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Urteile für Bruchteilsgemeinschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-30
BGH 12. Zivilsenat, Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei einer für einen einheitlichen Zweck vermieteten Wohnungseigentumsanlage; Räumungsanspruch des Erstehers gegen den Mieter bei gewerblicher Weitervermietung an einen Endmieter zu Wohnzwecken
...Das führt bei der Versteigerung lediglich eines Teils eines einheitlich vermieteten Grundstücks schuldrechtlich zu einer Vermietergemeinschaft, die als Bruchteilsgemeinschaft vertragliche Kündigungsrechte nur im Rahmen der gemeinschaftlichen Verwaltung gemäß §§ 744, 745 BGB ausüben kann (vgl. BGH Beschluss vom 26. April 2012 - V ZR 276/11 - ZMR 2012, 692 Rn. 17 und Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 113/12
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Abrechnung anwaltsspezifischer Tätigkeiten nach anwaltlichem Gebührenrecht; Geschäftswert für die Gebührenberechnung bei Prüfung eines zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung vorgelegten Mietvertrages
...Der Verfahrenspfleger habe die Rechtsfolgen und wirtschaftlichen Auswirkungen der in den Verträgen getroffenen Vereinbarungen zwischen der Bruchteilsgemeinschaft der Betroffenen und ihrem Ehemann und der H. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 608/13
2018-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YogiMerino/yogiMerino" – Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer Markeninhaber - Zuordnung der entrichteten Gebühr – fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens trotz Löschung der Widerspruchsmarke wegen Bösgläubigkeit – Ermessensfehlgebrauch – Aufhebung der Kostenentscheidung des DPMA – Auferlegung der patentamtlichen Verfahrenskosten – Kostentragung durch den Widersprechenden - Kostenentscheidung - Auferlegung der...
...Darauf ist bereits in der Rechtsbehelfsbelehrung der Markenstelle hingewiesen worden. 20 c) Da mehrere Inhaber einer Marke eine Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB bilden, ist die Beschwerdeführerin zu 2.) als notwendige Streitgenossin anzusehen, die gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/17
2014-07-02
BFH 11. Senat, Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Sportpferd
...Umsatzsteuerrechtlich sei die Verfügungsmacht an einem Pferd nicht dessen einzelnen Teilhabern, sondern der betreffenden Bruchteilsgemeinschaft zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/13
2011-02-21
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lysimeterstation" – in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene Patentmitinhaberin ist notwendige Streitgenossin – Anwendung der Regeln der Bruchteilsgemeinschaft - Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO umfasst beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch weitere in der mündlichen Verhandlung erschienene Patentmitinhaber als notwendige Streitgenossen
...Senat München 3 Ni 2/09 Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lysimeterstation" – in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene Patentmitinhaberin ist notwendige Streitgenossin – Anwendung der Regeln der Bruchteilsgemeinschaft - Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO umfasst beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch weitere in der mündlichen Verhandlung erschienene Patentmitinhaber als notwendige...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 2/09
2018-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YogiMoon/yogiMoon" – Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer Markeninhaber - Zuordnung der entrichteten Gebühr – fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens trotz Löschung der Widerspruchsmarke wegen Bösgläubigkeit – Ermessensfehlgebrauch – Aufhebung der Kostenentscheidung des DPMA – Auferlegung der patentamtlichen Verfahrenskosten – Kostentragung durch den Widersprechenden - Kostenentscheidung - Auferlegung der Kosten...
...Darauf ist bereits in der Rechtsbehelfsbelehrung der Markenstelle hingewiesen worden. 22 c) Da mehrere Inhaber einer Marke eine Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB bilden, ist die Beschwerdeführerin zu 2.) als notwendige Streitgenossin anzusehen, die gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 547/17
2015-11-25
BFH 5. Senat, Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Die Bruchteilsgemeinschaft sei Eigentümerin des Grundstücks gewesen. Das Grundstück sei den Gesellschaftern nach § 39 Abs. 1 AO zuzurechnen. Das Grundstück habe ihr nicht gehört. Es sei ihr auch nicht nach § 39 Abs. 2 AO zuzurechnen. Das von ihr errichtete Gebäude sei nach § 946 BGB wesentlicher Grundstücksbestandteil geworden. Die Gesellschafter seien ungerechtfertigt bereichert gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 66/14
2015-08-19
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Entscheidung - Korrekturmöglichkeiten - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung einer zwischen getrennt lebenden Ehegatten für die alleinige Nutzung von Gemeinschaftseigentum vereinbarten Nutzungsentschädigung
...Zur Begründung hat das LSG ausgeführt: Die Nutzungsentschädigung sei nicht als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen, weil diese auf einem familienrechtlichen Anspruch nach § 1361b Abs 3 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beruhe, der zwischen Ehegatten den allgemeineren Anspruch nach § 745 Abs 2 BGB aus einer Bruchteilsgemeinschaft verdränge, nicht nur die Wohnungsnutzung zum Gegenstand habe und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 13/14 R
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Mitberechtigten bei Vornahme der Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder nur im eigenen Namen - Beschichtungsverfahren
...Zivilsenat X ZR 163/12 Patentrecht: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Mitberechtigten bei Vornahme der Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder nur im eigenen Namen - Beschichtungsverfahren Beschichtungsverfahren Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 163/12
