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Urteile für Bruchteilsgemeinschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-29
BGH 9. Zivilsenat, Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz Pfändung seines Rechts auf Aufhebung der Gemeinschaft und trotz Beschlagnahme seines Miteigentumsanteils
...Jedoch beeinträchtige die Teilungsversteigerung die durch die Pfändung der Ansprüche aus der Bruchteilsgemeinschaft begründeten Rechte des Antragstellers nicht. Die Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft diene allein der Realisierung des Erlösanteils; er sei isoliert nicht pfändbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 98/16
2011-09-28
BGH 8. Zivilsenat, Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei Wohnraummiete: Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags; Anforderungen an den Inhalt der Modernisierungsankündigung; Durchsetzung des Duldungsanspruchs durch einzelne Mitglieder einer Vermieter-Bruchteilsgemeinschaft
...Zivilsenat VIII ZR 242/10 Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei Wohnraummiete: Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags; Anforderungen an den Inhalt der Modernisierungsankündigung; Durchsetzung des Duldungsanspruchs durch einzelne Mitglieder einer Vermieter-Bruchteilsgemeinschaft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 242/10
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
...Diese Rechtsprechung zu dem Ausnahmefall der Bruchteilsgemeinschaft sei aber auf die Teilungsversteigerung eines im Eigentum einer GbR stehenden Grundbesitzes nicht übertragbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 183/14
2016-09-21
BFH 5. Senat, (Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung - "Maßgeblicher Sachverhalt" i.S. des § 174 AO im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft)
...Dieses sei zu keinem Zeitpunkt Gesamthandsvermögen der H-GbR gewesen, sondern im Eigentum der aus den Eheleuten bestehenden Bruchteilsgemeinschaft geblieben. Die Bruchteilsgemeinschaft sei somit Unternehmerin und nicht die H-GbR. Die Einspruchsentscheidung wurde der (hinzugezogenen) Klägerin am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/15
2019-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter einer insolventen GmbH wegen Weiterveräußerung der von der Gesellschaft emittierten Schuldverschreibungen: Anfechtbarkeit der Rechtshandlung nach Gesetzesänderung gemäß Übergangsvorschrift; Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht; Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines Gesellschafterdarlehens
...April 2016 beschloss die Gläubigerversammlung, dass der hinterlegte Betrag an die Treuhänderin ausgezahlt werde. 3 Der Kläger hat gegenüber der Beklagten zu 1 die Sicherheitenbestellung in Form des Anteils an der Bruchteilsgemeinschaft angefochten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 149/16
2016-02-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rich meets Beautiful" – mehrere Markenanmelder - Bruchteilsgemeinschaft – Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten – einfache Gebührenzahlung - Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...Senat München 29 W (pat) 118/12 Markenbeschwerdeverfahren – "Rich meets Beautiful" – mehrere Markenanmelder - Bruchteilsgemeinschaft – Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten – einfache Gebührenzahlung - Beschwerde gilt als nicht eingelegt In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 058 986.0 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/12
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs. 4 5. VermBG)
...Die 5 700 Anleger bilden untereinander eine Bruchteilsgemeinschaft und erbringen ihre Beteiligungssumme von jeweils 2.500 € zuzüglich 4 % Abwicklungsgebühr in 84 gleichmäßigen Monatsraten zu jeweils 39,16 €. Der Fonds wirbt damit, dass die Leistungen vom Arbeitgeber der Anleger im Rahmen der Förderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 90/13
2016-05-19
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit von AGB-Klauseln über zulasten des Sondervermögens gehende Aufwendungen im Rahmen von Investmentverträgen
