...August 2013 - 2 BvR 2752/11 -, NJW 2014, 375 <376> zur Begleichung eines nicht existenzbedrohenden Bußgelds). Er trägt weder zu dieser Möglichkeit noch zu seiner wirtschaftlichen Situation vor. Eine solche Zahlung verschaffte auch keine vollendeten Tatsachen....
...AG selbst hat kein Bußgeld auferlegt bekommen. Die Bußgeldentscheidung hat die Kommission auf Art. 23 VO (EG) Nr. 1/2003 gestützt und in der Begründung näher ausgeführt, dass das Auslaufen des EGKS-Vertrags zum 23. Juli 2002 der Verhängung des Bußgeldes nicht entgegenstehe....
...zulässige Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten wurden oder 2. gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes...
...Mit Blick auf die wirtschaftliche Gesamtsituation des Unternehmens kommt auch dem durch die Straftat erlangten Vorteil eine entscheidende Rolle zu, weil das Bußgeld diesen nach §§ 30 Abs. 3, 17 Abs. 4 OWiG übersteigen soll (vgl. dazu Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 30 Rdnr. 36a)....
...Wieder andere sehen die Zahlungspflicht als Sanktion eigener Art, der materiell Strafcharakter zukomme (Beyer, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, § 18 TEHG Rn. 2), oder als Bußgeld eigener Art (Marr, EurUP 2004, 10 <18>)....
...Wieder andere sehen die Zahlungspflicht als Sanktion eigener Art, der materiell Strafcharakter zukomme (Beyer, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, § 18 TEHG Rn. 2), oder als Bußgeld eigener Art (Marr, EurUP 2004, 10 <18>)....
...umfassend beherrschen, es genüge die Kenntnis der bußgeldrelevanten Tatbestände der inländischen Normen und europäischen Verordnungen, da er die durch den Straßenkontrolldienst des BAG oder durch Berichte anderer Behörden ermittelten Sachverhalte nur unter die Rechtsvorschriften zu subsumieren und im Rahmen eines vorgegebenen Entscheidungsspielraums in einem IT-gestützten und reglementierten Verfahren Bußgelder...
...Das FG hat seine Auffassung in diesem Punkt maßgeblich auf die Sicht des Bundeskartellamts, wie sie sich aus der Zeugenaussage des Berichterstatters beim Bundeskartellamt und der im vorliegenden Fall seiner Auffassung nach nicht mehrerlösbezogenen Höhe des Bußgelds ergab, gestützt, die inzidenter durch die Begründung der Stundungsbitte der Klägerin bestätigt werde. 13 c) Das FG hat auch nicht gegen...
...November 2004 offenbarte einer der Musiker, dass sich der Kläger auch seinem Sohn unsittlich genähert habe und ein strafrechtliches Verfahren gegen Zahlung eines Bußgelds eingestellt worden sei. Er und andere Mitglieder der Stimmgruppe der Hornisten erklärten, mit dem Kläger nicht mehr zusammenarbeiten zu können. 5 Am 13. Dezember 2004 hörte die Beklagte den Kläger zu den Vorwürfen an....
...Bußgeld-)Verfahren einer Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht zuführen will (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58 Rn. 5). Dieser Grundsatz ist durch die 2....
...Dies vorausgeschickt, ist die Rüge des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) unbegründet, das FG habe seine Sachaufklärungspflicht verletzt: 4 a) Der Kläger trägt vor, obwohl er in der mündlichen Verhandlung eine Zahlungsaufforderung des Finanzamts A an den verstorbenen Zeugen X überreicht sowie die Mitteilung der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts B über die Einstellung des Steuerstrafverfahrens...
...Dezember 2013 den dinglichen Arrest in das Vermögen der Nebenbetroffenen in Höhe des ausgeurteilten Bußgelds angeordnet. Hiergegen richtet sich die erfolgreiche Beschwerde der Nebenbetroffenen. I. 2 Das Oberlandesgericht hält die Anordnung für erforderlich, weil ansonsten die Vollstreckung des Urteils, gegen das die Nebenbetroffene Rechtsbeschwerde eingelegt hat, wesentlich erschwert würde....
...Das gilt --wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) zu Recht ausführt-- umso mehr, als das FG ausweislich des Sitzungsprotokolls die Niederschrift der Aussagen des M im Strafverfahren der Bußgeld- und Strafsachenstelle X wegen Einkommen-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuer sowie auszugsweise das Sitzungsprotokoll betreffend die Zeugenaussage des M in einem anderen Verfahren vor dem Hessischen...
...Zwar komme dem englischen Wort "fine" auch die Bedeutung von "Strafe, Bußgeld" zu. Eine schutzbegründende Mehrdeutigkeit liege aber entgegen der Ansicht der Anmelderin nicht vor, da der Begriffsinhalt der Gesamtbezeichnung stets im Zusammenhang mit den jeweils konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen beurteilt werden müsse und insoweit nur die erstgenannte Bedeutung in Betracht komme....
...Werden Berichtsfehler nicht mit der Zahlungspflicht belegt, bleibt als Sanktion nur die Kontensperre mit ihrer bloß vorübergehenden Wirkung; die Verhängung eines Bußgeldes ist mangels eines entsprechenden Bußgeldtatbestandes nicht möglich. Bei der Neufassung der Sanktionsvorschriften für die dritte Handelsperiode im Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen vom 21....
...Wie aus dem im Schlusstermin vorgelegten Schreiben der Bußgeld- und Steuerstrafsachenstelle des Finanzamtes Augsburg-Stadt vom 8. Januar 2007 ersichtlich ist, wurde die Anklageschrift vom Landgericht Augsburg zugelassen. Dies setzt einen hinreichenden Tatverdacht gegen den Schuldner voraus (§ 203 StPO)....
...Denn das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz geht davon aus, dass der säumige Kontrollerwerber zu einer Veröffentlichung eines Angebots wenn nicht durch eine Anordnung der BaFin, so doch jedenfalls durch die Androhung und gegebenenfalls Verhängung eines Bußgelds und den Ausschluss der Rechte aus der Beteiligung gezwungen wird. 30 ff) Mit seinem Sanktionensystem aus gegebenenfalls Verwaltungszwang...
...Mit der bußgeld- und strafbewehrten (§ 22 Abs. 1 Nr. 2, § 23 ArbZG) Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeit mindestens in dem vorgeschriebenen Umfang zu unterbrechen, entbindet die Norm gleichzeitig den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung der Arbeitnehmer anzunehmen, und setzt zudem die Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB). 14 2....
...Mit der bußgeld- und strafbewehrten (§ 22 Abs. 1 Nr. 2, § 23 ArbZG) Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeit mindestens in dem vorgeschriebenen Umfang zu unterbrechen, entbindet die Norm gleichzeitig den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung der Arbeitnehmer anzunehmen, und setzt zudem die Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB). 15 2....
...Darüber hinaus ist nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht dargetan, dass eine von den Voraussetzungen des § 612 Abs. 1 BGB losgelöste Vergütungspflicht für Überstunden überhaupt geeignet wäre, den in der Richtlinie 2003/88/EG vorgesehenen Arbeitszeitschutz effektiver als die im Arbeitszeitgesetz normierte Überwachungspflicht der Aufsichtsbehörden (§ 17 ArbZG) und die dortigen Bußgeld- und Strafvorschriften...
Urteile
Bundesarbeitsgericht
5 AZR 530/11
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