf Gelder der Kameradengemeinschaft aus der Position des Geschäftsführers einer Offizierheimgesellschaft ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 22/11
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Fertigpackungen mit Backwaren; Füllmengenkennzeichnung; Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs für Brot und Kleingebäck; Anwendung einer EU-Verordnung
1. Fertigpackungen mit Feinen Backwaren (hier: Aprikosen-, Apfel-, Kirschtaschen, Butter-, Plunderhörnchen, Schoko-Croissants, Mini-Berliner) in einer Füllmenge von mehr als 100 g dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Füllmenge nach Gewicht gekennzeichnet ist. 2. § 10 Abs. 1 FPackV (juris: FertigPackV 1981) stellt nur solche Fertigpackungen mit Lebensmitteln von der Füllmengenkennzeichnung frei, bei denen nach § 8 FPackV die Stückzahl angegeben werden darf. 3. Zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/12
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung; keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
Die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 33/11
2012-09-27
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an das Hinwirken auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 65/12, 8 B 65/12 (8 B 36/12)
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Inlandsungültigkeit bei Wohnsitzverstoß
Wird eine deutsche Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat umgetauscht und ergibt sich aus dem dort ausgestellten Führerschein ein deutscher Wohnsitz, ist der Betroffene nicht berechtigt, damit Kraftfahrzeuge der entsprechenden Klassen in Deutschland zu führen. Das gilt unabhängig davon, ob der Betroffene mit dem Umtausch eine neue ausländische Fahrerlaubnis für diese Klassen erwirbt oder ob ihm nur ein neues Führerscheindokument für seine nach wie vor deutsche Fahrerlaubnis ausgestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 34/11