BVerwG Entscheidungen - Alle Urteile online lesen

2015-11-25

BVerwG 6. Senat

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
6 C 43/14

2015-11-25

BVerwG 6. Senat

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
6 C 41/14

2015-11-24

BVerwG 2. Senat, Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 B 37/15

2015-11-24

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Schutz fiskalischer Interessen im in-camera-Verfahren

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
20 F 4/14

2015-11-24

BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache Urkundenfälschung

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 WD 15/14

2015-11-24

BVerwG 5. Senat, Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG

Die bei Beamtinnen und Beamten auf Probe oder auf Lebenszeit vorzunehmende Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen (§§ 27, 28 BBesG) unterfällt nicht dem Mitbestimmungstatbestand der Einstellung im Sinne von § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
5 P 13/14

2015-11-23

BVerwG 7. Senat

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
7 B 42/15

2015-11-23

BVerwG 7. Senat, Zugang zu einer finanzbehördlichen Vollstreckungsakte

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
7 B 40/15

2015-11-20

BVerwG 6. Senat, Bestimmung der Gesamtnote auf Grundlage von Einzelnoten

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
6 B 32/15

2015-11-19

BVerwG 2. Senat, Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung

1. Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens. Für eine dahingehende Klage im Rahmen einer "Umsetzungskonkurrenz" fehlt regelmäßig bereits die Klagebefugnis. 2. Die ämtergleiche Besetzung eines Dienstpostens unterliegt nicht den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG. Es besteht daher auch kein aus dieser Norm folgender Bewerbungsverfahrensanspruch.

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 A 6/13

2015-11-19

BVerwG 2. Senat, Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig (hier: Fachhochschulprofessor); Verhältnis zur Ruhensregelung des § 55 Abs. 8 BeamtVG

Beamte mit berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten sollen bei der Altersversorgung "Nur-Beamten" gleichgestellt, aber auch nicht bessergestellt werden. Nicht dem Gesetzeszweck entsprechend ist deshalb eine Besserstellung durch die Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig, wenn dies Tätigkeiten betrifft, aus denen der Beamte einen Anspruch auf Altersversorgung erworben hat, der nicht im Rahmen des § 55 Abs. 8 BeamtVG (F: 1987-02-12) zu einem entsprechenden Ruhen des...

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 C 22/14

2015-11-19

BVerwG 2. Senat, Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle

Die Eingliederung des Beamten in seine Dienststelle wird durch die Freistellung von der Dienstleistung als Mitglied einer Personalvertretung nicht aufgehoben.

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 B 26/15

2015-11-19

BVerwG 2. Senat

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 C 20/14

2015-11-19

BVerwG 2. Senat, Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten

1. Die Regelung des zeitlichen Geltungsbereichs einer Norm stellt keine Frist dar, die Gegenstand der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sein kann. 2. Es ist mit Art. 33 Abs. 5 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar, dass die infolge des Versorgungsausgleichs (§ 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, § 55c Abs. 1 Satz 1 SVG) erfolgte Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten oder Soldaten nur nach Antragstellung mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden kann. Das gilt auch für den Fall, dass die...

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 C 48/13

2015-11-19

BVerwG 2. Senat, Finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs aus der Dienstleistungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung des bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) ist bei Beamten auf den Zeitpunkt des Ruhestandseintritts zu beziehen. Dies gilt auch für Beamte, die in Altersteilzeit nach dem Blockmodell beschäftigt sind.