Entscheidungen des BVerwG

. Gefundene Dokumente: 6.337
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-27
BVerwG 6. Senat, Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften
1. Die Anzeige von Unrichtigkeiten im Sinne des § 23b Abs. 1 PartG 2002 erfordert keine lückenlose und abschließende Darlegung des relevanten Sachverhalts; vielmehr genügen konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß, die dem Präsidenten des Deutschen Bundestages Anlass zur Einleitung des in § 23a Abs. 2 und 3 PartG 2002 geregelten spezifischen Prüfungsverfahrens geben. 2. Konkrete Anhaltspunkte für die unrichtigen Angaben sind im Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige öffentlich bekannt und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/15
2016-04-27
BVerwG 1. Senat, Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats
Ist ein Mitgliedstaat nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, kann sich der Schutzsuchende im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig nach § 27a AsylG jedenfalls dann auf die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats berufen, wenn die (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines anderen (unzuständigen) Mitgliedstaats nicht positiv feststeht.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 24/15
2016-04-27
BVerwG 5. Senat, Gerichtskosten; formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 1/16, 5 KSt 1/16 (5 B 59/15)
2016-04-26
BVerwG 1. Senat, Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken
1. Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) kann sich die Rechtmäßigkeit des gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes auch aus einer für einen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilten Aufenthaltserlaubnis ergeben, wenn dem Elternteil hierdurch bei retrospektiver Betrachtung ein Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltsposition eröffnet worden ist (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/15
2016-04-26
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung; Verjährung eines Erstattungsanspruchs (§ 49a Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 VwVfG RP)

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 2/16, 10 B 2/16 (10 C 3/16)
2016-04-26
BVerwG 1. Senat, Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung
1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erstreckt sich auf Vereins- und ihnen gleichzustellende Betätigungsverbote durch das Bundesministerium des Innern, nicht jedoch auf Verfügungen, die lediglich den Vollzug eines bereits ausgesprochenen Organisationsverbots betreffen. 2. Ein Rechtsstreit ist auch nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach § 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 9/15
2016-04-25
BVerwG 4. Senat, Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens nicht statthaft

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 10/16
2016-04-25
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/16
2016-04-21
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung
Bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entfalten die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG BW (juris: DG BW) vorgesehene Bindungswirkung im sachgleichen Disziplinarverfahren nur dann, wenn der Beamte hierüber bereits im Verwaltungsverfahren über den Verlust der Besoldung - spätestens im Verlustfeststellungsbescheid selbst - belehrt worden ist.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/15
2016-04-21
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform
1. Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG stehen der disziplinaren Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nicht entgegen. 2. Der Kernbestand von beamtenrechtlichen Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind, kannte - angesichts der damaligen Vielgestaltigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/15
2016-04-20
BVerwG 5. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 4/15
2016-04-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beteiligungsrecht des Personalrats; Befugnisse der Vertrauensperson
Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Soldaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführt werden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/15
2016-04-20
BVerwG 5. Senat, Begriff der Dienststelle; Kosten der Schulung von Mitgliedern des Lehrerrats
Dienststelle im Sinne des § 91 Abs. 6 i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 PersVG BB 2009 ist das Staatliche Schulamt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 3/15
2016-04-19
BVerwG 6. Senat, Rechtliches Gehör; Divergenz; Überzeugungsgrundsatz

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/16
2016-04-18
BVerwG 4. Senat, Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB; Pflicht zur erneuten Auslegung bei Planänderung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 9/16
2016-04-18
BVerwG 3. Senat, Degradierung eines Soldaten auf Zeit der DDR
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Degradierung eines bei den Grenztruppen der DDR eingesetzten Soldaten auf Zeit als rehabilitierungsfähige Maßnahme anzusehen ist.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 39/15
2016-04-14
BVerwG 1. Senat, Anforderungen an den Wegfall des Rechtsschutzinteresses

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 2/16, 1 B 2/16, 1 PKH 2/16
2016-04-14
BVerwG 1. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 3/16, 1 B 3/16, 1 PKH 3/16
2016-04-14
BVerwG 5. Senat, Erneuter Sachvortrag nach Anhörung zur Entscheidung über beschleunigtes Berufungsverfahren; richterlicher Hinweis

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 7/16
2016-04-14
BVerwG 7. Senat, Begriff des Zugangsrechts in § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG
Ein Zugangsrecht im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG besteht auch an Informationen, die eine öffentliche Stelle von sich aus veröffentlicht hat.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/14