Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2018-11-28
BPatG 26. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2017 231 048.7 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. November 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/18
2018-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUT (Wort-Bild-Marke)/MUTTI (Unionswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 023 029 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. November 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Beschwerdegegners, der Widersprechenden die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 52/16
2018-11-27
BPatG 28. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 055 190 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. November 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde des Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 5/16
2018-11-26
BPatG 26. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 062 823 – S 296/14 Lösch hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. November 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/16
2018-11-26
BPatG 26. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 111 067.8 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. November 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. November 2017 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen der Klasse 35: Beratung in Bezug auf die Kalkulation von Kosten für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/18
2018-11-26
BPatG 26. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 029 445.9 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. November 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Dezember 2014 und 7. September 2016 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren der Klasse 29: Kaffeeweißer auf pflanzlicher Basis;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 2/17
2018-11-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "petso/PETCO (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder Benutzung – nicht hinreichende Glaubhaftmachung – keine Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2014 002 710 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. November 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: 1. Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde des Inhabers der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des DPMA vom 30. Juni 2017 aufgehoben, soweit die Löschung der angegriffenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 554/17
2018-11-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANO" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 010 002.1 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf Grund mündlicher Verhandlung am 12. September 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 31, vom 20. April 2015 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen „Dienstleistungen des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 526/15
2018-11-23
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Netzanschluss-Tischgerät" – Abzweigung eines Gebrauchsmusters – entstehendes Prioritätsrecht ist akzessorisch zum Prioritätsrecht der Stammanmeldung – kein Erfordernis einer nochmaligen Prioritätsbeanspruchung in der Abzweigungserklärung
In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster 200 23 971 (hier: Kostenauferlegung) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. November 2018 durch den Vorsitzenden Richter Metternich sowie den Richter Eisenrauch und die Richterin Bayer beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Februar 2016 aufgehoben. 2. Die Kosten des patentamtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 8/16
2018-11-22
BPatG 30. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 021 835.8 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22. November 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Merzbach sowie des Richters Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. November 2015 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/16
2018-11-22
BPatG 30. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 012 488.5 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Juli 2016 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 542/16
2018-11-21
BPatG 29. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 219 835 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde der IR-Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/17
2018-11-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Yes!-Changemanagement" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 229 449.4 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. November 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 548/16
2018-11-20
BPatG , Patentbeschwerdeverfahren – Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Gebühren des beigeordneten Vertreters II" – zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im Patenterteilungsverfahren beigeordneten Vertreter – Auslagen für Zeichnungen – Verfahrensgebühren für die Vertretung im Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und für das Verfahren auf Erstattung der Gebühren und Auslagen
Gebühren des beigeordneten Vertreters II 1. Der im Patenterteilungsverfahren beigeordnete Vertreter hat grundsätzlich Anspruch auf Ersatz von Auslagen, die ihm für die Anfertigung formgerechter, publikationsfähiger Zeichnungen entstanden sind, da dies nicht von der allgemeinen Verfahrensgebühr des § 2 Abs. 2 Nr. 1 VertrGebErstG (juris-Abkürzung: PatGebErstG) umfasst ist (Bestätigung von BPatG GRUR 1991, 130). 2. Dem für das Patenterteilungsverfahren beigeordneten Vertreter steht neben den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 20/17
2018-11-15
BPatG 29. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 010 326.0 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. November 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. Juni 2016 und 6. Januar 2017 werden aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 29/17
2018-11-15
BPatG 30. Senat
In der Designnichtigkeitssache … betreffend das eingetragene Design 40 2013 004 704-0001 (Nichtigkeitsverfahren N 60/14 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 15. November 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: I. Der Beschluss der Designabteilung 3.5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Oktober 2015 wird aufgehoben. II. Der Antrag auf Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 802/16
2018-11-15
BPatG 25. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 1 172 751 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 598/17
2018-11-15
BPatG 25. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2013 055 456 hier Löschungsverfahren – S 231/15 Lösch hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. März 2017 aufgehoben, soweit die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 69/17
2018-11-15
BPatG 25. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 010 307 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Mai 2016 in der Hauptsache aufgehoben und der Widerspruch aus der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 536/17
2018-11-14
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "QUIDART: Quanten-Interferenz-Element bei Raumtemperatur" – zur Einreichung einer Beglaubigung für eine deutsche Übersetzung ursprünglich fremdsprachiger Unterlagen
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2014 019 864.2 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. November 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Strößner sowie der Richter Dr. Friedrich, Dr. Zebisch und Dr. Himmelmann beschlossen: 1. Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H01L des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. September 2016 wird auch mit Wirkung für die Teilung der Patentanmeldung 10 2014 019 354.3 vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 10/18