Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2011-03-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nordhessenhalle" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 008 297.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. März 2011 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen: Der Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Oktober 2009 und vom 30. Dezember 2010 werden aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 16/11
2011-03-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT LINE/SOFTLAN" - Warenähnlichkeit von Körperpflegemitteln und Wäscheweichspülmitteln - Prägung durch kennzeichnungsschwachen Bestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr - Zulassung der Rechtsbeschwerde
SOFT LINE/SOFTLAN 1. Körperpflegemittel und Wäscheweichspülmittel weisen Berührungspunkte auf - und sind deshalb (noch) als ähnlich anzusehen -, weil letztere nicht nur der Pflege und Erhaltung der Wäsche dienen, sondern auch den zusätzlichen Zweck erfüllen können, die Oberflächenstruktur der Wäsche für das Tragen auf der Haut angenehm zu gestalten (vgl. bereits BPatG, Beschl. vom 27.4.1999, 24 W (pat) 206/97 - Softan/SOFTLAN). 2. Wird in der angegriffenen jüngeren Marke ein...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 47/10
2011-03-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAN AT WORK" – Bundespatentgericht entscheidet grundsätzlich im schriftlichen Verfahren – zur Wahrung des rechtlichen Gehörs – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 066 926.8 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. März 2011 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/10
2011-03-21
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts" - Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2004 057 983.0-35 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie die Richter Dipl.-Ing. Kleinschmidt und Dipl.-Ing. Musiol beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 45/07
2011-03-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Butterfly Kiss (Wort-Bildmarke)/Butterfly" - weder mittelbare noch unmittelbare Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 021 865 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Kruppa und der Richterin am LG Werner beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 91/10
2011-03-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Panprazol/PANTOZOL" - eingeschränkter Schutzumfang der Widerspruchsmarke aufgrund Annäherung an eine einschlägige warenbeschreibende Angabe – keine Erweiterung des Schutzumfangs im Verhältnis zu jüngeren Marken, die sich an dieselbe Sachangabe annähern - kein Annäherungsmonopol - beim Markenvergleich wird den Faktoren mehr kennzeichnendes Gewicht beigemessen, welche die schutzbegründende Eigenart der Marke ausmachen, die sich aus den Abweichungen gegenüber der...
Panprazol / PANTOZOL Der Schutzumfang einer älteren Marke, der aufgrund einer deutlichen und für den Verkehr ohne weiteres erkennbare Annäherung an eine einschlägige warenbeschreibende Angabe eingeschränkt ist, erfährt keine Erweiterung im Verhältnis zu jüngeren Marken, die sich an dieselbe Sachangabe annähern (Abgrenzung zu BGH GRUR 2008, 803, Tz. 22 - HEITEC). Im Verhältnis zu Markeninhabern, die sich mit ihren Marken an warenbeschreibende Angaben annähern, kann es den Wettbewerbern nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/10
2011-03-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Glücksrausch" – teilweise Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 054 165. 2 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. März 2011 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Martens und den Richter Schell beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 14 vom 8. Oktober 2009 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung darin für die Dienstleistungen "Werbung" zurückgewiesen worden ist. 2. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/10
2011-03-17
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Prüfungsgebühr II" – zur Rückzahlung einer Prüfungsantragsgebühr – keine Erstattungsfähigkeit von rechtzeitig und vollständig gezahlten Gebühren für Anträge, die lediglich aufgrund der Rücknahmefiktion nicht mehr bearbeitet werden können
Prüfungsantragsgebühr II Bei Eintritt einer Rücknahmefiktion, die sich auf die Anmeldung insgesamt bezieht (hier nach § 40 Abs. 5 PatG), sind rechtzeitig und vollständig gezahlte Gebühren für Anträge (hier Gebühr für Prüfungsantrag), die lediglich aufgrund der Rücknahmefiktion nicht mehr bearbeitet werden können, nicht nach § 10 Abs. 2 PatKostG erstattungsfähig.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 11/10
2011-03-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "flextan/FLEXON" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - unterstellte durchschnittliche Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 74 384 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. März 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Bayer und Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 18/10
2011-03-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VIVA LA MONEY" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 056 840.2 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe am 15. März 2011 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 vom 5. Oktober 2009 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 507/10
2011-03-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WindowTainment" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 016 177.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 80/10
2011-03-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COCKPIT" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2008 003 507.2 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. März 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 8/11
2011-03-15
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brauereianlage" – zur erfinderischen Tätigkeit - zu einem nicht-technischen Merkmal
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das Patent DE 195 14 034 hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung am 15. März 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schramm, des Richters Guth sowie der Richterinnen Dipl.-Chem. Dr. Proksch-Ledig, Dr. Schuster und Dipl.-Chem. Dr. Münzberg für Recht erkannt: I. Das deutsche Patent 195 14 034 wird für nichtig erklärt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 4/10
2011-03-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind die Guten" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 65 771.6 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richter Viereck und Paetzold auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2011 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 21/10
2011-03-15
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - keine unzulässige Erweiterung - Auslegung des Patentanspruchs
In der Patentnichtigkeitssache betreffend das europäische Patent 0 853 591 (DE 696 09 339) hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2011 durch den Richter Engels als Vorsitzenden sowie die Richter Baumgärtner, Dipl.-Ing. Sandkämper, Dr.-Ing. Baumgart und Dr.-Ing. Krüger für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 10/09 (EU)
2011-03-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lebensart-Münster" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 024 398.0 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. März 2011 unter Mitwirkung von Vorsitzendem Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 564/10
2011-03-14
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen" – Patentinhaberin verteidigt Patent mit Haupt- und Hilfsantrag in beschränktem Umfang – Maßgeblichkeit dieser Anträge
In der Einspruchssache betreffend das Patent 103 14 643 … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Pontzen sowie der Richter Dipl.-Ing. Bork, Paetzold und Dipl.-Ing. Reinhardt beschlossen: Das Patent wird beschränkt aufrecht erhalten mit folgenden Unterlagen: ● neue Patentansprüche 1 bis 9 gemäß Hilfsantrag 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 14. März...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 307/06
2011-03-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sweeter than Love!" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 007 736.0 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11. März 2011 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Martens sowie den Richter Schell beschlossen: 1. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Juni 2008 und vom 8. Oktober 2008 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung darin für die Waren „Fisch; Eier; Speisefette;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 2/09
2011-03-10
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 44 46 961 hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, den Richter Dr. agr. Huber, die Richterin Friehe, den Richter Dipl.-Ing. Rippel und die Richterin Dr.-Ing. Prasch für Recht erkannt: I.) Das deutsche Patent 44 46 961 wird dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass seine Patentansprüche folgende Fassung erhalten: „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 107/08
2011-03-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cajun" – kein Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 038 939.7 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. März 2011 unter Mitwirkung des Richters Kätker als Vorsitzenden, des Richters Dr. Kortbein und der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. November 2010 aufgehoben, soweit die Anmeldung für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 503/11