Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-04
BVerwG 5. Senat, Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht; Sachkunde; Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung; Mitwirkungsobliegenheit

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 42/13
2013-12-03
BVerwG 2. Senat, Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 290 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/12
2013-12-02
BVerwG 6. Senat, Aufklärungsrüge; Anerkennungsverfahren; Verweigerung des Kriegsdienstes

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 30/13
2013-12-02
BVerwG 4. Senat, Zu den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 der GImRL NW 2008
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 44/13
2013-11-29
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch bei Eintritt in den Ruhestand wegen besonderer Altersgrenze; Polizeivollzugsdienst
Der Anspruch auf den finanziellen Ausgleich bei Eintritt in den Ruhestand wegen der besonderen Altersgrenze nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG steht nur Beamten zu, die bis zum Erreichen dieser Altersgrenze im Dienst verbleiben. Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand, sei es wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag nach Erreichen einer hiervon abweichenden Antragsaltersgrenze, lassen den Ausgleichsanspruch nicht entstehen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/13
2013-11-28
BVerwG 5. Senat, Beihilfebeschränkung für im Basistarif privat versicherte Beamte; Revisionszulassung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 40/13, 5 B 40/13 (5 C 40/13)
2013-11-28
BVerwG 9. Senat, Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches Störungsverbot; naturschutzrechtliches Verbot für die Zerstörung von Lebensstätten

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 14/13
2013-11-27
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des BND über Uwe Barschel; Pressefreiheit
1. Das Bundesarchivgesetz ermöglicht jedermann eine Benutzung von Unterlagen auch dann, wenn die aktenführende Stelle diese Unterlagen noch nicht dem Bundesarchiv als Archivgut angedient hat, sofern die Unterlagen älter als 30 Jahre sind. Eine Verkürzung dieser Frist ist nicht vorgesehen. 2. Das Grundrecht der Pressefreiheit verpflichtet die Behörden zwar grundsätzlich, Pressevertretern auf deren Fragen Auskunft zu geben. Dieser Informationsanspruch führt aber grundsätzlich nicht zu einem Recht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 5/13
2013-11-27
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/12
2013-11-27
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/12
2013-11-26
BVerwG 2. Senat, Beamtenbesoldung; Altersdiskriminierungsverbot des Unionsrechts; Revisionszulassung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 98/13, 2 B 98/13 (2 C 47/13)
2013-11-26
BVerwG 2. Senat, Dienstunfall; keine Unfallfürsorge auf privaten Flächen
Auf Flächen, über deren Nutzung ein Dritter allein entscheiden kann, findet kein allgemeiner Verkehr statt. Unfälle auf diesen Flächen unterliegen selbst dann nicht der Unfallfürsorge des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn sie sich auf dem Weg zwischen Dienststelle und Wohnung des Beamten ereignen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/12
2013-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen
1. Die Pflicht des Geheimschutzbeauftragten, dem Betroffenen vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos Gelegenheit zur persönlichen Äußerung zu geben (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist verletzt, wenn dem Betroffenen lediglich angeboten wird, sich in schriftlicher Form zu äußern. 2. Die Verletzung des Rechts auf persönliche Anhörung führt nur dann zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten, wenn sich die Vorenthaltung der Möglichkeit, sich gerade...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 57/12
2013-11-26
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Zahlung der Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 TV-L
Die Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (juris: TV-L) ist bei der Ruhensberechnung nach § 53 Abs. 7 BeamtVG anteilig auf alle zwölf Kalendermonate umzulegen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/12
2013-11-26
BVerwG 6. Senat, Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach Syrien; Vorwegnahme der Hauptsache; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 3/13
2013-11-26
BVerwG 8. Senat, Revisibilität von Mängeln des Verwaltungsverfahrens

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/13
2013-11-22
BVerwG 7. Senat, Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag nach Installation eines Sickerbeckens, Substantiierungspflicht
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstands des Beschwerdeverfahrens wird auf 10 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/13
2013-11-21
BVerwG 7. Senat, Voraussetzungen der Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe; Erweiterungsbegriff; Zuführung von Abwasser
1. Eine Anlage wird im Sinne des § 10 Abs. 4 AbwAG erweitert, wenn deren Aufnahmekapazität vergrößert wird. 2. Abwasser vorhandener Einleitungen wird auch dann im Sinne des § 10 Abs. 4 AbwAG einer Abwasserbehandlungsanlage zugeführt, wenn Regenwasser, das bisher über Regenüberläufe der Kanalisation in ein Gewässer eingeleitet wurde, aufgrund einer Anlagenerweiterung zunächst im Kanalsystem zwischengespeichert und anschließend zu einer Abwasserbehandlungsanlage geleitet wird. 3. Die Verrechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/12
2013-11-21
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Windenergieanlagengenehmigung; Einschätzungsprärogative der Behörde bei fehlendem allgemein anerkanntem Stand der (ökologischen) Fachwissenschaft; Artenschutz
Bei ihrer Entscheidung über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung steht der Genehmigungsbehörde für die Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt sind, hinsichtlich der Bestandserfassung und Risikobewertung eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, soweit sich zu ökologischen Fragestellungen noch kein allgemein anerkannter Stand der Fachwissenschaft herausgebildet hat.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 40/11
2013-11-21
BVerwG 9. Senat, Fristbeginn für Wiederaufnahme des Verfahrens

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 60/13