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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-20
BFH 7. Senat, Anfertigung eines Urteilsentwurfs vor mündlicher Verhandlung kein Verfahrensfehler
...Schließlich dient dieses Verfahren typischerweise nur einer vorläufigen Standortbestimmung, die sich infolge anderer oder besserer späterer Erkenntnisse bei der endgültigen Überzeugungsbildung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) als korrekturbedürftig erweisen kann (vgl. im Übrigen auch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 32/14
2013-08-08
BFH 6. Senat, Kindergeld für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
...Juli 2013 zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 (Gesetz vom 15. Juli 2013 --BGBl I 2013, 2397--) sind die Regelungen des Einkommensteuergesetzes zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. 10 b) Die in § 2 Abs. 8 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 76/12
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin
...Bundesverfassungsgericht 2016-06-16 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 1707/15 Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1707/15
2015-10-28
BGH Senat für Anwaltssachen, (Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Erbrecht"
...Nach einer vor der Neufassung des § 7 Abs. 2 BORA ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bringt ein sich so bezeichnender "Spezialist" aber zum Ausdruck, dass er bevorzugt, wenn nicht gar ausschließlich, lediglich einen Teilbereich des Vollberufs bearbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 31/14
2015-10-01
BFH 2. Senat, Verständnis des Begriffs "Lebenspartner" in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 ErbstG
...Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) herbeigeführte erbschaftsteuerrechtliche Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern war aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 21. Juli 2010 1 BvR 611/07 u.a. (BVerfGE 126, 400) aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 23/15
2011-02-17
BFH 5. Senat, Abrechnungsbescheid; Erlass von Säumniszuschlägen; Schonfrist
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1995 1 BvR 1463/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 153). 7 Weiterhin hat der Senat in seiner Entscheidung auch das die Rechtsfrage betreffende Vorbringen berücksichtigt, ob nach § 227 AO ein Erlass des Säumniszuschlags unter bestimmten Umständen geboten ist (S. 6 bis 8 des Beschlusses)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 9/11
2012-10-11
BVerwG 2. Senat, Ruhegehalt; Berücksichtigung von Vordienstzeiten
...zugelassen werden. 4 Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder das Bundesverfassungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 142/11
2012-09-28
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes - unberechtigte Annahmeverweigerung
...erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, eine Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers erfolgreich zu begründen. 5 Gemäß § 160 Abs 2 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), der Beschluss des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 34/11 BH
2018-01-23
BFH 11. Senat, Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 16. Dezember 2016 1 BvR 1336/14, juris, Rz 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 28/17
2015-07-15
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungbegründungsfrist: Unzulässigkeit bei Rüge einer Versagung wirkungsvollen Rechtschutzes
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert es der allgemeine Grundsatz der Subsidiarität, dass ein Beteiligter alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (BVerfGE 73, 322, 325; 77, 381, 401; 81, 22, 27; 86, 15, 22; 95, 163,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 10/15
2013-01-09
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Erfordernis des richterlichen Hinweises auf die Möglichkeit einer erneuten Unterbringungsanordnung in Fällen lebenslanger Freiheitsstrafe und nicht erledigter Sicherungsverwahrung in anderer Sache
...Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 u.a. - bleibt hier die durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 558/12
2011-12-07
BFH 10. Senat, Keine Abziehbarkeit von vor 2005 geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten - Systematik der Rentenbesteuerung
...Es entspricht der ständigen und auch vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigten Senatsrechtsprechung, dass in Veranlagungszeiträumen vor 2005 geleistete Vorsorgeaufwendungen keine Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG, sondern lediglich in beschränktem Umfang abziehbare Sonderausgaben i.S. des § 10 EStG (in der vor dem Jahr 2005 geltenden Fassung) sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 116/11
2012-03-26
BFH 1. Senat, Unzulässige Entscheidung durch den Einzelrichter
...., § 6 Rz 14). 7 Wird das Verfahren durch den Senat ausgesetzt, weil er die Sache entweder dem Bundesverfassungsgericht oder dem EuGH vorlegen will, haben sich sämtliche Senatsmitglieder bereits eingehend mit den dem Rechtsstreit zugrunde gelegten Fragen beschäftigt und durch die Vorlage die Entscheidung zum Teil vorgeprägt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 109/11
2010-07-15
BSG 11. Senat, Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem schwerbehinderten Menschen - Voraussetzung der Feststellung eines GdB von mindestens 30 vH
...Verfassungsrechtlichen oder gemeinschaftsrechtlichen Zweifeln unterliegen ersichtlich weder die insoweit einschlägigen Normen des § 2 Abs 3 SGB IX bzw der §§ 68, 69 SGB IX noch die hierzu ergangene Rechtsprechung des BSG (vgl nur Luthe in jurisPK, SGB IX, § 2 RdNr 27 ff und 46 ff). 7 Das Urteil des LSG weicht danach auch nicht von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 150/09 B
2010-01-18
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz
...Senats vom 14.8.2008 (B 5 R 140/07 R) inzwischen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht unter dem Az 1 BvR 3588/08 eingelegt worden sei, möglicherweise (sinngemäß) auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG geltend machen möchte, ersetzt solch ein pauschaler Hinweis die auch hier notwendige Darlegung zur Klärungsbedürftigkeit nicht und rechtfertigt keine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 483/09 B
2012-10-04
BGH 3. Strafsenat, Einstellung des Verfahrens hinsichtlich einer unwesentlichen Nebenstraftat: Zulässigkeit der Einziehung von Beziehungsgegenständen
...Zwar hat das Landgericht rechtsfehlerfrei die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB aF festgestellt und die erhöhten Anforderungen beachtet, die sich hierfür aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a., BVerfGE 128, 326) ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 207/12
2011-11-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bedarfsmindernde Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen im Zuflusszeitpunkt (§ 11 Abs 3 SGB 2) und Anrechnung auf Leistungen nach SGB II mit Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG) vereinbar
...Bundesverfassungsgericht 2011-11-08 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2007/11
2014-04-02
BFH 11. Senat, Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - kein Vertretungszwang für PKH-Antrag - Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 25. Januar 2014 1 BvR 1126/11, Neue Juristische Wochenschrift 2014, 991). 2 2. Der solchermaßen ausgelegte Antrag ist zulässig; denn für PKH-Anträge gilt der in § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeordnete Vertretungszwang nicht (BFH-Beschlüsse vom 16. September 2010 XI S 18/10 (PKH), BFH/NV 2010, 2295; vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 5/14 (PKH)
2010-11-26
BFH 5. Senat, Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG durch den Gesetzgeber einer Anlaufhemmung unterliegen müsse, bis der Steuerpflichtige durch ein EuGH-Urteil Kenntnis vom Umsetzungsverstoß erlangen könne. 6 bb) Gestützt auf Ausführungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 59/10
2010-03-17
BFH 3. Senat, (Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern)
...Diese Unterschiede zwängen im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97 (BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114) dazu, zwischen den verschiedenen Aufenthaltstiteln zu differenzieren. 5 II. Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 61/09