164

Urteile für Börse

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die Zulassung für den regulierten Markt hat Publizitäts-, Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten des Emittenten zur Folge und dient im Aktienrecht als Anknüpfung für besondere Regelungen, die allein für börsennotierte Aktiengesellschaften gelten. 3 Der Rückzug von der Börse kann als Aufgabe der Notierung an sämtlichen Börsen oder als Teilrückzug durch den Wegfall der Notierung an einer oder einigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08
...Zu dem von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Bestand zählt nur die rechtliche Verkehrsfähigkeit, während die tatsächliche Verkehrsfähigkeit eine schlichte Ertrags- und Handelschance ist. 4 Die mitgliedschaftsrechtliche Stellung des Aktionärs wird durch den Rückzug von der Börse nicht wie bei einer Mediatisierung seiner Mitwirkungsrechte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 26/12
...Strafsenat 3 StR 5/13 Strafverurteilung mit Verfallsanordnung wegen Börsen- bzw. Markpreismanipulation: Begriffs des "Einwirkens" auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments; Eintritt des erforderlichen Taterfolgs; Begriff des Börsenpreises; subjektiver Tatbestand; Verfallsanordnung für den Kaufpreis aus einem Aktienverkauf 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 5/13
...B. www.focus.de/finanzen/boerse/aktien …: "…Die Mütter des neu geschaffenen Index, die Deutsche Börse, die Schweizer SWX, die Pariser Börse (heute Euronext Paris) und die US-Wirtschaftsagentur Dow Jones mussten Händler u....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 502/10
...Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht an einer deutschen Börse zum amtlichen Handel zugelassen seien, seien nach § 11 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) zu bewerten. Hiernach sei der gemeine Wert der Aktien grundsätzlich aus weniger als ein Jahr zurückliegenden Verkäufen abzuleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/15
...Senat VIII R 4/15 (Besteuerung des Gewinns aus der Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen - Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG) Der Gewinn, der dadurch entsteht, dass eine an der Börse gehandelte Inhaberschuldverschreibung eingelöst wird, die einen Anspruch auf Lieferung von Gold verbrieft, ist weder nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2 EStG noch nach § 20...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/15
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 TradeBase OMS 3 für die Waren und Dienstleistungen: 4 „Computerprogramme für den Wertpapierhandel an elektronischen Börsen; Erstellen von Computerprogrammen für den Wertpapierhandel an elektronischen Börsen“. 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung nach § 8 Abs. 2...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 59/10
...In dem Vertrag heißt es unter "Bedingungen (Conditions)": Dieser Vertrag wurde zu den Geschäftsbedingungen des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. abgeschlossen, dessen Schiedsgericht oder Sachverständige zur endgültigen Entscheidung aller Streitigkeiten zuständig sein sollen. 2 Die Antragstellerin erfüllte den Kaufvertrag nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 75/16
...Die Tatsache, dass der Preis, zu dem Öl an der Börse gehandelt werde, innerhalb von 14 Tagen um mehrere Euro pro 100 Liter schwanken könne, könne als allgemein bekannt unterstellt werden. 8 Der Anwendbarkeit des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF stehe nicht entgegen, dass die Klägerin das Heizöl nicht unmittelbar an der Rohstoffbörse bezogen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 249/14
...August 1997 an der Börse gehandelt. Der Kurswert betrug am ... September 1997 an den verschiedenen Börsen jeweils ... DM. An einer weiteren Börse wurde die Aktie mit ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 73/12
...„Issue“) bezeichnet die Ausgabe von Wertpapieren auf dem Kapitalmarkt (Gabler, Fachbegriffe Finanzierung und Kapitalanlagen - Englisch/Deutsch, S. 495; Büschgen, Das kleine Börsen-Lexikon, 22. Aufl., S. 466). Zu den Wertpapieren zählen insbesondere Aktien und Anleihen (näher: Büschgen, Das kleine Börsen-Lexikon, 22. Aufl., S. 1603; vgl. auch § 1 Abs. 11 Nr. 1 - 4 KWG; § 2 Abs. 1 WpHG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/11
...B. die Wiener Börse, handele. Die Eintragungen sprächen eher für eine Bezeichnungsgewohnheit dahingehend, dass mit dem angefügten Buchstaben „X“ ein bestimmtes Produkt eines bestimmten Anbieters gekennzeichnet werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/17
...Senat VIII R 35/14 Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen Der Gewinn aus der Veräußerung einer an der Börse gehandelten Inhaberschuldverschreibung, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieft und den aktuellen Goldpreis abbildet, ist jedenfalls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/14
...NV: Der Gewinn aus der Veräußerung einer an der Börse gehandelten Inhaberschuldverschreibung, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieft und den aktuellen Goldpreis abbildet, ist jedenfalls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig, wenn die Emittentin verpflichtet ist, das ihr zur Verfügung gestellte Kapital so gut wie vollumfänglich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 19/14
...Oktober 2010 veräußerten die Anleger die Fondsanteile an der Börse zum Kurs von 18,45 €. 3 Die Klägerin beansprucht von der Beklagten den Ersatz der Differenz zwischen dem Kurswert der Anteile am 12. März 2008 und dem am 22. Oktober 2010 erzielten Erlös in Höhe von 7.180,80 € nebst Zinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 477/12
...Senat IX R 5/16 Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels als Börsenmakler davon ausgehen, dieselbe Zahl von Bezugsrechten zum Verkaufspreis sicher wieder erwerben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/16
...bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern, wenn die Vermittlung chancenloser Terminoptionsgeschäfte und die Anweisung der einzelnen Kauf- und Verkaufsorders für den Anleger nicht unmittelbar durch den inländischen Vermittler erfolgen, dem er ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 195/08
...Der im Falle einer Aussetzung der Rücknahme mögliche Verkauf der Anteile über die Börse berge erkennbar das Risiko, dass nur ein niedrigerer Preis als bei einer ordnungsgemäßen Rückgabe erzielt werden könne. Die Tatsache der Aussetzung der Anteilsrücknahme werde in den Kurs eingepreist und führe zu Abschlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 130/13
...) Ob Investmentanteile aufgrund einer voraussichtlich dauernden Minderung ihres Werts nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden können, ist bei der gebotenen typisierenden Gesetzesauslegung nach den für börsennotierte Aktien geltenden Grundsätzen zu entscheiden, wenn das Vermögen des Investmentfonds überwiegend in an Börsen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 7/11
...Die Verurteilung wegen besonders schweren Raubes gemäß § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 5 Die Feststellungen belegen nicht ausreichend, dass die Angeklagten in der Absicht rechtswidriger Zueignung handelten, als sie dem verängstigten Geschädigten das Geld aus dessen Börse wegnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 347/15