Entscheidungen des BVerwG

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GERICHT
JAHR
2018-11-27
BVerwG 9. Senat
1. Nach § 6 UmwRG (ebenso jetzt § 17e Abs. 5 FStrG) ist neuer Tatsachenvortrag außerhalb der zehnwöchigen Klagebegründungsfrist unabhängig von einer konkreten Verfahrensverzögerung grundsätzlich ausgeschlossen, soweit er nicht genügend entschuldigt wird. Innerhalb der Klagebegründungsfrist sind die Beweismittel für einen späteren förmlichen Beweisantrag bereits anzugeben. 2. Eine ordnungsgemäße Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots im Rahmen der Vorhabenzulassung setzt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 8/17
2018-11-27
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/17
2018-11-22
BVerwG 2. Senat, Erstattung von Ausbildungskosten der Bundeswehr; Zulassung der Revision

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 22/18, 2 B 22/18 (2 C 38/18)
2018-11-22
BVerwG 2. Wehrdienstsenat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/18
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage
Während der Nutzung als nächtliches Abstellgleis für Elektrotriebwagen unterliegen Eisenbahngleise als sonstige ortsfeste Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG dem anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/17
2018-11-22
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/18, 2 B 55/18 (2 C 35/18)
2018-11-22
BVerwG 2. Senat, Erstattung von Ausbildungskosten der Bundeswehr; Zulassung der Revision

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 21/18, 2 B 21/18 (2 C 37/18)
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Vorabentscheidungsersuchen; Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen; wesentliche Kapazitätsänderung
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen für die 3. Handelsperiode nach einer wesentlichen Kapazitätserweiterung.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/17
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und Wiedernutzbarmachung einer Abbaufläche

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/17
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung eines Tagebaus
1. § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG ergänzt die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 BBergG und ist auch bei nachträglichen Auflagen zu einem zugelassenen Betriebsplan nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG heranzuziehen. 2. § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG ermächtigt ausschließlich zur nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG. 3. Im Rahmen der pflichtgemäßen Ausübung des Widerrufsermessens ist die Frage der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsvorbehalts von Belang.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/17
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau entstandenen Restlöcher

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/17
2018-11-20
BVerwG 1. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 25/17
2018-11-20
BVerwG 1. Senat, Zur besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
1. Das Bestehen einer besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BVFG beurteilt sich für einen Aufnahmebewerber, der nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und dessen Ehegatte sich im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz befindet, nicht nach denselben Kriterien, die in Bezug auf Ehen von Aufnahmebewerbern anzulegen sind, in denen mindestens einer der Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. 2. Für einen nicht mit einem deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/17
2018-11-20
BVerwG 1. Senat, Erteilung Aufnahmebescheid; kein Wiederaufgreifensanspruch des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens ohne Vorbringen durchgreifender Wiederaufnahmegründe; Durchbrechung der Bestandskraft

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 24/17
2018-11-20
BVerwG 1. Senat, Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens, wenn zu einem selbstständig tragenden Ablehnungsgrund kein durchgreifender Wiederaufnahmegrund vorgebracht wurde
Ein Aufnahmebewerber, dessen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bestandskräftig abgelehnt worden ist, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, wenn sich zwar bestimmte rechtliche Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides nachträglich geändert haben, der bestandskräftige Ablehnungsbescheid jedoch auch auf einen Ablehnungsgrund gestützt worden ist, zu dem der Betroffene keinen durchgreifenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/17
2018-11-19
BVerwG 6. Senat
1. § 25 Abs. 2 TKG steht einer Anordnung der Bundesnetzagentur nicht entgegen, mit der eine regulierte Zugangsleistung, die bisher aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht gewährt worden ist, als entgeltliche Hauptleistungspflicht ausgestaltet wird. 2. Über die Rückwirkung einer Anordnung nach § 25 TKG hat die Bundesnetzagentur im Rahmen ihres Auswahlermessens unter Berücksichtigung der Regulierungsziele im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 58/18
2018-11-19
BVerwG 4. Senat, Abgrenzung eines gerichtlichen Vergleichs von protokollierten Klarstellungen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 AV 1/18, 4 AV 1/18 (4 A 3/17)
2018-11-19
BVerwG 6. Senat
1. § 25 Abs. 2 TKG steht einer Anordnung der Bundesnetzagentur nicht entgegen, mit der eine regulierte Zugangsleistung, die bisher aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht gewährt worden ist, als entgeltliche Hauptleistungspflicht ausgestaltet wird. 2. Über die Rückwirkung einer Anordnung nach § 25 TKG hat die Bundesnetzagentur im Rahmen ihres Auswahlermessens unter Berücksichtigung der Regulierungsziele im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 57/18
2018-11-15
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 144/18
2018-11-15
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 146/18