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Urteile für Börse

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-13
BGH 2. Strafsenat, Raub: Tatbestandsirrtum bei der Zueignungsabsicht
...Die Verurteilung wegen besonders schweren Raubes gemäß § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 5 Die Feststellungen belegen nicht ausreichend, dass die Angeklagten in der Absicht rechtswidriger Zueignung handelten, als sie dem verängstigten Geschädigten das Geld aus dessen Börse wegnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 347/15
2011-04-12
BGH 11. Zivilsenat, Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; bedingt vorsätzliche Beteiligung an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn er diesem ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet (Festhalten an BGH aaO) ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 101/09
2010-06-08
BGH 11. Zivilsenat, Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines ausländischen Brokers
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich, verlangt von der Beklagten, einem Brokerhaus mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey, Schadensersatz für Verluste aus Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. 2 Die der New Yorker Börsenaufsicht unterliegende Beklagte arbeitet weltweit mit Vermittlern zusammen, denen sie über eine Online-Plattform...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 41/09
2012-11-27
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerrufsrecht beim Erwerb von Zertifikaten im Fernabsatz
...August 2007 an der Börse gehandelt. Am 13. Mai 2008 erhielten die Klägerin und der Zedent eine Bonuszahlung in Höhe von 1.400 €. Im September 2008 wurde die US-amerikanische Konzernmutter der Emittentin, die für die Rückzahlung der Zertifikate die Garantie übernommen hatte, insolvent. Dies zog die Insolvenz der Emittentin nach sich, so dass die Anleihen weitgehend wertlos wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 384/11
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers: Beginn der regelmäßigen Verjährung
...., Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. 2 Die der New Yorker Börsenaufsicht unterliegende Beklagte arbeitet weltweit mit Vermittlern zusammen, denen sie über eine Online-Plattform den Zugang zur Ausführung von Wertpapiergeschäften an Börsen in den USA ermöglicht, den diese mangels einer dortigen Zulassung sonst nicht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 106/09
2010-12-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Oppenheim" – Freihaltungsbedürfnis - Verkehrsdurchsetzung
...In chronologischer Reihenfolge seien hier folgende Presseschlagzeilen als Beispiele zitiert: 24 "Oppenheim will seine Rolle als unabhängige Privatbank sichern" (FAZ v. 21.05.1993); 25 "Oppenheim stellt Weichen neu" (SZ v. 21.05.1993); 26 "Kein Oppenheim mehr unter den Gesellschaftern der Bank" (Kölner Stadtanzeiger v. 21.05.1993); 27 "Oppenheim: Luxemburger Fonds erfolgreich" (Börsen-Zeitung vom 14.12.1996...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 123/08
2010-11-22
BGH 2. Zivilsenat, Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Insider-Informationen über einen künftigen Umstand oder ein künftiges Ereignis
...Eine entsprechende Ad-hoc-Mitteilung sandte die Musterbeklagte an die Geschäftsführungen der Börsen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorab um 10.02 Uhr, um 10.32 Uhr wurde die Ad-hoc-Mitteilung in der Meldungsdatenbank der Deutschen Gesellschaft für Ad-hoc-Publizität veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/09
2010-12-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Ermittlung des Umtauschverhältnisses anhand der Ertragswertmethode anstelle der Börsenwertrelation bei Verschmelzung von Aktiengesellschaften
...II. 3 Der Beschwerdeführer und Antragsteller des Ausgangsverfahrens war Minderheitsaktionär einer an der Börse notierten Aktiengesellschaft (im Folgenden: übertragender Rechtsträger)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2323/07
2011-07-06
BFH 6. Senat, Freigrenze für arbeitgeberseitig überlassene Gratisaktien - Keine Nachteile durch vergünstigende Norm
...Streitig ist, ob auf die arbeitgeberseitige Überlassung von Gratisaktien an Arbeitnehmer die Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr (1999) gültigen Fassung (EStG) Anwendung findet. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, ging 1999 an die Börse. Der Ausgabekurs der Aktien betrug 14,50 € (28,36 DM)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/10
2012-09-19
BFH 8. Senat, Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Tausch von Geschäftsanteilen
...Der Betrag sollte zu 50 % in bar und zu 50 % in Namensaktien der an der Schweizer Börse notierten Erwerbsgesellschaft geleistet werden. Außerdem vereinbarten sie eine Erhöhung des Kaufpreises, der gleichfalls durch die Übertragung von Namensaktien der Erwerbergesellschaft erfüllt werden sollte. Die Abgeltung in Namensaktien sollte zum Kurswert vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 90/12
