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Urteile für Bruchteilsgemeinschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Zuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei unterlassener Berichtigung des Bargebots nach Zuschlag an einen Bruchteilseigentümer; Zurückbehaltungsrecht wegen gemeinschaftsfremder Gegenforderungen bei Aufhebungsverlangen des Erstehers; Anspruch des Erstehers auf Zustimmung zur Abtretung der übertragenen Forderung in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils am Übererlös
...Bestand - wie hier - zuvor eine Bruchteilsgemeinschaft an dem Grundstück, besteht an der Forderung nunmehr eine Mitberechtigung nach § 432 BGB, da jeder Teilhaber vom Ersteher nur Zahlung an alle Teilhaber gemeinsam verlangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 333/12
2017-02-22
BGH 12. Zivilsenat, Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung; Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei bestehenden gemeinschaftsfremden Forderungen; Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens
...Zivilsenat XII ZB 137/16 Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung; Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei bestehenden gemeinschaftsfremden Forderungen; Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 137/16
2010-11-10
BFH 9. Senat, Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer (Erben-)Bruchteilsgemeinschaft
...Senat IX B 31/10 Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer (Erben-)Bruchteilsgemeinschaft NV: Eine als Vermieterin auftretende (Erben-)Bruchteilsgemeinschaft ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der von dem Kläger und Beschwerdeführer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 31/10
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten Partei
...Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen tragen die Annahme, dass zwischen dem Kläger und den Eigentümern der beiden anderen Wohnungen eine Bruchteilsgemeinschaft besteht, nicht. 21 a) Zwar geht das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend davon aus, dass eine Mehrheit von Vermietern, die Miteigentümer des vermieteten Gegenstandes sind, eine Bruchteilsgemeinschaft nach § 741 BGB bilden, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 94/10
2010-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Pfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft: Verfügung des Miteigentümers über seinen Miteigentumsanteil nach Anordnung der Teilungsversteigerung
...Zivilsenat V ZB 92/09 Pfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft: Verfügung des Miteigentümers über seinen Miteigentumsanteil nach Anordnung der Teilungsversteigerung Betreibt ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines Grundstücks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung sowie Auszahlung des Erlöses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 92/09
2014-08-28
BFH 5. Senat, Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung des Mähdreschers an einen Dritten - Vorsteuerabzug bei zu niedrig ausgewiesenem Steuerbetrag
...Senat V R 49/13 Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung des Mähdreschers an einen Dritten - Vorsteuerabzug bei zu niedrig ausgewiesenem Steuerbetrag 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/13
2018-11-22
BFH 5. Senat, Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
...Senat V R 65/17 Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rechtsprechung) . Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/17
2010-09-01
BFH 11. Senat, (Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft - Keine Mitunternehmerschaft im Umsatzsteuerrecht - Klagebefugnis - Prozesskostenhilfe - Teilweise Ablehnung i.S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO bei AdV gegen Sicherheitsleistung)
...Senat XI S 6/10 (Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft - Keine Mitunternehmerschaft im Umsatzsteuerrecht - Klagebefugnis - Prozesskostenhilfe - Teilweise Ablehnung i.S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO bei AdV gegen Sicherheitsleistung) 1. NV: Vermieten die Miteigentümer eines Grundstücks dieses an eine dritte Person, können sie dies als Gemeinschaft tun....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 6/10
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung: Erwerb der Erbteile einer Erbengemeinschaft durch mehrere Erwerber
...Zivilsenat V ZB 126/14 Grundbucheintragung: Erwerb der Erbteile einer Erbengemeinschaft durch mehrere Erwerber Übertragen Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber, entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft nur an den Erbteilen. Hinsichtlich des Nachlasses bleiben die Inhaber der Erbteile gesamthänderisch verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 126/14
2017-03-16
BFH 5. Senat, Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
...Nach dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1379 veröffentlichten Urteil des FG war nicht der Kläger, sondern die aus den Erfindern bestehende Bruchteilsgemeinschaft der Unternehmer, der die Leistungen gegenüber der KG erbracht habe. Der Kläger habe daher keine steuerpflichtigen Umsätze zu versteuern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/16
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung durch eine Personenhandelsgesellschaft
