Aktuelle Urteile Bundessozialgericht

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GERICHT
JAHR
2015-02-12
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses - keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen Gebührenzahlung - Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren aus dem Register - Beendigung des Verfahrens durch Gerichtsbeschluss ohne mündliche Verhandlung - Möglichkeit eines urteilsersetzenden Beschlusses - Erforderlichkeit der Anhörung des Klägers - statthaftes...
1. Rechtshängig gewordene Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer können vom LSG nicht durch unanfechtbaren Beschluss der Berufsrichter "als letztlich unbeachtliche Begehren auf sonstige Weise" ausgetragen werden. 2. Beendet das LSG das Verfahren durch einen nach dem SGG nicht vorgesehenen sonstigen Beschluss, findet nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz gegen diesen dasjenige Rechtsmittel statt, das bei prozessordnungsgemäßem Vorgehen statthaft wäre. 3. In Verfahren wegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 8/14 B
2015-02-12
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit bei von anderen obersten Gerichtshöfen bereits geklärten Rechtsfragen - vorsorgliche Verzögerungsrüge vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG - Einlegung einer Individualbeschwerde vor dem EGMR keine Verzögerungsrüge - länderübergreifendes überlanges Gerichtsverfahren - unzulässige Klageerweiterung - sozialgerichtliches Verfahren
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 20 400 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 11/14 B
2015-02-12
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit von 12 Monaten - keine weitere Klärungsbedürftigkeit
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 2600 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 7/14 B
2015-02-12
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen Person auf Entschädigung immaterieller Nachteile - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Begrenzung des Streitgegenstands auf die Tatsacheninstanzen des Ausgangsverfahrens - monatsweise Betrachtung - Zwölfmonatsregel - Wechsel der Berichterstatter - besondere Umstände des Einzelfalls - Musterprozess - keine präjudizielle Wirkung einer Entscheidung des BVerfG vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG -...
Ein Entschädigungsanspruch wegen immaterieller Nachteile infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens kann auch einer juristischen Person des Privatrechts zustehen.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/13 R
2015-02-12
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der Entschädigung auf den Streitwert im Ausgangsverfahren - Abweichung von der Entschädigungspauschale nur in atypischen Sonderfällen - keine geringere Bedeutung des Verfahrens bei fehlender Inanspruchnahme von einstweiligem Rechtsschutz - Hinweis auf verfahrensfördernde Umstände in der Verzögerungsrüge - Überlänge - Kalendermonat - sozialgerichtliches Verfahren
1. In der Verzögerungsrüge muss auf verfahrensfördernde Umstände hingewiesen werden, die noch nicht in das Verfahren eingeführt sind. 2. Relevante kleinste Zeiteinheit zur Berechnung der Überlänge ist der Kalendermonat (Anschluss an und Fortführung von BSG vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R = SozR 4-1720 § 198 Nr 3). 3. Die Entschädigung wegen Überlänge ist in Verfahren mit niedrigen Streitwerten nicht ohne Weiteres auf den Betrag des Streitwerts begrenzt (Anschluss an und Fortführung von BSG vom...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 11/13 R
2015-02-11
BSG 13. Senat, (Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen - bindende Wirkung nach § 163 SGG - Feststellungen des LSG zu einem Widerspruchsbescheid - Auslegung der Begründung des Widerspruchsbescheid - Empfängerhorizont)
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/13 R
2015-02-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Labor-Richtlinie (juris: LaborRL) - Vereinbarung der Partner der Bundesmantelverträge - keine Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung einer bestimmten Laboratoriumsuntersuchung ohne Qualifikationsnachweis
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/14 B
2015-02-11
BSG 13. Senat, (Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person - Bestimmung der Leistungsbezugsdauer nach § 37 Abs 2 VersAusglG bei schuldbefreiender Leistungserbringung durch den Rentenversicherungsträger)
Hat ein Rentenversicherungsträger die Rente ohne versorgungsausgleichsbedingte Kürzung mit schuldbefreiender Wirkung an den Ausgleichsverpflichteten vorübergehend weiter erbracht, gilt auch diese Übergangszeit als Versorgungsbezug der ausgleichsberechtigten Person.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/14 R
2015-02-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - Vorliegen einer gröblichen Pflichtverletzung - nachträgliche Erfüllung der Fortbildungspflicht
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 138 843 Euro festgesetzt.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 37/14 B
2015-02-11
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Ausschüsse der Vertreterversammlung - Frist für Wahlanfechtung - Prinzip der Spiegelbildlichkeit
1. Die Anfechtung der Wahl der Mitglieder in Ausschüssen der Vertreterversammlung einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung kann nur innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen. 2. Zur Geltung des Prinzips der Spiegelbildlichkeit im Bereich der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/14 R
2015-02-11
BSG 6. Senat
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 19. Februar 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung ihres Bescheides vom 8. August 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. September 2013 betreffend den Abrechnungsfall der Patientin Jenny F. über den Berichtigungsantrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits für beide Rechtszüge.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/14 R
2015-02-11
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Zulässigkeit einer zweiten Teilzulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag
Einem Vertragszahnarzt, der seinen Versorgungsauftrag auf die Hälfte beschränkt hat, kann eine zweite Teilzulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag erteilt werden.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 11/14 R
2015-02-11
BSG 6. Senat, (Vertrags(zahn)arzt - Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis - Nachholung nach Ablauf der Fünfjahresfrist im laufenden Quartal - Kürzung erst ab Beginn des Folgequartals - Verfassungsmäßigkeit bundesgesetzlicher Regelungen zur Fortbildungspflicht - Verwaltungsverfahren - Hinweispflicht entsprechend der von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung erlassenen "Regelung des Fortbildungsnachweises gemäß § 95d Abs 6 SGB V" - Information über Beginn des Quartals der Honorarkürzung...
