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Urteile für Bußgeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Zwangsgeldverhängung wegen Anzeigepflichtverletzung eines Energieversorgungsunternehmens gegenüber der Bundesnetzagentur: Anzeigepflicht für eine Energiebelieferung von Haushaltskunden mit "Nutzenergie"; Auslegung des Begriffs durch das Beschwerdegericht
...eigenständig, zentralreguliert und in Vollmacht und beauftrage dazu einen Lieferanten mit der Lieferung direkt an die Abnahmestelle oder an eine Tankstelle. 4 In einem vorangegangenen Verfahren setzte die Bundesnetzagentur gegen den Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Betroffenen wegen Nichtbefolgung der Pflicht zur Anzeige der Geschäftstätigkeit gemäß § 5 Satz 1 EnWG ein Bußgeld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVZ 30/15
2015-02-25
BAG 5. Senat, Pausengewährung - Annahmeverzug - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
...Mit der bußgeld- und strafbewehrten (§ 22 Abs. 1 Nr. 2, § 23 ArbZG) Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeit mindestens in dem vorgeschriebenen Umfang zu unterbrechen, entbindet die Norm gleichzeitig den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung der Arbeitnehmer anzunehmen, und setzt zudem die Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB). 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 886/12
2015-02-25
BAG 1. Senat
...Mit der bußgeld- und strafbewehrten (§ 22 Abs. 1 Nr. 2, § 23 ArbZG) Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeit mindestens in dem vorgeschriebenen Umfang zu unterbrechen, entbindet die Norm gleichzeitig den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung der Arbeitnehmer anzunehmen, und setzt zudem die Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB). 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 706/13
2014-02-20
BVerwG 7. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Emission von Treibhausgasen; Zahlungspflicht; Auslegung von Art. 16 EGRL 87/2003
...Werden Berichtsfehler nicht mit der Zahlungspflicht belegt, bleibt als Sanktion nur die Kontensperre mit ihrer bloß vorübergehenden Wirkung; die Verhängung eines Bußgeldes ist mangels eines entsprechenden Bußgeldtatbestandes nicht möglich. Bei der Neufassung der Sanktionsvorschriften für die dritte Handelsperiode im Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 37/11
2014-04-09
BVerwG 3. Senat, Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs; Wartezeit; Verhältnismäßigkeit
...Zu berücksichtigen seien auch die nachteiligen Folgen für den Betroffenen, der zusätzlich zu einem Bußgeld hohe Abschleppkosten tragen müsse, deren Verhältnismäßigkeit vor allem bei durch eine vorzeitige Anordnung verursachten Leerfahrten - wie hier - sehr fragwürdig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/13
2018-06-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Feststellung eines Sicherheitsrisikos in erweiterter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
...Als starker Beleg hierfür sind die Kontobewegungen für die Zahlung des Bußgeldes an das Landratsamt ... wegen des Zahlungsverzugs Pflegeversicherung anzuführen. Geeignete Unterlagen zu diesem Sachverhalt können oder wollen Sie nicht beibringen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/17
2012-07-25
BFH 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Diese Tatsache war jedoch nicht streitig, so dass es auch insofern keiner Vernehmung bedurfte. 8 c) Das Beweisthema, zu dem der Zeuge Ö gehört werden sollte, war, dass er Arbeitnehmer bei der Firma A eingewiesen und eingestellt sowie im Zusammenhang mit den Aufträgen der Firma E Bußgelder und Geldstrafen beglichen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 144/11
2013-09-16
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verzicht auf ein Beweisverwertungsverbot
...Daneben ordnete die Lebensmittelüberwachung seit dem Jahr 2010 wiederholt Instandsetzungsmaßnahmen an und setzte im Jahr 2011 ein Bußgeld gegen sie fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 264/13
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn auf Grund einer unrichtigen Steuererklärung wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe
...Unter diesem Gesichtspunkt gewinnt Bedeutung, worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist, dass es Sache des Beklagten gewesen wäre, auf etwaige Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs hinzuweisen, nachdem er die Schadensverursachung zu verantworten und im Ermittlungsverfahren ausdrücklich im Namen des Klägers eine schriftsätzliche Stellungnahme gegenüber der Bußgeld- und Strafsachenstelle des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 189/09
2015-06-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 16, 17 Abs 2, 20 MiLoG gerichtete Verfassungsbeschwerde mehrerer Transportunternehmen wegen Subsidiarität unzulässig - fachgerichtlicher Rechtsschutz in Form von Feststellungsklagen zur Reichweite des MiLoG sowie zur Auslegung der angegriffenen Normen
...Nach § 21 MiLoG sind Verstöße gegen die Pflichten aus den § 16, § 17 Abs. 2 und § 20 MiLoG Ordnungswidrigkeiten, die mit Bußgeldern geahndet werden können. 4 2. Die 14 Beschwerdeführenden sind inhabergeführte Einzelunternehmen und Kapitalgesellschaften aus Österreich, Polen und Ungarn....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 555/15
2013-11-07
BFH 4. Senat, Abziehbarkeit von EU-Geldbußen
