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Urteile für Bußgeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
Bundesfinanzhof 2013-11-14 BFH 6. Senat VI R 36/12 Arbeitslohn: Übernahme von Bußgeldern
den beklagten Fluggast auf Erstattung eines von den indischen Behörden verhängten Bußgelds
eines Bußgeldes gegen den Gesamtrechtsnachfolger der ordnungswidrig handelnden Organisation
als Rechtsnachfolgerin der T. GmbH ein Bußgeld verhängt. Es ist der Auffassung, dass zwar die T
eines Bußgeldes in Höhe von 175 Euro - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Beschwerdeführers
auf die Möglichkeit der Verhängung eines Bußgeldes hingewiesen wird. Hierdurch sollen die bereits
gezahlte Kindergeld zurück. 2 Das von der Bußgeld- und Strafsachenstelle der Familienkasse
auf die Verwendung von Lautsprechern während eines Versammlungszuges - hier: Auferlegung eines Bußgeldes
aufgrund der Ermittlungen im Bußgeld-/Strafverfahren". 3 Hierauf beantragte der Kläger, die Hauptsache
einer Steuerstraftat an die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts Stadt A, in dem die bis dahin
gegen die Klägerin ein Bußgeld iHv. 103 Mio. Euro und mit Bescheid vom 18. Juli 2013 ein weiteres Bußgeld iHv. 88
von Trockenmörtelprodukten tätig sind, wurden Bußgelder zwischen 200.000 Euro und 1,6 Mio. Euro verhängt
dieses Oberlandesgerichts eine andere mit Bußgeld bedrohte Handlung zugrunde, namentlich die Inbetriebnahme
Bundesfinanzhof 2011-03-23 BFH 10. Senat X R 59/09 Abzug von Bußgeldern bei Abschöpfung
, der die Verhängung eines Bußgeldes ausschlösse. 12 Die Einzelabsprachen seien zu einer Bewertungseinheit
einen Bußgeldbescheid und setzte gegen sie als Nebenbetroffene ein Bußgeld in Höhe von 3 Mio. € fest
Vorteil eine entscheidende Rolle zu, weil das Bußgeld diesen nach §§ 30 Abs. 3, 17 Abs. 4 OWiG
> zur Begleichung eines nicht existenzbedrohenden Bußgelds). Er trägt weder zu dieser Möglichkeit
Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger
sei bei Annahme der Wirksamkeit ein Bußgeld zu verhängen. Die Eingangssequenz der beanstandeten