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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (Art 3 Abs 3 S 2 GG) gebietet keine barrierefreie Gestaltung der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren derart, dass Beteiligte über einen längeren Zeitraum mittels Computer von zuhause aus kommunizieren können - Zur Möglichkeit der Verweisung auf eine Vermittlung durch Dritte, etwa Bevollmächtigte oder Beistände
...Bundesverfassungsgericht 2018-11-27 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 957/18
2010-01-26
BFH 3. Senat, Gehörsverletzung durch unterbliebene Mitteilung eines Auskunftsersuchens - Unzulässigkeit von Beweisermittlungsanträgen - keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
...Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen die Vorlage des FG Köln als unzulässig beurteilt (Beschluss vom 6. November 2009 2 BvL 4/07, BFH/NV 2010, 153). Auch wurde bereits entschieden, dass § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes n.F. nicht dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 11/09 (PKH)
2011-10-24
BFH 11. Senat, Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss oder Wiederaufnahmebeschluss - Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens
...Aus prozessökonomischer Sicht sei nicht ersichtlich, warum das FG vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den Rechtsstreit verhandeln und entscheiden müsse. 4 Die Klägerin beantragt sinngemäß, den Berichterstatter-Beschluss vom 10. Februar 2011 aufzuheben. 5 Das FA beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. 6 Das FG, das durch Berichterstatter-Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 28/11
2013-05-29
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des typisierenden Zinssatzes von 6%
...Denn sie setzt sich sowohl mit den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelten allgemeinen Anforderungen an gesetzliche Typisierungen als auch mit der bisher ergangenen Rechtsprechung zur Zulässigkeit der in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO getroffenen Typisierung allenfalls oberflächlich auseinander. 3 Letztlich kann dies aber offenbleiben, da die Beschwerde jedenfalls unbegründet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 233/12
2014-04-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters - nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank - Selbstentscheidung des Richters über einen Befangenheitsantrag
...Die Zurückweisung des diesen Richter betreffenden Ablehnungsgesuchs hat Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art 101 Abs 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt (vgl zu den Maßstäben Bundessozialgericht Beschluss vom 27.10.2009 - B 1 KR 68/09 B - juris RdNr 5, unter Hinweis auf BVerfGE 82, 286, 298; Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 5.7.2005 - 2 BvR 497/03 - NVwZ 2005, 1304, 1307 f), weshalb...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 363/13 B
2018-02-26
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines auf Aussetzung des von § 23 Abs 4 StVO gerichteten eA-Antrags einer Muslimin: mangelnde Rechtswegerschöpfung, unzureichende Substantiierung sowie fehlende Darlegung eines schweren Nachteils bzgl des Verbots der Gesichtsverhüllung beim Führen eines Kfz
...Bundesverfassungsgericht 2018-02-26 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 6/18
2019-02-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen - Hausverbot für Geschäftsräume einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft setzt sachlichen Grund voraus - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
...Bundesverfassungsgericht 2019-02-21 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2456/18
2010-07-01
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Warnfunktion des Beweisantrags
...Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil kein Zulassungsgrund ordnungsgemäß dargetan worden ist (vgl § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz ). 4 Die Revision ist nur zuzulassen, wenn - die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG), - das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 126/10 B
2010-11-01
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs - Nichtzulassungsbeschwerde - neuer Vortrag nach Ablauf der Begründungsfrist
...Ausgehend von diesen Grundsätzen ist ein entscheidungserheblicher Gehörsverstoß nicht dargelegt. 5 Im Hinblick auf die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit der Regelleistung hat der Senat die Beschwerde als unbegründet und nicht als unzulässig zurückgewiesen, weil mit Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 feststeht, dass der mit der Beschwerde vorgetragene Verstoß...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 3/10 C
2017-02-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Auslegung einer Rechtsbeschwerde gem § 118 Abs 2 S 1 StVollzG - Eingruppierung eines Strafgefangenen gem der Hessischen Strafvollzugsvergütungsverordnung (HStVollzVergVO; juris: StVollzVergV HE)
...Bundesverfassungsgericht 2017-02-01 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2438/15
2013-10-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 StVollzG aufgrund eines Justizfehlers - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des Nichtannahmebeschlusses bei fehlender Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit
...Bundesverfassungsgericht 2013-10-23 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 28/13
2017-09-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz bzgl einer Prüfungsverfügung nach dem MiLoG gerichteten Verfassungsbeschwerde - keine Pflicht zur Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren - Rechtsschutzgarantie gebietet Suspensiveffekt von Rechtsbehelfen nicht schlechthin - vorliegend zudem keine Vorabentscheidung gem § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG geboten
...Bundesverfassungsgericht 2017-09-19 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1928/17
2011-03-09
BFH 10. Senat, Prüfung eines Verstoßes gegen das Doppelbesteuerungsverbot bei der Rentenbesteuerung auf der Grundlage des Nominalwertprinzips
...März 2002 2 BvL 17/99 (BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verlangt, dass die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen seien, dass eine doppelte Besteuerung vermieden werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 137/10
2016-10-12
BVerwG 9. Senat, Änderung eines Flurbereinigungsplans; Erforderlichkeit des Widerspruchs
...Soweit sich die Beschwerde auf den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) stützt, benennt sie entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO schon keinen die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 73/15
2013-03-22
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Darlegungsanforderungen - soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Zeitsoldat der NVA - Dienstunfallentschädigung - kein Anspruch auf Behandlungs- und Rehabilitationsleistungen - Gleichbehandlung mit Wehrpflichtigen
...Insbesondere hätte sich der Kläger auch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auseinandersetzen müssen, welches klargestellt hat, dass dem Gesetzgeber bei der Harmonisierung der Sozialversicherungssysteme im wiedervereinigten Deutschland, bei der Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Rentenversicherung und insbesondere bei der Überführung der im Beitragsgebiet erworbenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 67/12 B
2013-05-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Urteilsergänzung (§ 321 Abs 1 ZPO) trotz nicht entschiedenen Hilfsantrags - Frage der Geltendmachung von vereinsrechtlichen Auskunftsansprüchen außerhalb der Mitgliederversammlung nicht klärungsbedürftig und damit ohne grundsätzliche Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
...Bundesverfassungsgericht 2013-05-20 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1024/12
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über den Antrag vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 27/15
2013-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt
...Zwar mag die Vermeidung unzumutbarer Härten - im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 53, 257, 303 f. = FamRZ 1980, 326, 335) - das Grundmotiv für die Regelungen der §§ 5, 6 VAHRG und jetzt des § 33 VersAusglG dargestellt haben (vgl. BT-Drucks. 9/562 S. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 91/13
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Berufung eines Hochschulkanzlers in ein Beamtenverhältnis auf Zeit
...Senat 2 C 1/15 Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Berufung eines Hochschulkanzlers in ein Beamtenverhältnis auf Zeit Die Regelung in § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (juris: HSchulG BB), wonach der Kanzler einer Hochschule in ein Beamtenverhältnis - lediglich - auf Zeit berufen wird, wenn er aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/15
2015-05-05
BVerfG 2. Senat, Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG partiell unvereinbar - Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens 01.01.2016 geboten - Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm nordrhein-westfälischem Sonderzahlungsgesetz (2003) sowie gemäß rheinland-pfälzischem Besoldungsgesetz (2012 und 2013) mit GG vereinbar - dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer Unteralimentation
...Bundesverfassungsgericht 2015-05-05 BVerfG 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14