...KG ein Eigenbedarf ihrer Gesellschafter nicht zugerechnet werden könne. 6 Zwar sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Eigenbedarf ihrer Gesellschafter zuzurechnen, weil insoweit eine Gleichbehandlung mit den Mitgliedern einer Bruchteilsgemeinschaft geboten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 210/10
2011-01-12
BFH 11. Senat, Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme
...Senat XI R 11/08 Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme 1. Wird ein Unternehmen i.S. des § 75 AO von mehreren Personen zu Miteigentum nach Bruchteilen erworben, so haften sie aufgrund der gemeinsamen Tatbestandsverwirklichung als Gesamtschuldner . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/08
2014-03-13
BGH 1. Zivilsenat, Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Vertretungsmangel; mehrere Inhaber einer Marke als Bruchteilsgemeinschaft; notwendige Streitgenossenschaft - VIVA FRISEURE/VIVA
...Zivilsenat I ZB 27/13 Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Vertretungsmangel; mehrere Inhaber einer Marke als Bruchteilsgemeinschaft; notwendige Streitgenossenschaft - VIVA FRISEURE/VIVA VIVA FRISEURE/VIVA 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/13
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Trennung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch des das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus alleine weiternutzenden Partners
...Das Oberlandesgericht hat im Ergebnis zutreffend für den Zeitraum 2011 bis einschließlich November 2013 einen Anspruch der Klägerin auf Gesamtschuldnerausgleich gemäß § 426 Abs. 1 BGB bzw. auf anteiligen Ausgleich der für die Bruchteilsgemeinschaft erbrachten Aufwendungen mit Blick auf die alleinige Nutzung des Anwesens durch die Klägerin verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/17
2015-03-25
BGH 12. Zivilsenat, Gemeinsames Familienwohnheim getrennt lebender Ehegatten: Ausgleichsanspruch gegen den im Haus verbliebenen Ehegatten wegen Zins- und Tilgungsleistungen auf ein Baudarlehen bei alleiniger Finanzierung und steuerlicher Geltendmachung
...Mache also ein Ehegatte und Mitglied der Bruchteilsgemeinschaft Aufwendungen zur Finanzierung des gemeinschaftlichen Gegenstands, die im Zweifel dem Willen des Partners entsprächen, habe der Vorleistende einen anteiligen Erstattungsanspruch gegen den anderen. Die Ausgleichsverpflichtung ergebe sich dann aus besonderer - konkludenter - Vereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 160/12
2013-04-25
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Transporteinrichtung für großflächige Kraftfahrzeug-Karosserieteile“ – zur Zahlung mehrerer Einspruchsgebühren bei mehreren Einsprechenden – Zahlung nur einer Einspruchsgebühr – keine Zuordnung möglich – alle Einsprüche gelten als nicht erhoben
...Die drei Erfinder bildeten eine Bruchteilsgemeinschaft, wobei jeder Erfinder einen Anteil an der ganzen Erfindung habe. Die Einsprechenden hätten auch Erfindungsbesitz, da sie nach der Inanspruchnahme der Erfindung durch ihren Arbeitgeber mit der anschließenden Freigabe wieder in den Besitz der Erfindung gelangt seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 28/08
2011-03-23
BFH 2. Senat, Zur Steuerbefreiung des Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung
...Dazu gehört auch die Auseinandersetzung von Bruchteilsgemeinschaften der Ehegatten (vgl. Kesseler, DStR 2010, 2173). 20 Eine zeitliche Beschränkung ist in § 3 Nr. 5 GrEStG für die Vermögensauseinandersetzung nicht vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/09
2013-06-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abfärberegelung des § 15 Abs 3 Nr 1 EStG - Personengesellschaft (hier: GbR) für Verfassungsbeschwerde gegen eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung nicht beschwerdebefugt - zudem Zweifel bzgl der hinreichenden Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
...Mittelbar macht sie geltend, § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG verletze Art. 3 Abs. 1 GG, soweit die Abfärbewirkung nur bei Personengesellschaften, nicht aber bei anderen Mitunternehmerschaften wie Bruchteilsgemeinschaften, Gütergemeinschaften oder Erbengemeinschaften eintreten könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2677/11
2012-10-04
BFH 4. Senat, Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen nur bei Entscheidungserheblichkeit
...Bruchteilsgemeinschaften quotengleich dieselben Personen beteiligt seien, seien grundsätzlich verschiedene Feststellungsverfahren für jede dieser Gesellschaften bzw. Gemeinschaften durchzuführen. Insoweit dürften die Tätigkeiten der einzelnen, für sich gesehen grundstücksverwaltenden Gemeinschaften bzw. Gesellschaften weder zusammen betrachtet noch zusammengerechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 99/11
2010-10-20
BGH 12. Zivilsenat, Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks von Ehegatten durch einen Ehegatten: Rechte des weichenden Ehegatten
...Da er mit einer ausschließlich zu seinen Gunsten erfolgten Abtretung einverstanden gewesen wäre, sei auch von seinem Einverständnis mit dem Erwerb des hälftigen Anteils an den Grundschulden auszugehen, der ihm infolge der Abtretungen zugefallen sei. 7 Aufgrund der wirksamen Abtretung sei zwischen den Parteien eine Bruchteilsgemeinschaft entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/08