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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Bundesverfassungsgericht 2014-10-22 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1815/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsausübungsfreiheit gem. Art 12 Abs 1 GG durch Verpflichtung zum Neuerwerb einer Fachanwaltsbezeichnung bei Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft 1. Der Bescheid der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1815/12
...Bundesverfassungsgericht 2014-07-11 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 2116/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Verurteilung eines Domainregistrars aufgrund Drittschuldnerhaftung (§§ 840 Abs 2 S 2, 857 Abs 1 ZPO) nach erfolgloser Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain 1. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2116/11
...Würden die das staatliche Monopol des Veranstaltens von Sportwetten regelnden Vorschriften, wie der Kläger erhofft, vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt werden oder dürften sie aus unionsrechtlichen Gründen wegen Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) nicht angewendet werden, würde das die (Weiter-)Geltung der Internetverbote nicht beseitigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/10
...Soweit sich die Klägerin mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2006 (VersR 2006, 1669) darauf berufe, ihre Schweigepflichtentbindungserklärung sei zu weit gefasst gewesen, betreffe die genannte Entscheidung den Streitfall nicht, weil die Erklärung hier nicht formularmäßig erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 121/15
...Die insoweit für den Senat maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterscheidet allerdings zwischen der völkerrechtlich allgemein anerkannten Immunität von Hoheitsakten ausländischer Staaten und nicht-hoheitlichen Akten ausländischer Staaten. Danach unterfallen Hoheitsakte ausländischer Staaten (sog. acta iure imperii) grundsätzlich immer der Staatenimmunität....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/13
...Einer darauf bezogenen Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gem. Art. 100 Abs. 2 GG bedarf es nicht. Es kann daher dahinstehen, inwiefern gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 216/17
2018-11-06
BVerwG 6. Senat
...Insbesondere liegt die von der Beschwerde behauptete Abweichung zu der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar offen gelassen, ob die Beklagte in ihrer Eigenschaft als rechtliche Trägerin der privaten Rundfunkangebote selbst den Schutz dieses Grundrechts genießt (BVerfG, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/18