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Urteile für Bußgeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-14
BFH 6. Senat, Arbeitslohn: Übernahme von Bußgeldern - Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers
...Senat VI R 36/12 Arbeitslohn: Übernahme von Bußgeldern - Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers 1. Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/12
2011-08-10
BGH Kartellsenat, Bußgeldrechtliche Haftung: Verhängung eines Bußgeldes gegen den Gesamtrechtsnachfolger der ordnungswidrig handelnden Organisation - Versicherungsfusion
...Bundesgerichtshof 2011-08-10 BGH Kartellsenat KRB 55/10 Bußgeldrechtliche Haftung: Verhängung eines Bußgeldes gegen den Gesamtrechtsnachfolger der ordnungswidrig handelnden Organisation - Versicherungsfusion Versicherungsfusion 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 55/10
2018-05-15
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Fluggastes zur Mitführung der erforderlichen Einreisedokumente bei einem Auslandsflug; Mitverschulden des Luftverkehrsunternehmens bei fehlenden Dokumenten
...Von Rechts wegen 1 Das klagende Luftverkehrsunternehmen nimmt den beklagten Fluggast auf Erstattung eines von den indischen Behörden verhängten Bußgelds in Anspruch. 2 Der Beklagte buchte im Frühjahr 2015 über die Internetseite der Klägerin einen Flug von Frankfurt am Main nach Neu-Delhi....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/17
2011-08-10
BGH Kartellsenat, Bußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen; Verhängung gegen Rechtsnachfolger
...GmbH ein Bußgeld verhängt. Es ist der Auffassung, dass zwar die T. GmbH & Co. KG den wesentlichen Teil des Vermögens der T. GmbH übernommen habe. Da diese jedoch eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Nebenbetroffenen zu 6 sei, könne dieses Vermögen bei wirtschaftlicher Betrachtung der Konzernmutter zugerechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 2/10
2013-02-22
BFH 5. Senat, Einseitige Erledigungserklärung, Übergang vom Sach- zum Feststellungsantrag, Hilfsweises Aufrechterhalten des Sachantrags, Konkludente Gestattung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten, Verhältnis von Gestattungs- und Festsetzungsverfahren
...Der Bescheid enthält die Erläuterung "Die Änderung erfolgt aufgrund der Ermittlungen im Bußgeld-/Strafverfahren". 3 Hierauf beantragte der Kläger, die Hauptsache für erledigt zu erklären und dem FA die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 4 Mit dem Erlass des Änderungsbescheides habe das FA seinem Antrag auf Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten konkludent entsprochen und der Rechtsstreit sich in...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 72/12
2017-09-13
BFH 3. Senat, Festsetzungsverjährung bei leichtfertiger Steuerverkürzung nach fehlerhafter öffentlicher Zustellung
...Mai 2009 gemäß § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ab September 2008 auf und forderte das für September 2008 bis März 2009 gezahlte Kindergeld zurück. 2 Das von der Bußgeld- und Strafsachenstelle der Familienkasse eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde wegen des Auslandsaufenthaltes des Klägers im Juni 2010 vorläufig eingestellt. 3 Im Januar 2014 teilte die Stadt H. der Familienkasse mit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/17
2014-06-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Schutzgehalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) in Bezug auf die Verwendung von Lautsprechern während eines Versammlungszuges - hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen versammlungsrechtliche Auflagen verletzt Betroffene in Grundrecht auf Versammlungsfreiheit - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 2135/09 Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Schutzgehalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) in Bezug auf die Verwendung von Lautsprechern während eines Versammlungszuges - hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen versammlungsrechtliche Auflagen verletzt Betroffene in Grundrecht auf Versammlungsfreiheit - Gegenstandswertfestsetzung Das Urteil des Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2135/09
2010-08-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 175 Euro - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Beschwerdeführers und dessen Bevollmächtigten wegen Erhebung einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde
...Kammer 2 BvR 1354/10 Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 175 Euro - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Beschwerdeführers und dessen Bevollmächtigten wegen Erhebung einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1354/10
2013-02-26
BGH Kartellsenat, (Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines Unternehmens - Grauzementkartell)
...Insoweit komme es auf die Sicht des entscheidenden Gerichts an. 13 Zur Bemessung der Bußgelder hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass die Bußgelder lediglich Ahndungszwecken dienten und keinen Abschöpfungsanteil enthielten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 20/12
2017-08-29
BFH 8. Senat, Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen
