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Urteile für Börse

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
.... , Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. 2 Die der New Yorker Börsenaufsicht unterliegende Beklagte arbeitet weltweit mit Vermittlern zusammen, denen sie über eine Online-Plattform den Zugang zur Ausführung von Wertpapiergeschäften an Börsen in den USA ermöglicht, den diese mangels einer dortigen Zulassung sonst nicht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 22/10
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher: Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts
.... , Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-amerikani-schen Börsen. 2 Die der New Yorker Börsenaufsicht unterliegende Beklagte arbeitet welt-weit mit Vermittlern zusammen, denen sie über eine Online-Plattform den Zugang zur Ausführung von Wertpapiergeschäften an Börsen in den USA ermöglicht, den diese mangels einer dortigen Zulassung sonst nicht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 197/08
2011-04-11
BFH 1. Senat, Ausschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im VZ 2001
...Senat I B 180/10 Ausschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im VZ 2001 NV: Für die Rechtsfragen, ob 1. im VZ 2001 bei einer inländischen Personengesellschaft auf Gewinnminderungen aus einer Beteiligung von mehr als 10 % an einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die nicht an der Börse notiert ist, § 3c Abs. 2 EStG bzw. § 8b Abs. 3 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 180/10
2010-06-08
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn er diesem ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet . Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 349/08
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern
...., Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. 2 Die der New Yorker Börsenaufsicht unterliegende Beklagte arbeitet weltweit mit Vermittlern zusammen, denen sie über eine Online-Plattform den Zugang zur Ausführung von Wertpapiergeschäften an Börsen in den USA ermöglicht, den diese mangels einer dortigen Zulassung sonst nicht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 350/08
2010-03-09
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Klage gegen einen ausländischen Broker wegen bedingt vorsätzlicher Beihilfe zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn er diesem ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet . Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 93/09
2018-05-09
BGH 1. Zivilsenat, Zweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht; Geltendmachung von Aufhebungsgründen gegen einen die Berufung im Schiedsverfahren als unzulässig verwerfenden Beschluss des Oberschiedsgerichts; Geltendmachung von Aufhebungsgründen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Beginn der Frist für den Aufhebungsantrag
...In dem Vertrag heißt es unter "Bedingungen (Conditions)": Dieser Vertrag wurde zu den Geschäftsbedingungen des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. abgeschlossen, dessen Schiedsgericht oder Sachverständige zur endgültigen Entscheidung aller Streitigkeiten zuständig sein sollen. 2 Die Antragsgegnerin erfüllte den Kaufvertrag nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/17
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsforderung: Stichtag für die Begrenzung nach gesetzlicher Neuregelung
...Der entsprechende Ansatz zu dem für die Berechnung des Zugewinns maßgeblichen Stichtag der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (§ 1384 BGB) benachteiligt den Antragsgegner deshalb nicht. 18 Nach herrschender Meinung im Schrifttum sind börsennotierte Aktien mit dem mittleren Tageskurs an der dem Wohnsitz der Ehegatten nächstgelegenen Börse zu bewerten (MünchKommBGB/Koch 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/10
2010-07-29
BFH 6. Senat, Wertermittlung nicht börsennotierter Aktien vor dem Börsengang
...Die Sache geht daher mangels Spruchreife zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück, damit die entsprechenden Feststellungen nachgeholt werden. 18 aa) Sollte sich dabei ergeben, dass zu diesem Zeitpunkt die Aktien bereits an einer deutschen Börse zum amtlichen Handel zugelassen waren, sind sie nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BewG mit dem niedrigsten am Stichtag für sie im amtlichen Handel notierten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 53/08
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher: Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts
.... , Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. 2 Die der New Yorker Börsenaufsicht unterliegende Beklagte arbeitet weltweit mit Vermittlern zusammen, denen sie über eine Online-Plattform den Zugang zur Ausführung von Wertpapiergeschäften an Börsen in den USA ermöglicht, den diese mangels einer dortigen Zulassung sonst nicht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 592/07
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...eingetragenen Marke beschränkt werden kann, sind hier geringe Anforderungen zu stellen, da wenn überhaupt - nur von wenigen erfasst wird (BGH GRUR 1991, 136, 137 NEW MAN; GRUR 1998, 394, 396 - Motorrad Active Line; GRUR 1997, 634 - Turbo II; BPatGE 33, 167 - Kamill; 33, 62 - Flamingo; BPatG Mitt. 1993, 367 - Extreme Sport GmbH; Mitt. 1996, 215 - MOD’elle; Mitt. 1998, 272 - Koch; GRUR 2005, 805 Immo-Börse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 56/11