1. Wenn ein Vertragsarzt den Nachweis über die fachliche Fortbildung erst nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums vorlegt, hat dies keine Honorarkürzung zur Folge, wenn der Nachweis noch vor Beginn des darauffolgenden Quartals nachgeholt wird. 2. Zur Verfassungsmäßigkeit bundesgesetzlicher Regelungen zur Fortbildungspflicht von Vertragsärzten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/14 R
2015-02-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Komplexleistung für die Betreuung Schwangerer nach Nr 01770 EBM-Ä 2005 - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbesetzung - keine notwendige Beiladung der mitbetroffenen Vertragsärzte - Entscheidung einer Kassenärztlichen Vereinigung durch Verwaltungsakt bei Feststellung von Schadensregressen und Durchführung sachlich-rechnerischer Abrechnungsberichtigungen - Abrechnungsausschluss verstößt nicht gegen Verfassungsrecht
Die Komplexleistung für die Betreuung einer Schwangeren nach Nr 01770 EBM-Ä 2005 kann auch dann nur von einem Vertragsarzt im Quartal berechnet werden, wenn ein später in Anspruch genommener Arzt dieselbe Leistung erneut erbringt, ohne zu wissen, dass sie schon erbracht worden war.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/14 R
2015-02-11
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher Befruchtung - Prüfung des Merkmals "bedarfsgerecht" - Genehmigungsbehörde - eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum für gerichtliche Überprüfung - Rückgriff auf Prüfungsgesichtspunkte bei Erteilung einer Ermächtigung oder der Genehmigung einer Zweigpraxis
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15 000 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/14 B
2015-02-11
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt lebenden Kind - kein Getrenntleben der Ehegatten iS des Familienrechts - Rechtfertigung der Begründung und Aufrechterhaltung getrennter Wohnsitze
Auch Eheleute, die familienrechtlich nicht getrennt leben, können bei getrennten Wohnsitzen zur Ausübung des Umgangsrechts mit ihrem Kind Mehrbedarfshärteleistungen beanspruchen, wenn die Begründung und Aufrechterhaltung zweier Wohnsitze im Einzelfall gerechtfertigt ist und damit auch Einsparmöglichkeiten der Unabweisbarkeit des Bedarfs nicht entgegenstehen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/14 R
2015-02-11
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - nicht hälftige Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung
Die anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende kommt nicht in Betracht, wenn sich die Eltern die Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes nicht in etwa hälftig teilen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 26/14 R
2015-02-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung einer Dialysezweigpraxis - Anforderung - Herstellung eines Einvernehmens mit Krankenkassen
1. Die Genehmigung einer Dialysezweigpraxis in der Versorgungsregion eines Dritten kann von diesem angefochten werden. 2. Zu den Anforderungen an die Herstellung eines Einvernehmens mit den Krankenkassen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/14 R
2015-02-11
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommensteuererstattung - Absetzung des Grundfreibetrages und Freibetrages bei Erwerbstätigkeit nur vom Erwerbseinkommen - steuerrechtlich gemeinsam veranlagte Ehegatten - Zurechnung der Steuererstattung bei einem Ehegatten
Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. März 2014 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/14 R
2015-02-11
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Kläger
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 329/13 B