Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke 879 400 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Februar 2013 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 07 IR, vom 3. Februar 2011 wird aufgehoben, soweit darin der angegriffenen IR-Marke 879 400 aufgrund des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/11
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 393 417 (DE 502 07 863) hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2013 durch die Präsidentin Schmidt sowie die Richter Voit, Dr.-Ing. Scholz, Dipl. Ing. Müller und Dipl.-Geophys. Dr. Wollny für Recht erkannt: 1. Das europäische Patent 1 393 417 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang seiner Patentansprüche 1, 2 und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 29/12 (EP)
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 038 802.4 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Kopacek am 26. Februar 2013 beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle vom 22. März 2010 und vom 5. September 2011 werden insoweit aufgehoben, als dem angemeldeten Zeichen die Eintragung versagt wurde.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 113/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 06 852 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe in der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 6/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2008 026 708.2-35 wegen Erteilungsbeschluss hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 26. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Püschel und die Richterin Dr. Kober-Dehm beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Dezember 2011 aufgehoben und die Sache an das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 4/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 051 848.3 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. Februar 2013 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 78/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 002 256 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. Februar 2013. durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Kopacek beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. August 2011 wird teilweise aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 307 48 600 gegen die Marke 30 2009 002 256 hinsichtlich der Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 576/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 056 154.8 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht sowie des Richters Kruppa und der Richterin Hartlieb beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 25 vom 2. Februar 2012 und vom 8. Mai 2012 werden aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 71/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 1 032 027 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht sowie die Richterinnen Hartlieb und Kopacek am 26. Februar 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 572/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 049 923.3 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht und die Richterinnen Hartlieb und Kopacek am 26. Februar 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 92/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 001 922.3 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. Februar 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 10, vom 25. Juli 2011 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 78/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 398 45 189 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26. Februar 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 063 830.6 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe am 26. Februar 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 529/12
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 102 809 (DE 699 25 919) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung am 26. Februar 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schramm sowie der Richter Guth, Dipl.-Chem. Dr. Egerer und Dipl.-Chem. Dr. Lange und Dipl.-Chem. Dr. Wismeth für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 102 809 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/09 (EU)
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 069 805.5 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. Februar 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 539/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 043 141 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2012 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 28 vom 21. September 2011 wird aufgehoben. Auf den Widerspruch ist die angegriffene Marke 30 2008 043 141 zu löschen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 558/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 075 598.9 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Januar 2012 aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 533/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 11 2004 002 230.4-21 wegen Wiedereinsetzung hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 21. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Püschel und die Richterin Dr. Kober-Dehm beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts – Prüfungsstelle 21 – vom 4. Januar 2011 ist unwirksam. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 19/12
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 858 270 DE 696 06 421 hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Merzbach, Dr.-Ing. Fritze, Dipl.-Ing. Univ. Rothe und Dipl.-Ing. Univ. Fetterroll für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 0 858 270 wird im Umfang der Patentansprüche 1, 3, 6 bis 12 und 22 mit Wirkung für das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 22/11 (EP)
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 070 871. 1 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. Februar 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/11