Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - Suche nach Entscheidungen

2015-02-04

BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Urteile
Bundesverfassungsgericht
2 BvR 1021/12

2015-02-02

BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben), daher kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Verfassungsverstoß

Urteile
Bundesverfassungsgericht
2 BvR 2437/14

2015-01-29

BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Verdachts einer Straftat von geringer Intensität verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung bzgl einer Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern

Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 18. Oktober 2011 - 29 Gs 2222/11 - und der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 1. Februar 2012 - 16 Qs 94/11 und 16 Qs 101/11 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1), 2) und 3) in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 7. Februar 2012 - 29 Gs 275/12 - und der Beschluss des Landgerichts Stuttgart...

Urteile
Bundesverfassungsgericht
2 BvR 497/12, 2 BvR 498/12, 2 BvR 499/12, 2 BvR 1054/12

2015-01-28

BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Urteile
Bundesverfassungsgericht
2 BvR 126/15

2015-01-22

BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)

Urteile
Bundesverfassungsgericht
2 BvR 2095/14

2015-01-22

BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei unzureichender fachgerichtlicher Sachaufklärung - Zur Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht der Unterbringungseinrichtung bei Stellungnahmen gem §§ 463, 454 StPO

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Beschlüsse des Landgerichts Zwickau vom 12. Juli 2013 - 1 StVK 77/13 - und 11. Juli 2014 - 1 StVK 64/14 -, letzterer in der Gestalt des Beschlusses des Landgerichts Zwickau vom 19. August 2014 - 1 StVK 64/14 -, sowie die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. August 2013 - 2 Ws 433/13 - und 4. September 2014 - 2 Ws 395/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in...

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Bundesverfassungsgericht
2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14

2015-01-21

BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug bei ungerechtfertigter Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache - zudem unzulässige faktische Auswechslung der sanktionierten Handlung

Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 7. August 2013 - 50 StVK 601/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits an das Landgericht Braunschweig zurückverwiesen. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

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Bundesverfassungsgericht
2 BvR 1856/13

2015-01-20

BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs. 1 GG durch gerichtliche Entscheidungen, die die einen Alkohol- und Benzodiazepinabhängigen ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzung der Betreuerbestellung und deren Erforderlichkeit unter Betreuung stellen

1. Die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 19. September 2013 - 42 T 109/13 - und des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 2014 - XII ZB 520/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 19. September 2013 - 42 T 109/13 - und des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 2014 - XII ZB 520/13 - werden aufgehoben und die Sache an das Landgericht Bayreuth zurückverwiesen. 3. Die Anordnung der Betreuung...

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Bundesverfassungsgericht
1 BvR 665/14

2015-01-15

BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 GG an Bestimmung der "wirtschaftliche Einheit" iSd § 613a BGB (Betriebsübergang) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

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Bundesverfassungsgericht
1 BvR 2796/13

2015-01-15

BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit mangels hinreichend substantiierter Begründung - Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro bei Verbindung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde mit einem Eilantrag

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 € (in Worten: zweihundert Euro) auferlegt.

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Bundesverfassungsgericht
1 BvR 3457/14

2015-01-15

BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte éclairé" bzw eines "acte clair" - Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gem § 613a Abs 1 S 1 BGB

Urteile
Bundesverfassungsgericht
1 BvR 499/12

2015-01-15

BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO) kann Anspruch auf faires Verfahren verletzen - Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des Verfahrens sowie dem Schutz des Angeklagten - hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose Verständigungsgespräche - Versagung von PKH sowie Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Erforderlichkeit

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. N. wird abgelehnt. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2014 - 5 StR 169/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der...

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Bundesverfassungsgericht
2 BvR 2055/14

2015-01-14

BVerfG 1. Senat, Begrenzung der Samstagsarbeit gem § 12 Abs 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (juris: LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß - Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers mangels abschließender Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes gem Art 74 Abs 1 Nr 12 GG - zudem keine Verletzung der Arbeitgeber in Grundrechten auf Berufsfreiheit, Gleichbehandlung oder Koalitionsfreiheit - abweichende Meinung: Abschließende Ausübung der konkurrierenden Bundeskompetenz für...

1. Eine landesrechtliche Begrenzung der Samstagsarbeit in Verkaufsstellen ist dem Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG zuzuordnen. Die Kompetenz für das Recht des Ladenschlusses in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG erstreckt sich nicht auf arbeitszeitrechtliche Regelungen. 2. Der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für Regelungen zur Arbeitszeit in Verkaufsstellen an Samstagen bisher nicht erschöpfend im Sinne des Art. 72 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht.

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Bundesverfassungsgericht
1 BvR 931/12

2015-01-14

BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unzulässig - Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden der Fristversäumung bei Verkennung des Fristbeginns

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass er ohne Verschulden gehindert war, die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG einzuhalten. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer rechtsfehlerhaft die Auffassung vertritt, dass für den Beginn der Frist eine förmliche Zustellung der angegriffenen Entscheidung sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich seien, ist nicht geeignet, eine Wiedereinsetzung zu begründen. Der Antrag auf...

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Bundesverfassungsgericht
2 BvR 704/14

2015-01-13

BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - Missbrauchsgebühr iHv 150 Euro bei Verbindung einer offensichtlich substanzlosen Verfassungsbeschwerde mit einem Eilantrag

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 150 € (in Worten: einhundertfünfzig Euro) auferlegt.