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Urteile für Biogasanlage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-19
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße Parteierklärung des Berufungsklägers; Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage; Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt seit 2001 in L. eine Biogasanlage, mit der sie Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt. Sie speist den in der Anlage erzeugten Strom seither in das vorgelagerte Netz der Beklagten ein, mit deren Rechtsvorgängerin sie im Februar 2002 einen Einspeisevertrag geschlossen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 79/14
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Beurteilung des dringenden Aufstockungsbedarfs des kaufinteressierten Landwirts; Ausräumung eines Versagungsgrunds durch eine Verpachtungsauflage
...Teile der bereits von ihm bewirtschafteten Flächen für den Anbau von Mais für Biogasanlagen verwendet, kommt es nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 1/15
2013-07-10
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines Blockheizkraftwerksbetreibers unter Berücksichtigung des für Altanlagen zu zahlenden Bonus für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung
....], Biogasanlagen im EEG, 3. Aufl., S. 485 ff.; Walter in Maslaton u.a. [Hrsg.], aaO S. 713; Wernsmann, AuR 2008, S. 329, 333)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 300/12
2015-12-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OE OrganicEnergy" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...B. in einer Biogasanlage bearbeitet werden muss. 33 Soweit die zur Gewinnung von Energie verwendeten Stoffe auch organischer Natur sein können (Öl, Kohle, Gas) und „OrganicEnergy“ daher auf Grundlage eines Verständnisses von „organic“ in seiner chemischen Bedeutung („auf Kohlenstoff basierende Substanzen“) auch mit „organischer („Kohlenstoff“-)Energie“ iS einer auf fossilen Brennstoffen beruhenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/14
2017-08-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DelmeGas" – Freihaltungsbedürfnis
...Tatsächlich bewirtschaftet der Hof „Wendbüdel“ des BUND Landesverbandes Niedersachsen ca. 40 ha Feuchtgrünland in den Flusstälern von Delme und Hunte und 10 ha Geestland und betreibt seit 2006 eine Biogasanlage, in die ausschließlich Gras von den hofeigenen Flächen eingebracht wird https://dnaturschutzakademiea.wordpress.com/projekte/ biogas-aus-grunlandschnitt/. 37 (2) Bei den Dienstleistungen der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 570/16
2016-07-14
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Betruges: Abgabe von Scheingeboten im Zwangsversteigerungstermin
...GmbH) zum Zweck der Errichtung und des Betriebs einer Biogasanlage in E. ; Geschäftsführerin war die Angeklagte R. . Standort der Anlage war ein Teil des Hofgrundstücks des Angeklagten L. , das seit 2005 gesondert unter Blatt im Grundbuch des Amtsgerichts Lemgo von E. eingetragen war und die H. GmbH als Eigentümerin auswies....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 362/15
2010-11-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die unternehmerische Entscheidung" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
....“; „… der Bau von Biogasanlagen eine unternehmerische Entscheidung des Landwirts…“). Dementsprechend kann mit der Bezeichnung „Die unternehmerische Entscheidung“ auch für Leasingdienstleistungen ausgedrückt werden, dass sich der Unternehmer für ein Leasingangebot (und nicht für eine Mietalternative oder Eigentumserwerb) entschieden hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/09
2015-03-04
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Erhöhter KWK-Bonus für Altanlagen zur Stromerzeugung aus Biomasse
....], Biogasanlagen im EEG, 3. Aufl., § 19 Rn. 90; Walter in Maslaton/Loibl u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 325/13
2015-03-04
BGH 8. Zivilsenat, Stromerzeugung in einer Biomasseanlage zur Stromeinspeisung und zum Eigenverbrauch: Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf einen Kraft-Wärme-Kopplungsbonus und/oder auf einen Nawaro-Bonus für eigenverbrauchten Strom
...Walter in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, Biogasanlagen im EEG, 3. Aufl., § 26 Rn. 104 ff.; Loibl in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, aaO, § 19 Rn. 72; Salje, EEG, 5. Aufl., § 66 EEG Rn. 17). 29 aa) Im EEG 2009 ist der Anspruch auf Gewährung eines KWK-Bonus zwar in § 27 Abs. 4 Nr. 3 EEG 2009 in Verbindung mit der Anlage 3 zum EEG 2009 geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 110/14
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" – rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Verarbeitung und der Anwendung von Erdöl und Erdgas sowie verwandter oder daraus erzeugter Stoffe, einschließlich der Erstattung von Gutachten, der Ausarbeitung von Projekten der Beschaffung der für die Projektrealisierung erforderlichen Lieferungen und Leistungen und der Durchführung der Bauüberwachung auf diesem Gebiet; Erbringung solcher Leistungen für Anlagen der Energieversorgung, Fernwärmeanlagen, Biogasanlagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 82/11
2012-10-10
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz: Auswahl des günstigsten Verknüpfungspunktes
....; Bönning in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, Biogasanlagen im EEG, 2. Aufl., S. 287, 292 ff.; Herrmann/Gottwald, BIOGAS Journal 2011, 110, 112; Reshöft/Sellmann, ET 2009, 139, 141; Fischer/Neusüß, ZNER 2012, 53 ff.; Valentin, ET 2009, 68, 69 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 362/11
2013-05-03
BVerwG 9. Senat, Klage einer Naturschutzvereinigung gegen Teilabschnitt der A 14; Einwendungsfrist; Begriff "Ökostern"; Umsetzungszeitpunkt für Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen
...Dem ist der Kläger weder schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung entgegengetreten. 49 Hinsichtlich der in der Verträglichkeitsprüfung wegen noch fehlender aussagekräftiger Unterlagen unberücksichtigt gebliebenen möglichen kumulativen Beeinträchtigungen für den Ortolan durch eine am Ortsrand der Stadt Putlitz geplante Biogasanlage hat der Beklagte klargestellt, dass bereits im Jahr 2010 durch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 16/12