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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...März 1999 im Vergleich zur Gesamtbesitzzeit linear (monatsweise) zu ermitteln ist, der Rechtsprechung der Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76) entspricht . 1 I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 14/12
...Bundesverfassungsgericht 2017-09-21 BVerfG 2. Senat 2 BvC 29/14 Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung im Berichterstatterschreiben begründet keine Besorgnis der Befangenheit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 29/14
...Bundesverfassungsgericht 2013-02-08 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 102/13 Nichtannahmebeschluss: "Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes" (juris: BeschnG) betrifft einen im Jahr 1991 beschnittenen Muslim nicht selbst iSd § 90 Abs 1 BVerfGG 1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 102/13
...Bundesverfassungsgericht 2016-06-07 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 1152/16 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird, jedoch vor den Fachgerichten keine Anhörungsrüge erhoben wurde - zudem Substantiierungsmängel Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1152/16
...Bundesverfassungsgericht 2015-07-22 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 746/15 Anordnung der Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung Nach Erledigung in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 746/15
...Bundesverfassungsgericht 2017-03-08 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 1868/16 Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten - kein Anspruch auf Bekanntgabe des PKH-Antrags an Verfahrensgegner im Ausgangsverfahren Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1868/16
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1052/13
...Bundesverfassungsgericht 2018-06-25 BVerfG 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 2263/16 Verwerfung eines mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässigen Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. 1 Der Antrag ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2263/16