7.318

Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Wirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung: Befreiung eines gutgläubigen Drittschuldners von einer Verbindlichkeit durch Zahlung an den Insolvenzverwalter in Unkenntnis einer Freigabeerklärung
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsschutzbegehren in aller Regel dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 30/10
2018-05-18
BFH 9. Senat, Besonders schwerwiegender Fehler - Auslegung von Willenserklärungen
...Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 1998 2 BvR 2939/93, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 2810; vom 20. September 2000 1 BvR 441/00, NJW 2001, 1200). 4 b) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 8/18
2010-11-25
BFH 9. Senat, Zur rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote - Feststellungslast des FA über steuerbegründende Tatsachen
...Juli 2010 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dieses Urteil aufgehoben und das Verfahren an den BFH zurückverwiesen. 7 II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Entscheidung des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 47/10
2014-12-02
BSG 14. Senat, Revision - grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit nach dem BAföG - Semesterferien oder vorlesungsfreie Zeiten
...Kläger keinen Anspruch auf Bewilligung von PKH hat, ist auch sein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO). 3 Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 261/14 B
2011-01-13
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassung der Revision: Willkür eines Teil- und Vorbehaltsurteils wegen Unterschreitung des Beschwerdewerts
...Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, vgl. nur BVerfGE 4, 1, 7; BVerfG, NJW 2004, 151, 152 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 132/08
2013-04-24
BVerwG 4. Senat, Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im Planungsverfahren
...Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlich, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 22/13
2013-04-11
BFH 3. Senat, Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
...Juni 2011 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2875/10 gegen das Urteil des Senats vom 17. Juni 2010 III R 35/09 (BFHE 230, 523, BStBl II 2011, 176) ausgesetzt worden. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. 8 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 83/09
2016-04-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Trotz - einfachrechtlicher - Bedenken gegen die von den Fachgerichten im Ausgangsverfahren vorgenommene Auslegung keine Annahme der Verfassungsbeschwerde geboten, wenn die geltend gemachte Verletzung des Verfassungsrechts kein besonderes Gewicht hat und den Beschwerdeführer auch nicht in existentieller Weise betrifft (§ 93a Abs 2 BVerfGG)
...Bundesverfassungsgericht 2016-04-25 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2423/14
2017-02-27
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Rentenanwartschaften in der ehemaligen DDR - Eigentumsschutz
...Er setzt sich insbesondere nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander, wonach die in der DDR erworbenen Rentenanwartschaften bis zum Beitritt nicht den Schutz von Art 14 Abs 1 GG genossen haben und ihnen verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz nur in der Form zukommt, die sie aufgrund des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 383/16 B
2012-12-20
BVerwG 9. Senat, Zweitwohnungssteuer; Überlassen der Wohnung ohne Entgelt an Familienangehörigen oder Dritten
...Der Kläger zeigt auch keine neuen, bislang nicht berücksichtigten rechtlichen Gesichtspunkte auf, die Anlass zu einem Überdenken der Rechtsprechung geben könnten. 4 Wie das Oberverwaltungsgericht (Rn. 28 und 31) zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt hat, steht der Inhaberschaft einer der Aufwandbesteuerung (Art. 105 Abs. 2a GG) unterliegenden Zweitwohnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 25/12
2015-01-27
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf unterbliebener Negativmitteilung bei auszuschließendem Verständigungsgespräch
...Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde des Angeklagten aufgehoben, weil sie diesen in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt habe (BVerfG NStZ 2014, 592). Für die neuerliche Verwerfung der Revision sind folgende Gründe maßgeblich: 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 310/13
2010-06-30
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Aufhebungsvertrag
...Weder kommt der Rechtssache eine grundsätzliche, über den Einzelfall des Klägers hinausweisende Bedeutung zu (Abs. 2 Nr. 1) noch liegt eine entscheidungserhebliche Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts vor (Abs. 2 Nr. 2); ebenso wenig ist ein Verfahrensmangel...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 15/09
2010-06-10
BFH 9. Senat, Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht - rechtliches Gehör
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2008 2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056). Ausweislich des Sitzungsprotokolls der mündlichen Verhandlung "erhielten die Beteiligten das Wort"; eine zulässige Sachaufklärungsrüge ist nicht erhoben worden. 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 233/09
2015-06-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfordernis der Rechtswegerschöpfung durch Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72a ArbGG) bei Fehlen einer einheitlichen, gefestigten höchstrichterlichen Rspr - keine Vorlagepflicht eines LAG gem Art 267 AEUV bei Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...Bundesverfassungsgericht 2015-06-25 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 439/14
2018-09-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nichtvorlage an den EuGH begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine Aussicht auf Klärung der unionsrechtlichen Frage im Vorabentscheidungsverfahren (Art 267 Abs 3 AEUV) besteht
...Bundesverfassungsgericht 2018-09-03 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 552/17 Nichtannahmebeschluss: Nichtvorlage an den EuGH begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine Aussicht auf Klärung der unionsrechtlichen Frage im Vorabentscheidungsverfahren (Art 267 Abs 3 AEUV) besteht Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 552/17
2016-07-27
BFH 5. Senat, Gegenvorstellung
...Mai 2016 V S 17/16 als unzulässig verworfen, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (Beschluss vom 25. November 2008 1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190) und des BFH (Beschluss vom 28. Mai 2010 III S 11/10, BFH/NV 2010, 1651, Rz 3, m.w.N.) eine Gegenvorstellung nur noch gegen eine "abänderbare" Entscheidung des Gerichts erhoben werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 23/16
2016-03-23
BFH 9. Senat, Steuerbarkeit einer Prämie für "Whistleblowing" als sonstige Leistung
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2008 2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056; BFH-Beschluss vom 11. Mai 2011 V B 113/10, BFH/NV 2011, 1523)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 22/16
2010-11-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht nach § 121 Abs 2 GVG - hier: Annahme der Unstatthaftigkeit eines Vornahmeantrags gem § 113 Abs 1 StVollzG ohne Vorlage an BGH stellt jedenfalls keine krasse Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze dar
...Bundesverfassungsgericht 2010-11-09 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 2553/09 Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht nach § 121 Abs 2 GVG - hier: Annahme der Unstatthaftigkeit eines Vornahmeantrags gem § 113 Abs 1 StVollzG ohne Vorlage an BGH stellt jedenfalls keine krasse Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze dar 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2553/09
2018-01-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrennt lebender Eltern als Regelfall - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Ablehnung eines auf Einrichtung eines paritätischen Wechselmodells gerichteten Begehrens bei mangelnder Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern
...Bundesverfassungsgericht 2018-01-22 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2616/17
2018-12-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, deren Zulässigkeit umstritten und daher zweifelhaft ist - hier: Unterlassen einer Beschwerde gegen gem § 58 Abs 1 FamFG nicht anfechtbaren Beweisbeschluss im Umgangsverfahren gem § 1686a BGB führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
...Bundesverfassungsgericht 2018-12-18 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1240/18