...9 2) Ist die Kommission in der Lage, im Einzelfall auf Antrag des Unternehmens, gegen das ein Bußgeld verhängt wurde, denjenigen Betrag zu bestätigen, der auf den Abschöpfungsanteil entfällt?" 10 Diese Anfrage wurde von Seiten der angeschriebenen Behörde am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 4/12
2015-05-13
BVerwG 8. Senat, Anspruch auf Ausübungsberechtigung nach unzulässiger selbständiger Handwerksausübung
...Das rechtsstaatliche Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung ist jedoch nicht berührt, wenn derselbe Normgeber den Erwerb einer Rechtsposition an ein Verhalten knüpft, das rechtswidrig und mit Bußgeld bewehrt war. 20 Richtig ist, dass bei einer Anerkennung von Zeiträumen einer gegen den Eintragungsgrundsatz des § 1 Abs. 1 Satz 1 HwO verstoßenden Handwerksausübung als für eine Ausübungsberechtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 12/14
2017-11-23
BVerwG 9. Senat, Kein weiterer Klärungsbedarf im Vergnügungssteuerrecht (Spielgerätesteuer); Prüfungsmaßstab für Abwälzbarkeit und erdrosselnde Wirkung
...Preiserhöhung oder Marketingmaßnahmen kommen aber auch für sie in Betracht. 10 Soweit die Beschwerde behauptet, es gebe gerade im Bereich der Automatenwirtschaft viele berufliche Neueinsteiger, die erschreckend schlecht informiert, betriebswirtschaftlich nicht vorgebildet und in kurzer Zeit entweder insolvent seien oder aufgrund von Manipulationen an den Geräten bzw. im Hinblick auf die Steuerzahlungen mit Bußgeld...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/17
2016-12-09
BVerwG 3. Senat, Zuwiderhandlung gegen Tierschutzgrundsätze
...Angesichts der Vielzahl der über einen langen Zeitraum hinweg begangenen Verstöße und des Umstands, dass er sich weder von den Anordnungen noch von Bußgeldern habe nachhaltig beeindrucken lassen, sei die Annahme berechtigt, er werde in Zukunft weiterhin derartige Verstöße begehen. Damit seien die tatbestandlichen Voraussetzungen der Untersagung gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 34/16
2014-11-18
BGH Kartellsenat, Interner Ausgleich einer von der Europäischen Kommission gegen mehrere Unternehmen als Gesamtschuldner wegen eines Kartellrechtsverstoßes festgesetzten Geldbuße - Calciumcarbid-Kartell II
...Demgemäß steht es den betroffenen Gesamtschuldnern frei, vor oder nach Entstehung des Gesamtschuldverhältnisses Vereinbarungen über die Ausgleichspflicht zu schließen. 38 cc) Ob eine Ausgleichspflicht nach diesen Grundsätzen auch dann ausgeschlossen ist, wenn ein bestehender Gewinnabführungsvertrag vor der Festsetzung des Bußgelds beendet worden ist (vgl. dazu Lüdeke/Skala, BB 2004, 1436, 1337 f.;...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 15/12
2018-07-17
BGH Kartellsenat, Fusionskontrolle: Befugnisse des Bundeskartellamts bei Verstoß gegen das Vollzugsverbot; Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot - EDEKA/Kaiser´s Tengelmann II
...sind die Anforderungen auszurichten, denen eine einstweilige Anordnung gemäß § 60 Nr. 1 Alt. 2 GWB zur Durchsetzung des Vollzugsverbots genügen muss. 42 (c) Derartigen einstweiligen Anordnungen steht auch nicht entgegen, dass das in Rede stehende Verhalten schon nach § 41 Abs. 1 Satz 1 GWB verboten ist und ein Verstoß gegen dieses Verbot gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 1 GWB vom Bundeskartellamt mit einem Bußgeld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 64/17
2013-08-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen – hier: Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trotz Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens <§§ 108a Abs 1, 109a Abs 2 OWiG> - Gegenstandswertfestsetzung
...Februar 2011 erließ das Regierungspräsidium Kassel als zuständige Behörde einen Bußgeldbescheid, mit dem gegen die Beschwerdeführerin wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld in Höhe von 120 € festgesetzt wurde; nach Rechtskraft sollten drei Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen werden. 5 3. Mit Schriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 864/12
2012-08-07
BVerwG 7. Senat, Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage; Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; Nachbarschutz
...Die von ihr erzeugte verbindliche Rechtswirkung nach außen besteht (und erschöpft sich) darin, dass die Änderung formell rechtmäßig ist und daher weder Stilllegungsanordnungen nach § 20 Abs. 2 BImSchG ergehen noch an die formelle Illegalität anknüpfende Bußgeld- oder Straftatbestände eingreifen können (Urteil vom 28. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/11
2011-12-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Nutzung von Solarien für Minderjährige gem § 4 NiSG - Eingriff in allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) betroffener Jugendlicher sowie in Erziehungsrecht (Art 6 Abs 2 GG) ihrer Eltern gerechtfertigt - zudem keine Verletzung der Betreibern von Solarien in Berufsausübungsfreiheit
...Zuwiderhandlungen gegen die Vorschrift sind mit einem Bußgeld bedroht (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 NiSG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2007/10
2015-06-18
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen
...Juli 2012 erließ das Bundeskartellamt wegen kartellrechtswidrigen Verhaltens von Mitarbeitern und organschaftlichen Vertretern der Beklagten im Zusammenhang mit dem Komplex „D Schiene“ einen Bescheid über ein Bußgeld von 103 Millionen Euro. Mit Bescheid vom 18. Juli 2013 setzte es zusätzlich ein Bußgeld in Höhe von 88 Millionen Euro fest....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 256/14