Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-02
BVerwG 6. Senat, Ungültigkeit eines Personalausweises, Eintragung des Doktorgrades, rechtliche Unmöglichkeit der Folgenbeseitigung
Der Anspruch auf Folgenbeseitigung kann nicht auf die Herstellung eines rechtswidrigen Zustandes gerichtet sein (hier: Ausstellung eines ungültigen Personalausweises).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 33/15
2015-12-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Gesundheitliche Eignung für Zweitstudium; Erledigung
Das Verfahren wird eingestellt. Der Antrag, die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuerlegen, wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 38/15
2015-12-02
BVerwG 10. Senat, Änderung betrieblicher Zusatz- durch Vollversorgungszusagen
1. Eine Änderung der Versorgungszusage im Sinne des § 1b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG kann auch bei aufeinanderfolgenden Zusagen vorliegen (Prinzip der Einheit der Versorgungszusage). Dazu muss zwischen beiden Zusagen zumindest ein sachlicher Zusammenhang bestehen (wie BAG, Urteil vom 28. April 1992 - 3 AZR 354/91 -). 2. Ein sachlicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Zweitzusage die Erstzusage ganz oder teilweise ex tunc ersetzt oder ex nunc ablöst, das mit ihr gegebene Versorgungsversprechen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 19/14
2015-12-02
BVerwG 10. Senat, Einrichtung einer berufsständischen Versorgung; Anschluss an ein anderes Versorgungswerk
Eine gesetzliche Regelung, welche die Einrichtung einer berufsständischen Versorgung für neu gegründete Kammern ausschließt, ist unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem rechtsstaatlichen objektiv-rechtlichen Willkürverbot vereinbar.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 18/14
2015-12-01
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Reichweite des Informantenschutzes

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 9/15
2015-11-30
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Geheimhaltungsbedürftigkeit im Asylverfahren

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 7/15
2015-11-26
BVerwG 5. Senat, Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand
1. Der Begriff des Berufs im Sinne des § 62 Abs. 3 Satz 2 SVG entspricht dem verfassungsrechtlichen Berufsbegriff des Art. 12 Abs. 1 GG. 2. Für die nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SVG vorausgesetzte Erforderlichkeit des Umzugs ist unerlässlich, aber auch ausreichend, dass der Umzug einen berufsbezogenen Charakter aufweist. Hierfür genügt, dass die Aufnahme der neuen beruflichen Tätigkeit nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand die maßgebliche Ursache für den Umzug des ehemaligen Berufssoldaten ist.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 14/14
2015-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kameradenbeschwerde; Ablehnung einer Lehrgangsteilnahme

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 60/14
2015-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Ablehnung der Versetzungsverfügung; Ermessen; persönlicher Grund

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 34/15
2015-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zuordnung zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle
Die Zuordnung eines Soldaten zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle (PSt-Nummer) innerhalb des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr ist keine selbständig anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/15 und 1 WB 40/15, 1 WB 39/15, 1 WB 40/15
2015-11-26
BVerwG 7. Senat, Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Festsetzung; Aufhebung; Beobachtungspflicht des Verordnungsgebers; Erforderlichkeit; Schutzkonzept; Verschlechterungsverbot
1. Ein Zweckverband, der die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung erfüllt, ist als Behörde befugt, einen Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO hinsichtlich einer Verordnung zu stellen, mit der ein in seinem Verbandsgebiet gelegenes Trinkwasserschutzgebiet aufgehoben wird. 2. Eine Wasserschutzgebietsverordnung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 WHG (juris: WHG 2009) für deren Erlass nicht mehr vorliegen. 3. Das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot steht der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 CN 1/14
2015-11-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Pflichtverteidiger; gerichtliches Disziplinarverfahren; Pauschgebühr
In Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung kann keine Pauschgebühr nach § 51 RVG festgesetzt werden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/15
2015-11-25
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 44/14
2015-11-25
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/14
2015-11-25
BVerwG 6. Senat, Geltendmachung von kirchenrechtlichen Ansprüchen vor staatlichen Gerichten; Justizgewährungsanspruch; Prüfungsumfang
1. Aufgrund der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes können kirchenrechtliche Ansprüche im Klageverfahren vor staatlichen Gerichten geltend gemacht werden, wenn dies erforderlich ist, um sie zwangsweise durchsetzen zu können. 2. Die staatlichen Gerichte dürfen kirchenrechtliche Ansprüche nur anerkennen, wenn die staatliche Rechtsordnung nicht entgegensteht. 3. Die grundgesetzlich geschützte Organisationsgewalt der Religionsgesellschaften umfasst die Einrichtung unabhängiger Kirchengerichte,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/14
2015-11-25
BVerwG 6. Senat, Ermittlung von Stundensätzen im Rahmen der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
1. Die Regulierungsbehörde ist bei der ihr gemäß § 35 Abs. 3 TKG (juris: TKG 2004) obliegenden Prüfung, ob genehmigungsbedürftige Entgelte dem in § 31 Abs. 1 TKG vorgegebenen Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung entsprechen, grundsätzlich nicht an organisatorische Entscheidungen des regulierten Unternehmens gebunden, die die Zuordnung von Kosten zu der entgeltregulierten Leistung betreffen. 2. Bei der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung gemäß § 31...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/14
2015-11-25
BVerwG 2. Senat, Zum Verhältnis von mangelnder Befähigung und Anzahl von Tagessätzen bei rechtskräftigen Verurteilung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 38/15
2015-11-25
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 40/14
2015-11-25
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 42/14
2015-11-25
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/14