Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-KSt 1/18, 1 WDS-KSt 1/18 (1 WB 41/16)
2018-09-12
BVerwG 4. Senat, Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit
Der Bedarfsplan nach dem Energieleitungsausbaugesetz legt mit der Bezeichnung von Anfangs- und Endpunkt eines Vorhabens nicht den konkreten Standort von Anlagen und Betriebseinrichtungen fest und lässt daher Modifikationen und Konkretisierungen zu. Die Angabe des Netzverknüpfungspunktes ist aber verbindlich.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 13/17
2018-09-12
BVerwG 1. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 65/18, 1 PKH 53/18, 1 B 65/18, 1 PKH 53/18
2018-09-11
BVerwG 9. Senat, Besorgnis der Befangenheit durch Fortbildungsveranstaltung bei beklagter Partei
Durch einen Vortrag und schriftliche Ausarbeitungen, die die Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung auf einem bestimmten Fachgebiet wiedergeben, setzt sich ein Richter grundsätzlich auch dann nicht der Besorgnis der Befangenheit aus, wenn die Tätigkeit im Rahmen einer internen behördlichen Fortbildungsveranstaltung erbracht wird.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 2/18
2018-09-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 11/18
2018-09-11
BVerwG 4. Senat, Verhältnis von Verwirkung und Verfristung eines Widerspruchsrechts
Die Prüfung, ob das verfahrensrechtliche Recht zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung verwirkt ist, kann nur veranlasst sein, wenn die Baugenehmigung nicht schon wegen Versäumung der Widerspruchsfrist bestandskräftig geworden ist.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 34/18
2018-09-10
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 14/17
2018-09-10
BVerwG 6. Senat
Die Wahrunterstellung einer unter Beweis gestellten Tatsache verpflichtet das Tatsachengericht, diese Tatsache der Sachverhalts- und Beweiswürdigung zugrunde zulegen. Im Übrigen ist das Gericht bei der Würdigung des Lebenssachverhalts nur an den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebunden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 134/18
2018-09-10
BVerwG 1. Senat, Zur Auslegung von Art. 4 EUGrdRCh

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 51/18, 1 PKH 40/18, 1 B 51/18, 1 PKH 40/18
2018-09-10
BVerwG 1. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 58/18, 1 PKH 45/18, 1 B 58/18, 1 PKH 45/18
2018-09-10
BVerwG 1. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 52/18, 1 PKH 41/18, 1 B 52/18, 1 PKH 41/18
2018-09-10
BVerwG 5. Senat, Berechnung und Zuordnung der zu verteilenden Freistellungen von Personalratsmitgliedern
Bei der Zuordnung der nach dem Vorsitzenden verbleibenden restlichen Freistellungen von Personalratsmitgliedern nach § 40 Abs. 3 Satz 2 HPVG (juris: PersVG HE) ist die Freistellung des Vorsitzenden nicht vorab von dem Gesamtkontingent der Freistellungen abzuziehen. Sie ist vielmehr auf den nach dem Berechnungsmodell von Hare-Niemeyer ermittelten Stimmenanteil der Gewerkschaft oder freien Liste anzurechnen, welcher der Vorsitzende angehört.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 2/18
2018-09-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
1. Das generelle Verbot einer elektronischen Containersignatur in § 4 Abs. 2 ERVV begründet keine verfassungsrechtlich bedenkliche unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu den Gerichten. 2. Die Heilung eines Übermittlungsmangels ist nach § 55a Abs. 6 Satz 2 VwGO nicht möglich, weil sich dessen Anwendungsbereich auf die Bearbeitungsmöglichkeit des Dokuments beschränkt (wie BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - NJW 2018, 2222 <2223>). 3. Das Verschulden des Verteidigers an einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/18
2018-09-07
BVerwG 3. Senat, Übertragung rettungsdienstrechtlicher Genehmigung auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte Erben

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/17
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB; Schallschutz von Wohnbauflächen
Die Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB gebietet nicht, bei der Planfeststellung eines Schienenweges Schallschutz zugunsten von Flächen vorzunehmen, die der Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen darstellt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 15/15
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; zum Lärmschutz zugunsten eines Campingplatzes in der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung; Güterzuglänge

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 14/15
2018-09-06
BVerwG 9. Senat
Das Verfahren wird im Hinblick auf den Vorlagebeschluss vom heutigen Tag in der Sache 9 C 5.17 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO ausgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/18
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C geheilt
1. Der Ausschluss der Inlandsfahrberechtigung aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV (juris: FeV 2010) findet aufgrund des Anwendungsvorrangs der Anerkennungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG (juris: EGRL 126/2006) keine Anwendung, wenn der Betroffene nach Ablauf der in Deutschland angeordneten Sperrfrist im Mitgliedstaat seines ordentlichen Wohnsitzes einen Führerschein erhielt, dessen Ausstellung nach den Vorgaben der Richtlinie 2006/126/EG die Prüfung der Fahreignung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 31/16
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Gemeinde kann Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche verlangen
Bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung eines Schienenwegs kann eine Gemeinde als Eigentümerin von Grundstücken ebenso wie ein privater Grundstückseigentümer Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche nach Maßgabe der §§ 41, 43 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG und der 16. BImSchV (juris: BImSchV 16) verlangen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 11/15
2018-09-06
BVerwG 9. Senat
1. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers - und damit nicht der Gerichte -, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und der Beitragspflichtigen an einer zeitlich nicht unbegrenzten Inanspruchnahme zu schaffen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143). 2. Dem § 53 Abs. 2 VwVfG kann weder im Wege der Analogie noch mittels des Grundsatzes von Treu und Glauben eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/17