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels; Fehlen von für die Anschlussrevision erforderlichen Feststellungen
...Diese Freistellungserklärung gilt auch für die Zahlungspflichten des Verkäufers hinsichtlich des von der Bruchteilsgemeinschaft bei Frau K aufgenommen Darlehens; dies jedoch nur in Höhe des 50%igen Anteils des Verkäufers…“ 2 Die Unterschreitung des Betrags von 500.000 € sollte nicht zu Rückzahlungsansprüchen des Klägers, die Überschreitung der Summe nicht zu Erstattungsansprüchen der Beklagten führen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 196/14
2014-10-23
BFH 5. Senat, Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes
...Treten beide Ehegatten gemeinsam nach außen auf und erbringen entgeltliche Leistungen, bilden sie eine GbR oder --bei der Vermietung von Grundstücken-- eine Bruchteilsgemeinschaft. In beiden Fällen sind nicht die Ehegatten Unternehmer, sondern die Gesellschaft oder Gemeinschaft (vgl. BFH-Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/12
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. bereicherungsrechtlicher Zweckverfehlung
...BGB die Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft verlangen und seinen Anteil am Erlös beanspruchen. 38 Abgesehen davon hat das Berufungsgericht das Vorbringen des Klägers in diesem Punkt aber auch nicht ausgeschöpft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 190/08
2013-11-22
BGH 5. Zivilsenat, Vorkaufsrecht des Mieters: Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
...Ebenso wenig soll der Mieter dauerhaft einen ideellen Miteigentumsanteil in einer Bruchteilsgemeinschaft ohne Sondereigentum an der angemieteten Wohnung erwerben. Vielmehr ist ein zwar sachenrechtlich noch nicht vorhandenes, aber in seiner Entstehung bereits angelegtes Wohnungseigentum Gegenstand des Vorkaufsrechts (vgl. BayObLGZ 1992, 100, 109)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/12
2010-08-04
BGH 12. Zivilsenat, Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter Miete
...Deshalb ist insoweit nicht auf die erzielbare, sondern auf die tatsächlich erzielte Miete abzustellen. 32 a) Die Parteien sind auch hinsichtlich ihres Nutzungsrechts an der Erdgeschosswohnung wie eine Bruchteilsgemeinschaft zu behandeln. Allerdings findet § 745 Abs. 2 BGB keine Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 14/09
2015-04-22
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel - Veräußerung mehrerer Objekte an "einen einzigen Erwerber" - Zugehörigkeit zu einer Muttergesellschaft macht mehrere Erwerber-Kapitalgesellschaften nicht zu "einem" Erwerber
...Senat dort verwendete Formulierung (unter 3.a der genannten Entscheidung auch: "Eigentümergemeinschaft oder Grundstücksgesellschaft") wird in der Literatur dahingehend verstanden, dass auf Erwerberseite mehrere Personen in Bruchteilsgemeinschaft oder GbR auftreten (so Dötsch, Juris-Praxisreport Steuerrecht 2/2005, Anm. 5), wie es z.B. bei einem Erwerb durch Ehegatten der Fall ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/13
2015-05-08
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung des Grundstückseigentümers durch eine Grundstückseigentümererklärung des Voreigentümers im Übergangsfall; Bindung der Grundstückseigentümer nach Grundstücksteilung
...Das Innenverhältnis der Erwerber untereinander oder des Erwerbers und des Veräußerers bestimmt sich nach den Regeln der Bruchteilsgemeinschaft (BGH, Beschluss vom 28. April 1999- VIII ARZ 1/98, BGHZ 141, 239, 244; Urteil vom 28. September 2005- VIII ZR 399/03, NJW 2005, 3781 und Senat, Beschluss vom26. April 2012 – V ZR 276/11, ZMR 2012, 692 Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 62/14
2017-10-12
BGH 9. Zivilsenat, Hinterlegung: Anspruch Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags
...Dass der Beklagte durch die unberechtigte Verweigerung seiner Zustimmung hierzu eine Hinterlegung erforderlich gemacht hat (§ 117 Abs. 2 Satz 3 ZVG), mit der Folge, dass sich die Bruchteilsgemeinschaft am versteigerten Grundbesitz nunmehr an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle fortsetzte (BGH, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 267/16
2017-05-31
BFH 11. Senat, Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen
...beanstandender Weise angenommen, dass die Lotsenbrüderschaft, die Partei der den fraglichen Eingangsleistungen zugrunde liegenden Schuldverhältnisse war und an die als Anspruchsberechtigte auch tatsächlich geleistet wurde, hinsichtlich dieser Umsätze auch als Leistungsempfängerin anzusehen ist. 33 cc) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sind zwar bei gemeinschaftlicher Bestellung durch eine Bruchteilsgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/14
2013-06-11
BFH 2. Senat, (Unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. nur bei zivilrechtlicher Gesellschafterstellung gegeben - Anwendungsbereich von § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG und § 10 Abs. 1 Satz 4 ErbStG n.F.)
...Vermögensverwaltende Personengesellschaften würden danach steuerrechtlich als Bruchteilsgemeinschaft behandelt. Im Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft befindliche Anteile an einer Kapitalgesellschaft würden demgemäß für Zwecke der Besteuerung nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ihren Gesellschaftern anteilig wie Bruchteilseigentümern zugerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/12
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Entziehung des Wohnungseigentums bei Bruchteilseigentum: Abwendung der Wirkungen des Entziehungsurteils durch den nicht störenden Miteigentümer
...Eine solche Beschlussfassung scheidet gerade bei einer - wie hier - nur aus zwei Personen mit gleichen Anteilen bestehenden Bruchteilsgemeinschaft aus. Hier könnten Verwaltung und Mitgebrauch nur einvernehmlich geregelt oder nach Maßgabe von § 745 Abs. 2 BGB gerichtlich durchgesetzt werden. Das lässt erwarten, dass die Durchsetzung des Entziehungsurteils im Ergebnis oft scheitert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/17