104 Treffer für

Bußgeld Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
BFH 6. Senat, VI R 36/12, Entscheidungsdatum: 2013-11-14
Bundesfinanzhof 2013-11-14 BFH 6. Senat VI R 36/12 Arbeitslohn: Übernahme von Bußgeldern
BGH 10. Zivilsenat, X ZR 79/17, Entscheidungsdatum: 2018-05-15
den beklagten Fluggast auf Erstattung eines von den indischen Behörden verhängten Bußgelds
BGH Kartellsenat, KRB 55/10, Entscheidungsdatum: 2011-08-10
eines Bußgeldes gegen den Gesamtrechtsnachfolger der ordnungswidrig handelnden Organisation
BGH Kartellsenat, KRB 2/10, Entscheidungsdatum: 2011-08-10
als Rechtsnachfolgerin der T. GmbH ein Bußgeld verhängt. Es ist der Auffassung, dass zwar die T
BVerwG 7. Senat, 7 B 58/10, Entscheidungsdatum: 2010-11-22
auf die Möglichkeit der Verhängung eines Bußgeldes hingewiesen wird. Hierdurch sollen die bereits
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, 2 BvR 1354/10, Entscheidungsdatum: 2010-08-11
eines Bußgeldes in Höhe von 175 Euro - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Beschwerdeführers
BFH 3. Senat, III R 6/17, Entscheidungsdatum: 2017-09-13
gezahlte Kindergeld zurück. 2 Das von der Bußgeld- und Strafsachenstelle der Familienkasse
BFH 5. Senat, V B 72/12, Entscheidungsdatum: 2013-02-22
aufgrund der Ermittlungen im Bußgeld-/Strafverfahren". 3 Hierauf beantragte der Kläger, die Hauptsache
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, 1 BvR 2135/09, Entscheidungsdatum: 2014-06-26
auf die Verwendung von Lautsprechern während eines Versammlungszuges - hier: Auferlegung eines Bußgeldes
BFH 8. Senat, VIII R 17/13, Entscheidungsdatum: 2017-08-29
einer Steuerstraftat an die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts Stadt A, in dem die bis dahin
BGH Kartellsenat, KRB 46/13, Entscheidungsdatum: 2014-06-03
von Trockenmörtelprodukten tätig sind, wurden Bußgelder zwischen 200.000 Euro und 1,6 Mio. Euro verhängt
BAG 8. Senat, 8 AZR 189/15, Entscheidungsdatum: 2017-06-29
gegen die Klägerin ein Bußgeld iHv. 103 Mio. Euro und mit Bescheid vom 18. Juli 2013 ein weiteres Bußgeld iHv. 88
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 299/16, Entscheidungsdatum: 2017-04-10
dieses Oberlandesgerichts eine andere mit Bußgeld bedrohte Handlung zugrunde, namentlich die Inbetriebnahme
BFH 10. Senat, X R 59/09, Entscheidungsdatum: 2011-03-23
Bundesfinanzhof 2011-03-23 BFH 10. Senat X R 59/09 Abzug von Bußgeldern bei Abschöpfung
BGH Kartellsenat, KRB 20/12, Entscheidungsdatum: 2013-02-26
, der die Verhängung eines Bußgeldes ausschlösse. 12 Die Einzelabsprachen seien zu einer Bewertungseinheit
BGH Kartellsenat, KRB 39/11, Entscheidungsdatum: 2012-01-31
einen Bußgeldbescheid und setzte gegen sie als Nebenbetroffene ein Bußgeld in Höhe von 3 Mio. € fest
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 424/15, Entscheidungsdatum: 2016-12-08
Vorteil eine entscheidende Rolle zu, weil das Bußgeld diesen nach §§ 30 Abs. 3, 17 Abs. 4 OWiG
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, 1 BvR 1402/06, Entscheidungsdatum: 2010-12-10
Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, 1 BvR 1021/17, Entscheidungsdatum: 2017-06-29
> zur Begleichung eines nicht existenzbedrohenden Bußgelds). Er trägt weder zu dieser Möglichkeit
BGH Kartellsenat, KRB 47/13, Entscheidungsdatum: 2014-12-16
begangenen Tat ein Bußgeld nur verhängt werden, wenn zwischen der früheren und der neuen Vermögensverbindung