7.318

Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO iVm § 120 Abs 1 StVollzG) - Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch Gericht
...Bundesverfassungsgericht 2011-10-25 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2407/10
2010-12-08
BFH 1. Senat, Personelle Reichweite des Auslandstätigkeitserlasses
...Die hiernach erforderliche "volkswirtschaftliche Zweckmäßigkeit" liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nur dann vor, wenn die Steuerbegünstigung der deutschen Außenwirtschaft dient (BVerfG-Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 98/10
2018-04-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorrang der ehrenamtlichen Einzelvormundschaft vor der Amtsvormundschaft (§ 1791b Abs 1 S 1 BGB) gilt nur bzgl geeignetem Einzelvormund - vorliegend keine Verletzung von Grundrechten des betroffenen Kindes (Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG) durch familiengerichtliche Bestimmung des Jugendamtes als Amtsvormund anstatt des Verfahrenspflegers als Einzelvormund
...Bundesverfassungsgericht 2018-04-30 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 393/18
2017-04-05
BGH 5. Strafsenat, Maßregelvollstreckung: Anforderungen an die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung in Altfällen
...Er verweist zur Notwendigkeit von Feststellungen zu einer psychischen Störung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThuG als dem hier heranzuziehenden Prüfungsmaßstab auf die Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 15. September 2011 und 7. Mai 2013 (2 BvR 1516/11 und 2 BvR 1238/12, jeweils zu Fällen einer „dissozialen Persönlichkeitsstörung“; vgl. auch EGMR, Entscheidung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 86/17
2010-05-20
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Entscheidung: Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public durch unzumutbar knapp bemessene Ausschlussfrist
...Diese ist verletzt, wenn eine Entscheidung unter Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren zustande gekommen ist. 6 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf der Zugang zum Gericht sowie zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl.BVerfGE 40, 88, 91; 41,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 121/07
2013-09-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Kostenverteilung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Zulassung von Studienbewerbern zu kapazitätsbeschränkten Studiengängen im Losverfahren - Kostenaufhebung verstößt nicht gegen Willkürverbot - Subsidiarität der gegen fachgerichtliche Eilentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Verweisung auf den Hauptsacherechtsweg
...Bundesverfassungsgericht 2013-09-17 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1278/13
2018-11-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Unterlassen einer nicht aussichtslosen Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
...Bundesverfassungsgericht 2018-11-16 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 2172/18 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Unterlassen einer nicht aussichtslosen Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2172/18
2011-02-11
BFH 11. Senat, Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB
...Die Gegenvorstellung des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) ist nicht statthaft. 2 a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25. November 2008 1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190) und des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824; vom 19. November 2009 III S 43/09, BFH/NV 2010, 453; vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 1/11
2013-06-12
BFH 7. Senat, Aussetzung eines Vollstreckungsverfahrens wegen Verfassungsbeschwerde im Haftungsverfahren - Unbilligkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei Erlassantrag - Anforderungen an die Begründung eines Terminsverlegungsantrags
...Unbeschadet dessen, ob die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wegen der vom FG zu treffenden Ermessensentscheidung nach § 74 FGO einen rechtlichen Einfluss auf das auszusetzende Verfahren haben könnte (vgl. dazu den Senatsbeschluss in BFH/NV 2001, 313), kann die behauptete --wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erhobene-- Verfassungsbeschwerde schon deshalb nicht vorgreiflich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 211/12
2013-03-04
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge: besondere Umstände des Einzelfalls; Abschnittsbesteuerung
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 11. Juni 2008 2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056; BFH-Beschluss vom 11. Mai 2011 V B 113/10, BFH/NV 2011, 1523)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 12/12
2010-03-17
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung oder der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
...Sie verweisen lediglich auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 10/10
2017-10-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versäumnis der Beschwerdefrist; Widerlegung des Zustellungsdatums
...Sie entspricht den gesetzlichen Vorgaben. 5 Ohne Erfolg zieht der Bevollmächtigte die Fristversäumung in Zweifel. 6 Nach ständiger Rechtsprechung, die auch das Bundesverfassungsgericht gebilligt hat, erbringt das datierte und unterschriebene Empfangsbekenntnis als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 3/17
2010-12-22
BGH 2. Strafsenat, Antwort auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...Auch aus der Streichung dieser Bestimmung im Jahr 2004 kann nichts anderes hergeleitet werden, da diese dem Gesetzgeber vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 5. und 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 456/10
2017-05-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Schutz Strafgefangener vor "Passivrauchen" aufgrund rauchender Mitgefangener - Feststellungsinteresse bei gewichtigen Grundrechtseingriff aufgrund unzureichenden Nichtraucherschutzes - Verfassungsbeschwerde jedoch mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
...Bundesverfassungsgericht 2017-05-18 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 249/17
2016-08-10
BVerwG 1. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Kausalität zwischen Mittellosigkeit und Fristversäumnis
...Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder unter anderem das Bundesverfassungsgericht in der Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht. 3 So liegt der Fall hier. Die Beschwerde hat dem Leitsatz aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 93/16
2014-12-03
BFH 10. Senat, Divergenz bei Abweichung des FG-Urteil von einer Entscheidung eines anderen Spruchkörper desselben FG
...Zwar findet sich in einer Vielzahl der Entscheidungen des BFH der Hinweis: "Eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO setzt voraus, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Gerichtshof der Europäischen Union, der BFH, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/14
2011-07-19
BFH 3. Senat, Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde
...Die seinerzeitige Senatsvorsitzende benachrichtigte die Beteiligten sodann von der Absicht des Senats, das Verfahren nach § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 857/07 auszusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 41/10
2018-07-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" aufgrund einer Folgenabwägung stellt keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) dar
...Bundesverfassungsgericht 2018-07-12 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1401/18 Nichtannahmebeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" aufgrund einer Folgenabwägung stellt keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) dar Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1401/18
2011-07-05
BFH 2. Senat, Aktenübersendung in das Büro eines Prozessbevollmächtigten
...Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat durch Beschluss vom 8. Oktober 2002 1 BvR 1503/02 (Deutsche Steuer-Zeitung 2003, 46) die Verfassungsbeschwerde gegen den BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1464 nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschluss des BVerfG vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 24/11
2011-12-19
BFH 5. Senat, Fehlende Belehrung als Verfahrensmangel
...Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2001 1 BvR 391/01, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2002, 531; Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 1976 V C 1.75, BVerwGE 51, 277; vom 8. März 1999 6 B 121/98, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-Report 1999, 587; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 37/11