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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Unabhängig davon hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt, dass § 36 GewO eine Berufsausübungsregelung darstellt, weil der Zugang zum Sachverständigenberuf nicht von der öffentlichen Bestellung und Vereidigung abhängt und diese auch kein besonderes, vom Sachverständigenberuf zu unterscheidendes Berufsbild konstituiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/13
...Auch die hiermit verbundenen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/15
...Auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers stellte das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/15
...Bundesverfassungsgericht 2015-09-29 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 1292/15 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Bestätigung einer Sorgerechtsentziehung trotz Zweifeln an gegenwärtiger Kindeswohlgefährdung - zudem Unterlassen weiterer Sachaufklärung trotz gerichtlicher Zweifel - Gegenstandswertfestsetzung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1292/15
...Auch dann, wenn das inländische Grundstück eines ausländischen Staates (wirksam) mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden ist, führt eine danach eingetretene hoheitliche Zweckbestimmung des Grundstücks dazu, dass die deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr eröffnet und die Anordnung der Zwangsversteigerung deshalb unzulässig ist. 15 (a) Nach der durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 125/15
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 52/15