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Urteile für Biogasanlage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-11
BGH Kartellsenat, Netzanschlusspflicht: Prüfungspflicht des Netzbetreibers bezüglich des Vorliegens von kapazitätserweiternden Maßnahmen bei Rückspeisung von Biogas in vorgelagerte Netze über eine Verbindungsleitung - Netzanschluss Biogasaufbereitungsanlage
...I. 1 Die Antragstellerin baut und betreibt Biogasanlagen einschließlich Biogasaufbereitungsanlagen und ist als Biogaseinspeiser tätig. Die Antragsgegnerin betreibt unter anderem ein Gasverteilernetz in Halle (Westfalen), an das auch ein Grundstück angeschlossen ist, für das die Antragstellerin seit dem 2. Quartal 2008 die Errichtung einer Biogasaufbereitungsanlage plante....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 8/12
2016-09-28
BVerwG 7. Senat, Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage
...Bei der Verstromung entstehende Wärme soll für die Biogasanlage selbst und die Trocknung der im Betrieb anfallenden Stoffe genutzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/15
2015-09-14
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener
...Diesen Anforderungen genügt der Beschwerdevortrag nicht. 8 Die Antragsteller beanstanden die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts, wonach das nächstgelegene Grundstück des Antragstellers zu 1 nicht unmittelbar an das Sondergebiet Biogasanlage angrenze, sondern "mehrere Dutzend Meter" von diesem entfernt am Westrand des Plangebiets liege (UA S. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 4/15
2017-06-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Baugenehmigung, die die Silos auf dem Hofgrundstück nicht umfasse, sondern sich nur auf die neu zu errichtende Biogasanlage beziehe, verstoße nicht gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot, denn die von der Anlage auf das Wohnhaus der Klägerin einwirkenden Immissionen würden das Irrelevanzkriterium von 2 % nach Nr. 3.3 der GIRL 2008 mit 0,4 % weit unterschreiten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 48/16
2013-01-24
BFH 5. Senat, (Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen ist keine "landwirtschaftliche Dienstleistung" - Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei Erstbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der gesetzmäßigen Besteuerung - Prüfung einer Schätzung durch den BFH)
...Zudem sei Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, soweit die Speiseresteverwertung im Rahmen der Schweinemast anders beurteilt werde als im Rahmen der Verwertung in einer Biogasanlage. 13 Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es die Klage abgewiesen hat, und die Umsatzsteuerbescheide für 2003, 2004 und 2005 vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 34/11
2010-12-01
BGH 8. Zivilsenat, Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung im EEG 2004
...Speziell im Hinblick auf kleine Biogasanlagen sei verschärfend zu berücksichtigen, dass die seit dem 30. April 2003 anzuwendende Verordnung EG Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (sog. Hygiene-Verordnung, ABl. EG Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 241/07
2018-08-28
BFH 10. Senat, Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
...Dezember 2007 erbrachten Werklieferungen (Herstellung und Montage von Planen für Biogasanlagen) nach Mängelanzeigen der Auftraggeber im Mai/Juni 2008 zeitnah Nacherfüllungsarbeiten mit entsprechendem Aufwand durchgeführt hatte. 3 Nach einer Außenprüfung erkannte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Einzelrückstellung nicht mehr an und erhöhte dementsprechend --unter geringfügiger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 48/18
2015-07-16
BFH 3. Senat, Gewährung einer Investitionszulage - Übernahme einer fehlerhaften statistischen Einordnung durch das Finanzgericht
...Streitig ist die Gewährung einer Investitionszulage. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Biogasanlage. Sie nimmt entgeltlich Klärschlamm und Bioabfall an und vergärt sie in einem Biogasreaktor. Das dabei gewonnene Methan wird zur Verstromung und Wärmegewinnung genutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 34/14
2013-11-06
BGH 8. Zivilsenat, Vergütungspflicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bei vorübergehendem Einsatz von fossilen Brennstoffen
...Zivilsenat VIII ZR 194/12 Vergütungspflicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bei vorübergehendem Einsatz von fossilen Brennstoffen Der vorübergehende Einsatz von fossilen Energieträgern zur Befeuerung einer Biogasanlage führt auch unter Geltung des EEG 2009 nicht zu einem endgültigen Wegfall des Vergütungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 EEG 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 194/12
