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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-20
BVerwG 9. Senat, Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit wegen abweichender Beurteilung der Rechtslage
...Das gilt insbesondere für den Vorwurf, der im Rahmen der Gehörsrüge nach § 152a VwGO zu behandeln sein wird, der Richter habe die einschlägigen, vom Kläger angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 82/11, 9 B 82/11 (9 B 48/11)
2016-07-04
BFH 5. Senat, Zur Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
...Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 2012 1 BvR 523/11, BFH/NV 2012, 1405). 4 b) Zudem muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame Frage handeln, die im zu erwartenden Revisionsverfahren klärungsfähig, d.h. entscheidungserheblich ist (BFH-Beschluss vom 8. September 2015 V B 5/15, BFH/NV 2016, 7, Rz 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 115/15
2012-12-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags gerichteten Verfassungsbeschwerde - Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage sowie eines Antrags auf Befreiung von der Beitragspflicht gem § 4 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr BW - keine Vorabentscheidung geboten
...Bundesverfassungsgericht 2012-12-12 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2550/12
2011-06-08
BFH 11. Senat, Die Frage der Vereinbarkeit der Steuerpflicht von Umsätzen eines Betreibers von Geldspielgeräten mit dem Unionsrecht und Verfassungsrecht hat keine grundsätzliche Bedeutung
...Insbesondere liegt danach auch keine Verletzung des Neutralitätsgrundsatzes vor. 5 b) Neue Gesichtspunkte, die eine erneute Prüfung dieser Rechtsprechung erfordern würden, hat die Klägerin nicht vorgetragen. 6 aa) Soweit sie ausführt, der BFH habe sich in der genannten Entscheidung nicht mit dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Inklusivstundensatz des § 4 Abs. 1 des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 38/11
2013-06-20
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge: entscheidungserheblicher Gehörsverstoß erforderlich
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 11. Juni 2008 2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056; BFH-Beschluss vom 11. Mai 2011 V B 113/10, BFH/NV 2011, 1523)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 14/12
2014-08-25
BAG 8. Senat, Beiordnung Notanwalt - vergebliches Mandatsersuchen
...Gemäß den von ihm eingereichten Unterlagen hat der Kläger dann abwegige Verfahren einzuleiten versucht, ua. einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen seinen bisherigen Rechtsanwalt beim Amtsgericht Bremen gestellt oder beim Bundesverfassungsgericht „eine Regelung iSv. § 32 BverGG oder weitestgehend“ etc. beantragt. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 226/14 (A)
2015-10-12
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Ausschließung von Richtern - Mitwirkung im früheren Rechtszug - Aufhebung und Zurückverweisung
...Der Senat konnte deshalb über die Beschwerde ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG iVm § 169 SGG entscheiden. 3 Gemäß § 160 Abs 2 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/15 B
2014-12-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen die Nennung eines e.V. im Verfassungsschutzbericht eines Landes - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei noch ausstehendem Hauptsacheverfahren - zudem Rechtsschutzziel nicht mehr erreichbar, nachdem Verfassungsschutzbericht bei Beschwerdeerhebung bereits öffentlich war
...Bundesverfassungsgericht 2014-12-17 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3340/14
2017-03-13
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Abgesehen davon ist nicht zweifelhaft, dass unterschiedliche gesetzliche Regelungen über den Säumniszuschlag, den das Bundesverfassungsgericht gebilligt hat (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 1986 - 2 BvR 1336/85 - juris), und die Verzinsung eines Entschädigungsanspruchs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/16
2010-07-15
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen
...Das vorliegende Verfahren lässt nicht erkennen, dass es noch ungeklärte Rechtsfragen aufwerfen könnte. 7 Die Entscheidung des LSG weicht des Weiteren nicht von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab, weshalb eine Divergenzrüge keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG). 8 Schließlich ist nicht ersichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 45/10 B
2010-12-01
BFH 11. Senat, Keine Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht
...November 2006 V R 67/05 (BFHE 216, 357, BStBl II 2007, 436; die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde gemäß §§ 93a, 93b des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen) und vom 16. September 2010 V R 57/09, BFHE 230, 504. 15 Der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 39/09
2019-04-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen Vorschriften des NetzDG gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig - Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs geboten - Verletzung der Informationsfreiheit nicht hinreichend substantiiert
...Bundesverfassungsgericht 2019-04-23 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 2314/18 Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen Vorschriften des NetzDG gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig - Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs geboten - Verletzung der Informationsfreiheit nicht hinreichend substantiiert Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2314/18
2011-06-20
BFH 10. Senat, Anordnung einer Außenprüfung auch bei Kleinunternehmern nicht weiter begründungspflichtig
...Auch setzt sich die Beschwerdebegründung nicht damit auseinander, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen das Deklarationsprinzip einer Ergänzung durch das Verifikationsprinzip bedarf (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 234/10
2017-03-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungs- bzw Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Sanktionierung der Bildveröffentlichung einer prangerartigen, karikierenden öffentlichen Darstellung von Personen - ordnungsgemäße fachgerichtliche Abwägung zwischen Meinungsfreiheit des Äußernden und Persönlichkeitsrecht der Betroffenen
...Bundesverfassungsgericht 2017-03-13 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1438/15
2017-07-25
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Verfehlung der Begründungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 96a Abs 2 BVerfGG) bei fehlendem Nachweis der Beschlussfassung eines Parteitags über das vorgelegte Parteiprogramm gem § 9 Abs 3 PartG
...Bundesverfassungsgericht 2017-07-25 BVerfG 2. Senat 2 BvC 4/17 Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Verfehlung der Begründungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 96a Abs 2 BVerfGG) bei fehlendem Nachweis der Beschlussfassung eines Parteitags über das vorgelegte Parteiprogramm gem § 9 Abs 3 PartG Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 4/17
2014-04-17
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anordnung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe für bis zum 31. Mai 2013 begangene Straftaten
...Zur Tatzeit war diese Vorschrift indes gemäß der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 355/13
2011-04-14
BFH 8. Senat, NZB: Grundsätzliche Bedeutung, Treuhandverhältnis
...unterlassenen Hinweises der Vorinstanz vor. 6 Eine Überraschungsentscheidung ist lediglich anzunehmen, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 130/10
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen Verweises wegen der Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal
...Bundesverfassungsgericht 2010-12-08 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1287/08 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen Verweises wegen der Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal 1. Das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1287/08
2010-03-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der Auslieferung einer Person mit kanadischer und libanesischer Staatsangehörigkeit an die USA wegen Bestechung irakischer Amtsträger - Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der Strafrechtspflege
...Bundesverfassungsgericht 2010-03-23 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 334/10
2017-05-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 S 1 iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG an die gerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen im Zielstaat einer Abschiebung als unmenschliche und entwürdigende Behandlung iSv § 60 Abs 5 AufenthG 2004 iVm Art 3 MRK - hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines bereits in Griechenland anerkannt schutzberechtigten Asylsuchenden gegen die Abschiebung nach Griechenland - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2017-05-08 BVerfG 2. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 157/17