7.318

Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-20
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine Straftat unter Nennung des Namens des Straftäters
...Im Jahr 2007, als die Meldung noch verbreitet worden sei, habe sich der Kläger kurz vor der Entlassung aus der Strafhaft unter Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung befunden, weshalb eine Konstellation gegeben gewesen sei, wie sie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juni 1973 (BVerfGE 35, 202 ff. - Lebach I) zugrunde gelegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 245/08
2014-06-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Rückführung eines in einem Waisenhaus untergebrachten Kleinkindes zu seiner Mutter und Sorgerechtsentzug verletzen Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2014-06-14 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 725/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Rückführung eines in einem Waisenhaus untergebrachten Kleinkindes zu seiner Mutter und Sorgerechtsentzug verletzen Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts München vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 725/14
2017-04-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
...Bundesverfassungsgericht 2017-04-20 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 1900/14 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung 1. Der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 20. Januar 2014 - 1 T 11/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1900/14
2015-04-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Begründung einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Bundesverfassungsgericht 2015-04-21 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 2462/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Begründung einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2462/13
2016-09-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 1 EEG 2014 erfolglos - unechte Rückwirkung dieser Norm auch mit Blick auf Eigentumsschutz der betroffenen Biogasanlagenbetreiber verfassungsrechtlich unbedenklich, insb verhältnismäßig - Systemwechsel von Förderung der Nutzung nachwachsender Rohstoffe zur Förderung des Einsatzes von Rest- und Abfallstoffen als legitimes Gemeinwohlziel
...Bundesverfassungsgericht 2016-09-20 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1299/15
2017-04-04
BVerfG 2. Senat, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung - mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei immanenter Begrenzung des Durchsuchungsbeschlusses auf unverjährte Straftaten - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2017-04-04 BVerfG 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2551/12
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Nichtzulassung der Revision - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2015-03-25 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 2120/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Nichtzulassung der Revision - Gegenstandswertfestsetzung 1. Das Urteil des Landgerichts Bonn vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2120/14
2010-08-30
BVerwG 2. Senat, Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2004
....> m.w.N.). 12 Durch das Bundesverfassungsgericht geklärt ist auch, dass - ungeachtet der Frage, inwieweit aus dem Sozialstaatsprinzip konkrete Ansprüche abgeleitet werden können - jedenfalls für den Bereich des Beamtenrechts die Garantie der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums eine spezielle Konkretisierung der Sozialstaatsklausel darstellt; die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/10
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Kindschaftssache: Befristete Erinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den Rechtspfleger
...Bestand der Bestellung besteht daher nicht. 11 b) Soweit das Beschwerdegericht die Auffassung vertritt, die Regelung in § 158 Abs. 3 Satz 4 FamFG habe zur Folge, dass auch die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG nicht statthaft sei, wenn - wie hier - der Rechtspfleger über die Bestellung des Verfahrensbeistands entschieden habe, kann dem nicht gefolgt werden. 12 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 391/16
2017-07-25
BVerfG 2. Senat, Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Fehlende Parteieigenschaft einer Vereinigung, die nach Organisationsgrad und Aktivitäten zur Einflussnahme auf politische Willensbildung nicht imstande ist - Präsenz in sozialen Medien insofern nicht ausreichend
...Bundesverfassungsgericht 2017-07-25 BVerfG 2. Senat 2 BvC 2/17 Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Fehlende Parteieigenschaft einer Vereinigung, die nach Organisationsgrad und Aktivitäten zur Einflussnahme auf politische Willensbildung nicht imstande ist - Präsenz in sozialen Medien insofern nicht ausreichend Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 2/17
2013-06-11
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Fernsehberichterstattung: Ausstrahlung eines satirisch gefärbten Streitgesprächs zwischen einem Journalisten und der Teilnehmerin an einer Mahnwache
...Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 101, 361, 380; 120, 180, 198; NJW 2000, 2191, 2192) und des erkennenden Senats (Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, WRP 2011, 70, 72) hat niemand einen Anspruch darauf, von anderen nur so dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder gesehen werden möchte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 209/12
2018-01-23
BVerwG 8. Senat, Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
...Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 28/17
2012-02-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund der Rechtsanwendungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - keine Gewährung von Beratungshilfe in offensichtlich parallel gelagerten Fällen - hier: Versagung von Beratungshilfe in sozialrechtlichem Verfahren für weitere Familienmitglieder, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden
...Bundesverfassungsgericht 2012-02-08 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1120/11, 1 BvR 1121/11
2017-01-24
BGH 3. Strafsenat, Örtliche Zuständigkeit nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens
...Als ein solcher Grund kommt namentlich die Sicherstellung einer unvoreingenommenen Verhandlung in Betracht; so hat etwa das Bundesverfassungsgericht eine in diesem Sinne sachgerechte Erwägung darin gesehen, dass das Beschwerdegericht "offensichtlich die Besorgnis (hatte), die bisher mit der Sache befaßten Richter würden die Gründe, die zur Aufhebung ihrer Entscheidung ... geführt haben, innerlich nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 335/16
2017-07-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen - Folgenabwägung
...Bundesverfassungsgericht 2017-07-25 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen - Folgenabwägung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17
2012-05-09
BGH 4. Strafsenat, Vermögensbetreuungspflicht von Rechtsanwälten: Vertretung einer großen Zahl Geschädigter bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus betrügerischen kreditfinanzierten Immobilienverkäufen
...Ob und in welchem Umfang die Begründung von Vermögensbetreuungspflichten aus faktischen Gegebenheiten im Hinblick auf den Gewährleistungsgehalt von Art. 103 Abs. 2 GG nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 381/11
2011-03-08
BFH 4. Senat, Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen Beteiligten
...Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung mit dem Ziel, erst nach der Verkündung veröffentlichte Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts bei der Entscheidung zu berücksichtigen, ist dann nicht mehr möglich . 2. NV: Mit der Anhörungsrüge kann nicht geltend gemacht werden, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden . 1 I. Mit Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 14/10
2018-11-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Kein Gegendarstellungsanspruch bzgl einer Titelschlagzeile, der es aufgrund der Verwendung eines Rechtsbegriffs (hier: "Verpfändung") an einem hinreichenden tatsächlichen Gehalt mangelt - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2018-11-20 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 2716/17 Stattgebender Kammerbeschluss: Kein Gegendarstellungsanspruch bzgl einer Titelschlagzeile, der es aufgrund der Verwendung eines Rechtsbegriffs (hier: "Verpfändung") an einem hinreichenden tatsächlichen Gehalt mangelt - Gegenstandswertfestsetzung 1. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2716/17
2016-03-16
BAG 4. Senat, (Ausgleichsanspruch nach dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB 2 auf einen zugelassenen kommunalen Träger - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel)
...Der Senat war nicht verpflichtet, den Rechtsstreit im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungskonformität des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II anhängige Normenkontrollverfahren nach Art. 100 GG - 1 BvL 1/14 - (Vorlage BAG 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) -) in analoger Anwendung von § 148 ZPO auszusetzen (vgl. dazu BAG 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 461/14
2014-09-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 7c FMStBGEintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen über Kapitalmaßnahmen im beschleunigten Verfahren
...Bundesverfassungsgericht 2014-09-08 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1565/11 Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 7c FMStBGEintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen über Kapitalmaßnahmen im beschleunigten Verfahren I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Hauptversammlungsbeschlüsse der C....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1565/11