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "xBlue Capital AG/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...Zudem sei der Buchstabe „x“ im Bereich der Finanzdienstleistungen ein häufig verwendeter Buchstabe, der zum einen für das englische Wort „Exchange“ mit der Bedeutung von „Börse“ und damit für den Ort, an dem mit Wertpapieren und Anleihen gehandelt werde und zum anderen als Werbekürzel für den Begriff der „Maximierung“ bzw. „maximal“ verwendet werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 531/16
2012-05-31
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIME Research" – keine Unterscheidungskraft
...Eine Eintragung des Begriffs „Prime Standard“ habe das Bundespatentgericht in einer früheren Entscheidung lediglich deshalb abgelehnt, weil es sich um einen im allgemeinen Sprachgebrauch der Börse gängigen Begriff gehandelt habe, welcher für entsprechende Dienstleistungen beansprucht worden sei (BPatG, 33 W (pat) 106/04, Entscheidung vom 12. September 2006,– Prime Standard)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 534/10
2013-05-08
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für die sog. Effektenklausel
...So wird er beispielsweise nicht sicher erkennen, ob die Klausel auch bei Geschäften über nicht börsennotierte, aber potenziell an der Börse handelbare Wertpapiere, oder umgekehrt bei Geschäften mit nicht an der Börse handelbaren Wertpapieren eingreifen soll (zutreffend OLG München VersR 2012, 477, 478 f.). 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 174/12
2017-06-27
BFH 9. Senat, Einordnung des Handels mit Vorratsgesellschaften
...Es geht nicht um die Anschaffung und Veräußerung von in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht durch Wertpapiere verbrieften und an der Börse handelbaren Beteiligungen an Kapitalgesellschaften. Denn diese werden regelmäßig unter Nutzung eines Markts (Börse) und im Regelfall über Banken (anonym) erworben und veräußert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/17
2011-04-12
BGH 11. Zivilsenat, Revisionszulassung: Wirksame Beschränkung der Zulassung nur auf die Zulässigkeit der Klage
.... , Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. 2 Die der New Yorker Börsenaufsicht unterliegende Beklagte arbeitet weltweit mit Vermittlern zusammen, denen sie über eine Online-Plattform den Zugang zur Ausführung von Wertpapiergeschäften an Börsen in den USA ermöglicht, den diese mangels einer dortigen Zulassung sonst nicht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 341/08
2014-05-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAMOMILLA" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...mit synthetischer Spitze; Tintenroller; Stifte mit Faserspitze; Tagebücher; kleine Tagebücher; Fotoalben; Hüllen (Papier- und Schreibwaren), Verpackungshüllen aus Papier oder Kunststoff; Schreib- und Zeichenetuis; Stickeralben; Klebeetiketten (Büroartikel); Klasse 18: Leder und Lederimitationen; Reise- und Handkoffer; Regenschirme; Rucksäcke, Schlüsseltaschen (Lederwaren); Brieftaschen; Geldbörsen; Börsen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 41/12
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...., Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. 2 Die der New Yorker Börsenaufsicht unterliegende Beklagte arbeitet weltweit mit Vermittlern zusammen, denen sie über eine Online-Plattform den Zugang zur Ausführung von Wertpapiergeschäften an Börsen in den USA ermöglicht, den diese mangels einer dortigen Zulassung sonst nicht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 100/09
2018-02-21
BFH 1. Senat, Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte
...Juli 2004 XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58), bei dem der Leistungsaustausch (Belieferung Zug um Zug gegen Bezahlung) sofort oder innerhalb der für diese Geschäfte üblichen Frist von zwei (Bankarbeits- oder Börsen-)Tagen zu vollziehen ist ("sofortige Erfüllung"). Diese (Negativ-)Abgrenzung zum Termingeschäft (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/16
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
.... , Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. 2 Die der New Yorker Börsenaufsicht unterliegende Beklagte arbeitet weltweit mit Vermittlern zusammen, denen sie über eine Online-Plattform den Zugang zur Ausführung von Wertpapiergeschäften an Börsen in den USA ermöglicht, den diese mangels einer dortigen Zulassung sonst nicht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 157/09
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler: Subjektive Voraussetzungen der haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung eines ausländischen Brokers
.... , Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. 2 Die der New Yorker Börsenaufsicht unterliegende Beklagte arbeitet weltweit mit Vermittlern zusammen, denen sie über eine Online-Plattform den Zugang zur Ausführung von Wertpapiergeschäften an Börsen in den USA ermöglicht, den diese mangels einer dortigen Zulassung sonst nicht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 103/09