...Februar 2010 einen Aktenvermerk über den Verdacht einer Steuerstraftat an die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts Stadt A, in dem die bis dahin festgestellten Sachverhalte geschildert wurden. 5 Daraufhin leitete die Bußgeld- und Strafsachenstelle mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/13
2010-11-22
BVerwG 7. Senat, Altglascontainer im allgemeinen Wohngebiet; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; möglicher Alternativstandort; Zumutbarkeit
...Des Weiteren begehrt der Kläger die Verpflichtung der Beklagten zur Aufbringung eines Aufklebers auf den Einwurfstutzen, mit dem auf die begrenzten Einwurfzeiten und im Falle einer Zuwiderhandlung auf die Möglichkeit der Verhängung eines Bußgeldes hingewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 58/10
2017-06-29
BAG 8. Senat, Haftung für Kartellbuße - kartellrechtliche Vorfrage
...Juli 2012 verhängte das Bundeskartellamt gegen die Klägerin ein Bußgeld iHv. 103 Mio. Euro und mit Bescheid vom 18. Juli 2013 ein weiteres Bußgeld iHv. 88 Mio. Euro, jeweils wegen rechtswidriger Kartellabsprachen der Klägerin beim Vertrieb von Schienen und anderen Oberbaumaterialien. 5 In dem Bescheid des Bundeskartellamts vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 189/15
2014-06-03
BGH Kartellsenat, Bußgeldbemessung im Kartellbußgeldverfahren bei verbotener Verhaltensabstimmung von Trockenmörtelherstellern bezüglich Silostellgebühren: Feststellung des maßgeblichen Gesamtumsatzes; Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
...Gegen die Nebenbetroffenen, die in der Herstellung und im Vertrieb von Trockenmörtelprodukten tätig sind, wurden Bußgelder zwischen 200.000 Euro und 1,6 Mio. Euro verhängt. Gegen dieses Urteil richten sich die umfassenden Rechtsbeschwerden sämtlicher Beteiligter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 46/13
2017-04-10
BGH 4. Strafsenat, Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport
...Zwar lag dem Beschluss dieses Oberlandesgerichts eine andere mit Bußgeld bedrohte Handlung zugrunde, namentlich die Inbetriebnahme einer Fahrzeugkombination unter Verstoß gegen die höchstzulässige Fahrzeughöhe nach §§ 69a Abs. 3 Nr. 2, 31 d Abs. 1, 32 Abs. 2 StVZO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 299/16
2014-12-16
BGH Kartellsenat, Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach altem Recht
...GWB-Novelle zur Bemessung der Unternehmensgeldbuße kann nach § 30 Abs. 1 OWiG gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer vor Inkrafttreten des § 30 Abs. 2a OWiG begangenen Tat ein Bußgeld nur verhängt werden, wenn zwischen der früheren und der neuen Vermögensverbindung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise Nahezu-Identität besteht (Bestätigung von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 47/13
2010-12-10
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 OWiG
...Kammer 1 BvR 1402/06 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 OWiG Das Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 13. Januar 2006 - 44 OWi 1421 Js 48312/04 (292/04) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1402/06
2011-03-23
BFH 10. Senat, Abzug von Bußgeldern bei Abschöpfung des durch den Gesetzesverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteils
...Senat X R 59/09 Abzug von Bußgeldern bei Abschöpfung des durch den Gesetzesverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteils 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 59/09
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films ("Das Leben des Brian") am Karfreitag - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem § 10 FeiertG NW - zudem unzureichende Substantiierung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
...I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung eines Bußgeldes wegen der Vorführung des Filmes "Das Leben des Brian" an einem Karfreitag, welcher aufgrund der Vorschriften des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Nordrhein-Westfalens (Feiertagsgesetz NW) nicht als zur Aufführung an einem Karfreitag geeignet anerkannt ist. 2 1. a) Der Beschwerdeführer ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1489/16
2013-12-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Bußgeldvorschrift des § 24 Abs 1 Nr 4 JMStVtr mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit, keine eigene Subsumtion der § 24 Abs 1 Nr 4, § 5 Abs 1 JMStVtr durch vorlegendes Gericht - Bezugnahme auf Beteiligtenschriftsätze zur Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm nicht hinreichend
...Demgegenüber sei bei Annahme der Wirksamkeit ein Bußgeld zu verhängen. Die Eingangssequenz der beanstandeten Sendung, in der die Tötung einer Frau angedeutet wurde, sei im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 4 JMStV geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen und erheblich zu gefährden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 5/12
2012-01-31
BGH Kartellsenat, Kartellbußgeldverfahren: Anfechtung einer Zinszahlungsanforderung
...März 2005 einen Bußgeldbescheid und setzte gegen sie als Nebenbetroffene ein Bußgeld in Höhe von 3 Mio. € fest. Gegen diesen Bußgeldbescheid hatte die Beschwerdeführerin zunächst Einspruch eingelegt, den sie aber mit Schreiben vom 22. Oktober 2009 zurücknahm. Die Geldbuße bezahlte sie am 30. Oktober 2009 in voller Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 39/11