2011-11-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Biogas30 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Einen engen sachlichen beschreibenden Bezug des Anmeldezeichens zu ihnen begründet die am Markt zu beobachtende fortscheitende Diversifizierung von Finanzdienstleistern, unter denen sich einzelne gerade auf die Finanzierung von Biogasanlagen spezialisiert haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/11
2017-05-31
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für die (kostenlose) Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/14
2018-03-20
BVerwG 9. Senat, Ortsumgehung Celle (Mittelteil)
...FFH-Verträglichkeitsprüfung auszuklammern, ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht den Anforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt. 26 Die Beschwerde bezieht sich mit dieser Frage auf die im Zusammenhang mit der Prüfung der Stickstoffbelastung stehende Aussage des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 58), die - erstmals in der mündlichen Verhandlung angesprochene - Biogasanlage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 43/16
2018-05-29
BVerwG 7. Senat, Anforderungen der Zweckbestimmung des § 3 Abs. 4 KrWG
...Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass von vornherein auch eine Nutzung des Maises als Biomasse zur Energieerzeugung in Biogasanlagen oder Anlagen zur Herstellung von Bio-Ethanol bezweckt war, hat das Verwaltungsgericht dagegen auch wegen der vergleichsweise höheren Veräußerungserlöse für Futtermittel nicht festgestellt. 33 Die Zweckbestimmung als Futtermais war bei Erlass des Grundbescheides objektiv...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 34/15
2011-03-16
BGH 8. Zivilsenat, Vergütungspflicht für Erneuerbare Energien: Voraussetzung der Inbetriebnahme einer Stromerzeugungsanlage
...Im Streitfall war die Anlage des Beklagten indes - im Gegensatz zu der in dem zitierten Senatsurteil zu beurteilenden Biogasanlage, für deren technische Betriebsbereitschaft ein Fermenter fehlte - im Zeitpunkt der erstmaligen Stromerzeugung mittels des fossilen Brennstoffs Heizöl (28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 48/10
2011-12-13
BFH 7. Senat, Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen
...Biogasanlagen), die im Kraftwerk zur Stromerzeugung eingesetzt werden sollen (Senatsbeschluss vom 9. September 2011 VII R 75/10, BFH/NV 2011, 2181). 9 2. In diese Richtung weisen die unionsrechtlichen Vorgaben. Das in § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG normierte Herstellerprivileg beruht auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG (RL 2003/96/EG) des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 73/10
2015-05-06
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung des Formaldehydbonus
...., abrufbar unter www.clearingstelle-eeg.de/HinwV/2009/7; von Bredow in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, Biogasanlagen im EEG, 3. Aufl., § 20 Rn. 83 ff.; Salje, Erneuerbare-Energien-Gesetz, 5. Aufl., § 66 Rn. 30; Reshöft/Schäferhoff, Erneuerbare-Energien-Gesetz, 3. Aufl., § 27 Rn. 65; Reshöft/Reshöft, aaO, § 66 Rn. 31; aA Schomerus/Ohms in Frenz/Müggenborg, EEG, 2010, § 66 Rn. 31)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 255/14
2015-10-06
BFH 7. Senat, Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen
...Biogasanlagen), die zur Verstromung eingesetzt werden sollen (Senatsbeschluss vom 9. September 2011 VII R 75/10, BFHE 235, 89, ZfZ 2011, 334) und Anlagen zur Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen (Senatsurteil in BFHE 237, 478, ZfZ 2012, 106). 10 2. In diese Richtung weisen die unionsrechtlichen Vorgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/14
2018-10-25
BVerwG 7. Senat, Allgemeinverfügung als zulässige Handlungsform für Anordnungen im Wasserschutzgebiet
...März 2013 eine als "Allgemeinverfügung" bezeichnete Anordnung, die auf allen Grundstücken und Grundstücksteilflächen innerhalb der in den Lageplänen dargestellten Schutzzonen W II das Düngen mit Gülle, Jauche, Festmist, Gärsubstraten aus Biogasanlagen, Kompost und seuchenhygienisch bedenklichen Stoffen sowie die Beweidung und die Freiland-, Koppel- und Pferchtierhaltung verbietet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/16
2015-09-23
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für als Mittelverwendungskontrolleur für Investmentfonds tätigen Rechtsanwalt
.... - Biogasanlagen (FA. Eisenmann) - Blockheizkraftwerke (FA. Sewa) - Leistungen gemäß Dienstleistungsvertrag für die Durchführung der Planung, Genehmigungsverfahren, Fundamente, Siloplatten, Netzanschluss etc. (FA. A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 484/14
2013-07-10
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines Biomasseheizkraftwerksbetreibers unter Berücksichtigung des für Altanlagen zu zahlenden Bonus für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung
....], Biogasanlagen im EEG, 3. Aufl., S. 485 ff.; Walter in Maslaton u.a. [Hrsg.], aaO S. 713; Wernsmann, AuR 2008, S. 329, 333)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 301/12