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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-25
BFH 5. Senat, Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren
...Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 69 FGO Rz 409, m.w.N.). 9 b) Wie das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22. September 2009 1 BvR 1305/09 (Deutsches Steuerrecht 2009, 2146) entschieden hat, steht diese Rechtsprechung im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes an einen effektiven Rechtsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 62/14
2012-01-26
BFH 2. Senat, Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
...Oktober 2003 IV B 46/02, BFH/NV 2004, 311) als auch des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (z.B. Beschlüsse vom 18. April 1984 1 BvL 43/81, BVerfGE 67, 26; vom 9. Oktober 1986 1 BvR 1013/86, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Abgabenordnung, § 3, Rechtsspruch 2; vom 26. Februar 1991 1 BvR 752/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1991, 722; vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 70/11
2015-07-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anordnung begleiteten Umgangs (§ 1684 Abs 4 S 3 BGB) setzt mitwirkungsbereiten Dritten voraus - keine Anordnungskompetenz des FamFG gegenüber Jugendamt oder freien Jugendhilfeträgern zur Begleitung von Umgängen
...Bundesverfassungsgericht 2015-07-29 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1468/15
2015-09-28
BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, Berufsgerichtliches Verfahren gegen Steuerberater: Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren; Gegenstand einer neuen Beweisaufnahme
...Zu den sachlich-rechtlichen Einwendungen gegen die Höhe des festgestellten Vermögensschadens aus der von dem Revisionsführer begangenen Untreuetaten: Der eingetretene Vermögensschaden ist auch ausgehend von den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts hinreichend konkretisiert: Er wurde genau beziffert (Vertrag 1: 224.000 Euro; Vertrag 2: 274.000 Euro; UA S. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StbSt (R) 2/15
2013-02-19
BFH 10. Senat, (Bemessung des PKW-Eigenverbrauchs nach der sog. 1 %-Regelung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen)
...Eine die einheitliche Rechtsprechung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO gefährdende Divergenz ist gegeben, wenn das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH), das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, ein anderes oberstes Bundesgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 119/12
2017-02-17
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein verfassungswidriges Einzelfallgesetz vorliegt, ist in der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich geklärt. Danach enthält Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 12/16
2010-07-06
BVerwG 5. Senat, Abführung des Veräußerungserlöses an Entschädigungsfonds; Vereinbarkeit mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
...Juni 2007 (a.a.O.) beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren 1 BvL 8/07 prozessökonomisch oder auch nur zweckmäßig wäre. 7 Gegenstand jenes Verfahrens ist die Frage, ob § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 EntschG vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624) in der Fassung des Entschädigungsrechtsänderungsgesetz vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 15/10
2017-05-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Divergenzrüge; Besetzung des Gerichts
...Senats setzt die gemäß § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO erforderliche Bezeichnung des Zulassungsgrunds der Divergenz voraus, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, den angefochtenen Beschluss tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in einer genau bezeichneten Entscheidung eines Wehrdienstgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 2/17
2017-03-14
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Eine Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 36/16
2017-03-14
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Eine Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 35/16
2012-02-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfristete und damit unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Strafverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung, das Gesicht des Angeklagten auf Bildaufnahmen, die im Sitzungssaal bis zum Beginn, während den Pausen und nach Ende der jeweiligen Sitzung gefertigt werden, unkenntlich zu machen
...Bundesverfassungsgericht 2012-02-09 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 289/12
2010-10-14
BFH 10. Senat, Darlegungsanforderungen bei der Anhörungsrüge
...Juli 2010), - dem angerufenen Senat hätte sich bei der Überprüfung der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde aufdrängen müssen, dass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geboten gewesen sei. 2 II. Die gemäß § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Anhörungsrüge ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 133a Abs. 2 Satz 5 FGO entspricht. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 24/10
2017-02-16
BVerwG 7. Senat, Auswahlermessen bei der Bestimmung des Störers im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG
...Sie lässt sich auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts beantworten und ist danach zu bejahen. 6 Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist für die behördliche Auswahlentscheidung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz -...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/16
2013-04-22
BFH 3. Senat, Keine Verzinsung des Investitionszulagenanspruchs
...Der BFH hat des Weiteren ausdrücklich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 109/12
2012-12-03
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Versagung finanzgerichtlichen Rechtsschutzes nicht hinreichend substantiiert dargelegt - Zu den Grenzen einer Inanspruchnahme des Rechnungsausstellers gem § 14c Abs 2 UStG aus Billigkeitsgründen bei zivilgerichtlicher Verurteilung zur Rechnungserteilung
...Bundesverfassungsgericht 2012-12-03 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1747/11
2015-07-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verlängerung einer Zwangsbehandlung mit Neuroleptika für eine Dauer von zwei Jahren ist unverhältnismäßig und entbehrt gesetzlicher Grundlage (§ 29 Abs 5 S 6 MVollzG TH iVm § 312 S 2, § 329 Abs 1 S 2, Abs 2 S 1 FamFG) - schwerwiegender Eingriff in Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung, Rechtswegerschöpfung und Beschwerdebefugnis
...Bundesverfassungsgericht 2015-07-07 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1180/15
2010-03-25
BFH 5. Senat, Beweiskraft der Postzustellungsurkunde - Gegenbeweis - Keine Widerlegung durch schlichte Behauptung einer Falschbeurkundung
...der in ihr bezeugten Tatsachen, wobei sich die Beweiskraft nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten erstreckt, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postbedienstete unter der ihm angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 151/09
2016-06-27
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung wegen Beleidigung des ausbildenden Staatsanwalts während der Referendarzeit
...Dass § 7 Nr. 5 BRAO verfassungsrechtlich unbedenklich ist, hat das Bundesverfassungsgericht, wie die Antragstellerin selbst vorträgt, bereits mehrfach entschieden (vgl. BVerfGE 63, 266, 286 ff.; Beschluss vom 21. September 2000 - 1 BvR 514/97 Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/16
2010-07-22
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Gefährlichkeitsprognose auf der Grundlage eines standardisierten Prognoseinstruments
...Die Maßregelanordnung nach § 64 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 4 a) Das Landgericht hat die Unterbringung als "nicht von vorneherein aussichtslos" bezeichnet und damit einen Maßstab angelegt, der vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1994 (BVerfG, Beschluss vom 16. März 1994 - 2 BvL 3/90 (u. a.), BVerfGE 91, 1 ff.) für verfassungswidrig erklärt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 169/10
2016-10-28
BFH 5. Senat, Zulässigkeit einer Gegenvorstellung; kein Anspruch auf Verbescheidung wiederholter Gegenvorstellungen
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 29/16