.... § 33 Abs. 4 Satz 1 RVG) ist nicht gegeben. 4 Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gebot der Rechtsmittelklarheit hervorgehoben hat (vgl. BVerfG NJW 2003, 1924, 1927), kann die Wertung als Gegenvorstellung vor dem Bundespatentgericht nicht vorgenommen werden....