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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-14
BGH 4. Strafsenat, Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen bis zur gesetzlichen Neuregelung
...Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u.a.; dort Rn. 164) die vom Landgericht zu Grunde gelegte und auch vom Senat in seinem Beschluss vom 12. Mai 2010 (4 StR 577/09, NStZ 2010, 567) vertretene Auffassung, § 2 Abs. 6 StGB i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 16/11
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Bundesverfassungsgericht 2015-10-06 BVerfG 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 2062/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2011 - 6 A 1692/11 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2011 - 2 K 2679/10 - und der Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2062/11
2011-05-12
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung für auf besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteignetes Rittergut; Bemessungsgrundlage der Entschädigung; Auslegung von § 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 EntschG; Erlöschen der Verbindlichkeit
.... § 3 Abs. 4 Satz 2 EntschG ist darüber hinaus als Ausnahmeregelung zu § 3 Abs. 4 Satz 1 EntschG zu verstehen, die den Nachweis von "Tilgungsleistungen oder anderer Erlöschensgründe seitens des Berechtigten" auch in dem Zeitraum nach der Schädigung (Enteignung) bis zur Entscheidung über die Anrechnung zulässt. 12 Der Wortlaut des § 3 Abs. 4 EntschG schließt - wie das Bundesverfassungsgericht (Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 17/10
2017-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Haft nach Erledigung der Hauptsache
...Der Gesetzgeber hat auch insoweit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abbilden wollen (BT-Drucks. 16/6308 S. 205). Das Bundesverfassungsgericht hat sich indessen nur mit der Gefahr wiederholter Eingriffe in Freiheitsrechte des Betroffenen befasst (vgl. BVerfGE 104, 220, 233). Solche Fälle werden auch als typische Anwendungsfälle angesehen (MüKoFamFG/Ansgar Fischer, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 84/17
2017-11-22
BGH 12. Zivilsenat, Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner: Hauptsacheerledigung des Anweisungsverfahrens in der Rechtsbeschwerdeinstanz wegen Vollziehung der begehrten Amtshandlung
...Darauf und auf die mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 578/16
2013-04-22
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Restitutionsausschluss bei Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage
...Schon deswegen kann es nicht gelingen, eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder Bundesverwaltungsgerichts darzulegen oder noch rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfragen aufzuzeigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 14/12, 3 PKH 14/12 (3 B 76/12)
2018-01-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Zurückweisung von Rechtsbehelfen eines Presseverlags im Verfahren der Zwangsvollstreckung eines Gegendarstellungsanspruchs: mangelndes Sicherungsbedürfnis bzgl gerügter Verletzungen prozessualer Rechte - iÜ spezifisches Interesse an vorläufigem Vollstreckungsschutz nicht dargelegt
...Bundesverfassungsgericht 2018-01-29 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 70/17
2013-05-21
BFH 3. Senat, Darlegungsanforderungen an grundsätzliche Bedeutung und Rechtsfortbildung bei behauptetem Verfassungsverstoß
...grundsätzliche Bedeutung und Rechtsfortbildung bei behauptetem Verfassungsverstoß NV: Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Rechtsfortbildung mit der Behauptung ordnungsgemäß darzulegen, eine Norm, hier § 62 Abs. 2 EStG, sei verfassungswidrig, ist eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 59/12
2014-07-15
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wegfall der Kürzung einer Betriebsrente nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners des Berechtigten
...Juli 2013 zunächst bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem bei ihm anhängigen Verfahren 1 BvR 1820/13 ausgesetzt, weil es für seine Entscheidung auf die Verfassungsmäßigkeit von § 32 VersAusglG ankommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 261/14
2012-03-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Strafverteidiger wegen Weigerung, in der Hauptverhandlung eine Krawatte anzulegen - weder Grundsatz- noch Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 BVerfGG) angezeigt - kein besonderes Gewicht der behaupteten Grundrechtsverletzung
...Bundesverfassungsgericht 2012-03-13 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 210/12
2013-06-28
BVerwG 3. Senat, Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Fürstenenteignung
...Schon deswegen kann es nicht gelingen, eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder Bundesverwaltungsgerichts darzulegen oder noch rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfragen aufzuzeigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 85/12
2013-05-22
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlendem Negativattest über Verständigungsgespräche
...Dezember 2011 – 2 StR 411/11, Rn. 2). 4 Ob hier im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 121/13
2014-04-01
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren: mangelnde Antragsbefugnis bzw unzureichende Substantiierung
...Bundesverfassungsgericht 2014-04-01 BVerfG 2. Senat 2 BvE 14/12 Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren: mangelnde Antragsbefugnis bzw unzureichende Substantiierung A. 1 Die Antragstellerin ist eine politische Partei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 14/12
2010-10-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen lediglich begrenzte Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten nach § 33c EStG idF vom 16.08.2001
...Bundesverfassungsgericht 2010-10-20 BVerfG 2. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2064/08
2012-06-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verbot der Diskriminierung Behinderter im Schulbereich (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung der Anerkennung einer "sekundären Neurotisierung" aufgrund der Beschulung eines behinderten Schülers in allgemeinbildenden Schulen als "Wie-Berufskrankheit" iSd § 9 Abs 2 SGB VII (juris: SGB 7) iVm § 9 Abs 1 S 2 SGB 7 - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Bundesverfassungsgericht 2012-06-08 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2853/10
2012-08-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei potentiellen Übergriffen Rechtsradikaler gegen Kinder und Mutter - Überwiegen der mit der Umgangsgewährung verbundenen Nachteile gegenüber einer Verzögerung von Umgangskontakten
...Bundesverfassungsgericht 2012-08-29 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1766/12 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei potentiellen Übergriffen Rechtsradikaler gegen Kinder und Mutter - Überwiegen der mit der Umgangsgewährung verbundenen Nachteile gegenüber einer Verzögerung von Umgangskontakten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1766/12
2010-06-09
BFH 2. Senat, Aussetzung des Klageverfahrens wegen des Verfahrens vor dem BVerfG zum SolZG 2007
...Das beim FG anhängige Klageverfahren ist nur so lange auszusetzen, bis das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in dem Verfahren 2 BvL 3/10 über den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 25. November 2009 7 K 143/08 entschieden hat. Im Hinblick auf dieses beim BVerfG anhängige Verfahren sind die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Klageverfahrens erfüllt. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 154/09
2014-10-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren, obwohl in der Sache eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird
...Bundesverfassungsgericht 2014-10-06 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 1569/12 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren, obwohl in der Sache eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1569/12
2012-09-17
BFH 2. Senat, Bindungswirkung bei vom BVerfG angeordneter Weitergeltung des ErbStG a.F. - Entbehrlichkeit eines Hinweises im FG-Urteil - Anspruch auf rechtliches Gehör - Effektiver Rechtsschutz
...Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist erst dann gegeben, wenn im Einzelfall aus den Urteilsgründen deutlich erkennbar ist, dass das Gericht wesentliche Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 13/12
2013-06-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht immer auch das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - hier: rechtsfehlerhafte Versagung von PKH für Entschädigungsklage gem § 198 GVG
...Bundesverfassungsgericht 2013-06-13 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1942/12