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler: Subjektive Voraussetzungen der haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung eines ausländischen Brokers
.... , Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. 2 Die der New Yorker Börsenaufsicht unterliegende Beklagte arbeitet weltweit mit Vermittlern zusammen, denen sie über eine Online-Plattform den Zugang zur Ausführung von Wertpapiergeschäften an Börsen in den USA ermöglicht, den diese mangels einer dortigen Zulassung sonst nicht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 102/09
2011-06-07
BFH 7. Senat, Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde - Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde - Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften - Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen
...Sie habe den Irrtum des HZA auch nicht erkennen können; vielmehr habe für sie die Zulässigkeit der bisherigen Verwaltungspraxis außer Frage gestanden, zumal das BMF noch mit Schreiben an den Waren-Verein der Hamburger Börse vom 16. August 2000 diese Praxis bestätigt habe. 5 Das HZA ist der Ansicht, dass die unterbliebene Abgabenerhebung nicht auf einen Irrtum der Zollbehörden zurückzuführen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/10
2017-04-19
BGH 2. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Begriff der Bande; Organisation des Verkaufs von Zeichnungsscheinen für ein gar nicht für einen Börsengang vorgesehenes Unternehmen an potentielle Anleger
...AG mit seltenen Erden aus China handele und an die Börse gehen werde. 4 Die Anleger vertrauten auf die Angaben der Telefonverkäufer, unterschrieben deswegen Zeichnungsscheine der E. AG und überwiesen den vermeintlich fälligen Kaufpreis auf vom früheren Mitangeklagten H. eröffnete vermeintliche Treuhandkonten in der Schweiz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 290/16
2013-03-06
BGH 5. Strafsenat, Rücktritt vom unbeendeten Versuch eines Tötungsdelikts: Korrektur des Rücktrittshorizonts
...Der Angeklagte ergriff die Börse und brachte dem Nebenkläger zugleich eine 22 cm lange und 4 cm tiefe waagerechte Schnittverletzung am Hals bei. Damit wollte er sein Opfer außer Gefecht setzen und sich so Beute und Flucht sichern. Es war ihm gleichgültig, ob er den Tod des Nebenklägers herbeiführen würde. 4 Der Angeklagte ergriff seine Umhängetasche und verließ fluchtartig das Taxi....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 526/12
2014-12-04
BFH 4. Senat, (Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate - Definition des "Termingeschäfts")
...Dieses Wertpapier bezieht sich allerdings auf den DAX Index und wurde nur an der Frankfurter Börse gehandelt. 5 Bis zum 31. Dezember 2002 nahm die Klägerin auf die Zertifikate "NEMAX 50 Direkt 2005" Teilwertabschreibungen in Höhe von 374.349 € vor, während zum 31. Dezember 2003 eine Zuschreibung in Höhe von 31.500 € erfolgte. Auf die Zertifikate "DAX Direkt 2005" erfolgte zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 53/11
2016-09-29
BFH 3. Senat, Aktien eines Börsenbetreibers bei einem Börsenmakler - Voraussetzungen für die Annahme einer Entnahme aus dem Betriebsvermögen
...Der Einfluss der Kursmakler auf die Angelegenheiten der Wertpapierbörse erfolge nicht über die AG, sondern über den Börsenrat der Wertpapierbörse, dem die Leitung der Börse obliege und dem nach § 3 Abs. 1 des Börsengesetzes auch Vertreter der Kursmakler angehörten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/13
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Täterschaft und Teilnahme: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
...AG, ausgestattet mit einem Kapital von 20 Millionen Stück Inhaberaktien zum Nennwert von je 0,01 CHF, welche zuvor in den Freiverkehr der Deutschen Börse AG aufgenommen worden waren. Noch am selben Tag veranlassten die Angeklagten den Weiterverkauf von 18,4 Millionen Stück dieser Aktien durch die G. Holding an eine von N. und L. beherrschte Su. Ltd. für 219.740 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 63/12
2013-05-08
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit der Effektenklausel und der Prospekthaftungsklausel; Verwendung von Fachbegriffen ohne fest umrissene Bedeutung
...So wird er beispielsweise nicht sicher erkennen, ob die Klausel auch bei Geschäften über nicht börsennotierte, aber potenziell an der Börse handelbare Wertpapiere, oder umgekehrt bei Geschäften mit nicht an der Börse handelbaren Wertpapieren eingreifen soll (zutreffend OLG München VersR 2012, 477, 478 f.). 27 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 84/12
2012-11-27
BGH 11. Zivilsenat, Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen: Begriff des "Preises eines Finanzinstruments"
...., § 312d Rn. 57) zu dem Ergebnis gelangt, ein Recht zum Widerruf habe nicht bestanden, weil Gegenstand der Verträge die Verschaffung von Finanzdienstleistungen gewesen sei, deren "Preis" innerhalb der Widerrufsfrist - dem Einfluss der Beklagten entzogenen - Schwankungen unterlegen habe. 20 Dabei kommt es nicht darauf an, ob und ab wann die vom Zedenten erworbenen Finanzprodukte an der Börse notierten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 439/11