...Allerdings handelt es sich nach zutreffender Auffassung bei dem Sondervermögen, soweit - wie vorliegend (§ 5 der Besonderen Vertragsbedingungen, S. 12 des Verkaufsprospekts) - die zu ihm gehörenden Vermögensgegenstände gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 InvG im Miteigentum der Anleger stehen, um eine Bruchteilsgemeinschaft im Sinne der §§ 741 ff BGB (Nietsch in Emde/Dornseifer/Dreibusch/Hölscher, InvG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 399/14
2011-11-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietvertragseintritt nach Erwerb eines Mehrparteienhauses durch eine BGB-Gesellschaft und dessen Aufteilung in Wohnungseigentum; Eigenbedarfskündigung der Gesellschaft
...Der von der Revision vertretenen Auffassung, die im Rahmen der Auseinandersetzung erfolgte Bildung von Miteigentumsanteilen sei isoliert zu betrachten, so dass nicht eine Veräußerung der einzelnen Wohnungen von der GdbR M. an den jeweiligen neuen Eigentümer anzunehmen sei, sondern eine Veräußerung des gesamten Anwesens an die Gesellschafter als Bruchteilsgemeinschaft, kann demgegenüber nicht gefolgt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 74/11
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5.6.2014 VI R 90/13 - Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs 4 5. VermBG)
...Die 3 300 Anleger bilden untereinander eine Bruchteilsgemeinschaft und erbringen ihre Beteiligungssumme von jeweils 2.500 € zuzüglich 2 % Agio nicht in einem Betrag, sondern in 84 gleichmäßigen Monatsraten zu jeweils 39 €. Der Fonds wirbt damit, dass die Leistungen vom Arbeitgeber der Anleger im Rahmen der Förderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 91/13
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5.6.2014 VI R 90/13 - Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs 4 5. VermBG)
...Die 5300 Anleger bilden untereinander eine Bruchteilsgemeinschaft und erbringen ihre Beteiligungssumme von jeweils 2.500 € zuzüglich 4 % Abwicklungsgebühr nicht in einem Betrag, sondern in 84 gleichmäßigen Monatsraten zu jeweils 40 €. Der Fonds wirbt damit, dass die Leistungen vom Arbeitgeber der Anleger im Rahmen der Förderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 92/13
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Vollstreckungsschutz wegen eventueller Zugewinnausgleichsansprüche
...Die Begründung einer Bruchteilsgemeinschaft zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger zu 1 dürfte der Gläubigerin zu 2 wegen der zu erwartenden Verwaltungs- und Nutzungsstreitigkeiten zwischen ihrem geschiedenen und ihrem neuen Ehemann jedoch wohl kaum zumutbar sein (vgl. MünchKomm.BGB/Koch, 5. Aufl., § 1383 Rn. 10; Staudinger/Thiele, BGB [2007], § 1383 Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 26/10
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksüberlassungsvertrag: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Hinweispflichten des Berufungsgerichts vor Abänderung des Ersturteils infolge einer abweichenden Vertragsauslegung; Kündigungsrecht nach getrennter Veräußerung eines Flurstücks mit Gebäude und eines umliegenden Flurstücks an verschiedene Erwerber
.../Dritter und Klägerin hätten das Mietverhältnis nur insgesamt und damit nur gemeinsam, als Bruchteilsgemeinschafter (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2005 - VIII ZR 399/03, NJW 2005, 3781), kündigen können. Daran fehlt es. Krüger Stresemann Roth Brückner Weinland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 276/11
2010-04-15
BFH 4. Senat, Kein Fall von geringer Bedeutung bei Streit über die Zuordnung der Einkünfte zu einer Einkunftsart - Abwahl der Nutzungswertbesteuerung - Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs - Übergang eines verpachteten Betriebs unter Fortbestand des Pachtvertrags unentgeltlich im Wege der Erbfolge oder der Schenkung auf einen Dritten - Nutzungsänderung eines Wirtschaftsguts führt nicht zur Zwangsentnahme
...Zwischen den Klägern besteht damit eine Bruchteilsgemeinschaft gemäß § 741 BGB. Soweit die Beteiligten von einer Erbengemeinschaft sprechen, handelt es sich um eine allgemein sprachliche und nicht um eine rechtliche Umschreibung des Gemeinschaftsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 58/07
2012-10-24
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - notwendige Streitgenossenschaft - keine Zuständigkeitsbestimmung bei logischer Notwendigkeit übereinstimmender Entscheidungen - keine Ermittlungen durch nächsthöheres Gericht
...Dies käme in Betracht, wenn die Antragstellerinnen als Rechtsgemeinschaft, dh als Gesamthandsgläubiger oder als Bruchteilsgemeinschaft, im Prozess aufträten. Denn nur in diesen Fällen würde sich die Rechtskraft einer Entscheidung auf alle Streitgenossen erstrecken (vgl zur Gesamtschuld bereits BSG Beschluss vom 15.7.2011 - B 12 SF 1/11 S - FamRZ 2011, 1943)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 2/12 S
2016-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in Investmentverträgen über eine zu Lasten des Sondervermögens gehende Administrationsgebühr
...Allerdings handelt es sich nach zutreffender Auffassung bei dem Sondervermögen, soweit - wie vorliegend (§ 6 Satz 2 der Besonderen Vertragsbedingungen, S. 41 des Verkaufsprospekts) - die zu ihm gehörenden Vermögensgegenstände gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 InvG im Miteigentum der Anleger stehen, um eine Bruchteilsgemeinschaft im Sinne der §§ 741 ff BGB (Nietsch, in Emde/Dornseifer/Dreibusch/Hölscher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 264/15
2011-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erstreckung des Sondereigentums an einer Doppelstockgarage auf die dazugehörige Hebeanlage
...Abs. 2 WEG bildet und daher als Ganze im Teileigentum einer Person oder mehrerer Personen in Bruchteilsgemeinschaft stehen kann (vgl. BayObLG, NJW-RR 1994, 1427; NJW-RR 1995, 783, 784; AG Rosenheim ZMR 2008, 923, 924; MünchKomm-BGB/Commichau, 5. Aufl., § 5 WEG Rn. 19; Erman/Grziwotz, BGB, 13. Aufl., § 3 WEG Rn. 7; Bamberger/Roth/Hügel, BGB, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 75/11
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckungsschutz gegen die Räumungszwangsvollstreckung: Persönliche und wirtschaftliche Härten für einen geschiedenen Räumungsschuldner bei Zwangsvollstreckung durch die geschiedene Ehefrau und ihren neuen Ehemann
...Die Begründung einer Bruchteilsgemeinschaft zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger zu 1 dürfte der Gläubigerin zu 2 wegen der zu erwartenden Verwaltungs- und Nutzungsstreitigkeiten zwischen ihrem geschiedenen und ihrem neuen Ehemann jedoch wohl kaum zumutbar sein (vgl. MünchKomm.BGB/Koch, 5. Aufl., § 1383 Rn. 10; Staudinger/Thiele, BGB [2007], § 1383 Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 85/10
2018-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksnachbarn auf Versorgung mit Wasser: Anspruchsgrundlagen aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis oder einer Rechtsgemeinschaft wegen grenzüberschreitender Leitungen
...Die getroffenen Feststellungen tragen die Annahme einer zwischen den Parteien bestehenden Rechtsgemeinschaft nicht (§ 741 BGB). 20 a) Voraussetzung für einen solchen Anspruch wäre zunächst das Bestehen einer Bruchteilsgemeinschaft zwischen den Parteien im Sinne von § 741 BGB. Das Berufungsgericht nimmt zwar in ständiger Rechtsprechung (OLG Hamm, OLGR 1994, 35 f.; OLGR 1994, 251 f.; Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 308/17
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich: Wegfall des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs bei Vereinbarung über Alleinnutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Wohnung und Alleintragung der gemeinsam geschuldeten Darlehensbelastung
...Aus den gesetzlichen Bestimmungen über die Bruchteilsgemeinschaft, insbesondere den §§ 748, 755 BGB, lässt sich der Grundsatz ableiten, dass die Teilhaber für Verbindlichkeiten, die sie in Bezug auf den gemeinschaftlichen Gegenstand eingegangen sind, im Innenverhältnis nach dem Verhältnis ihrer Anteile an dem Gegenstand haften, wenn sich nicht aus einer Vereinbarung oder besonderen Umständen des Falles...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 314/14