Aktuelle Urteile Bundesgerichtshofs

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GERICHT
JAHR
2018-06-07
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln - Ordnungsmittelandrohung durch Schuldner
Ordnungsmittelandrohung durch Schuldner Den Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO kann allein der Gläubiger stellen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 117/17
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Ablehnung der Anordnung von Abschiebungshaft: Fortführung der zulässigen Rechtsbeschwerde der Behörde nach Erledigung der Hauptsache durch Beschränkung des Rechtsmittels auf den Kostenpunkt; Geltung der Sechswochenfrist für die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat der EU
1. Eine zulässige Rechtsbeschwerde der Behörde gegen den die Anordnung von Abschiebungshaft ablehnenden Beschluss kann nach der Abschiebung des Betroffenen während des Rechtsbeschwerdeverfahrens zwar nicht mit einem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG fortgeführt werden. Die beteiligte Behörde kann das Rechtsmittel aber auf den Kostenpunkt beschränken und das Verfahren in diesem beschränkten Umfang fortführen (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013, V ZB 22/12, BGHZ 196, 118 Rn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 237/17
2018-06-07
BGH 4. Strafsenat, Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Erfordernis einer Mitverfügungsmacht bei der Zurechnung von Beuteanteilen
1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29. August 2017 wird mit der Maßgabe verworfen, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe des Teilbetrages von 10.000 € als Gesamtschuldner angeordnet wird. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 63/18
2018-06-07
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung: Anforderungen an die Berufungsbegründung; ausschließliche Wiederholung bereits in erster Instanz vorgetragener rechtlicher Argumente
Das Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht führt auch dann nicht zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung lediglich bereits in erster Instanz vorgetragene rechtliche Argumente wiederholt werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 9. März 1995, IX ZR 143/94, NJW 1995, 1560 [juris Rn. 8] und Beschluss vom 23. Oktober 2012, XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 57/17
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens: Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins
Eine Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins im Sinne von § 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG liegt nur vor, wenn kein Gebot abgegeben wurde oder alle abgegebenen Gebote bis zum Schluss der Versteigerung ohne Widerspruch zurückgewiesen worden sind (Abgrenzung zu Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2007, V ZB 141/06, NJW-RR 2008, 360 Rn. 15).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 67/17
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Dortmund - 1. Zivilkammer - vom 20. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 250 €.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 235/17
2018-06-06
BGH 4. Strafsenat, Beweiswert übereinstimmender Allelen für Feststellung der Täterschaft des Angeklagten
I. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 21. November 2017 wird das vorbezeichnete Urteil, 1. soweit es den Angeklagten V. betrifft, a) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, aa) soweit der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; bb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe; cc) soweit gegen den Angeklagten eine Einziehung des Wertes von Taterträgen über 18.500 Euro hinaus angeordnet worden ist; b) dahingehend berichtigt,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 97/18
2018-06-06
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels und unerlaubter Handlung
Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auf die Vortäuschung eines mangelfreien Zustands gestützt werden, können Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 303/18
2018-06-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens auf den Mieter
Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 38/17
2018-06-06
BGH 4. Zivilsenat, Berufungseinlegung: Eingang der Berufungsschrift an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts
Eine Berufung kann rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 10/17
2018-06-06
BGH 5. Strafsenat, Darlegungsanforderungen bei Unterbringung wegen Körperverletzung
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. November 2017 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zur Anlasstat bestehen. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 135/18
2018-06-06
BGH 2. Strafsenat, Geldwäsche im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 13a StPO wird abgelehnt. I.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 163/18
2018-06-06
BGH 4. Strafsenat, Verfall von Wertersatz: Berücksichtigung von Wertsteigerungen des Erlangten
Für die Bestimmung des Wertersatzverfallsbetrages nach § 73a Satz 1 StGB in der Fassung vom 13. November 1998 sind Wertsteigerungen des Erlangten ab dem Zeitpunkt, zu welchem die Voraussetzungen des Wertersatzverfalls eingetreten sind, unbeachtlich.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 569/17
2018-06-06
BGH 4. Strafsenat, Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt
Bei einem vollendeten Tötungsdelikt sind die Hinterbliebenen nicht „Verletzte“ im Sinne von § 46a Nr. 1 StGB.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 144/18
2018-06-06
BGH 2. Strafsenat, Würdigung aller Indizien und Beweismittel in Beweiswürdigung erforderlich
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 26. Juni 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten K. und O. im Fall II. 5 der Urteilsgründe freigesprochen worden sind. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 20/18
2018-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit von Klauseln über einen variablen Zinssatz mit "Zinssicherunggebühr" bzw. "Zinscap-Prämie"
Die von einer Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz verwendeten vorformulierten Klauseln "Zinscap-Prämie: ...% Zinssatz p.a. …% variabel* *) Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und höchstens …p.a. Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig." und "Zinssicherungsgebühr: ...% Zinssatz p.a. …% variabel* *) Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und höchstens …p.a. Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig." sind im Geschäftsverkehr mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 790/16
2018-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten
Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 185/16
2018-06-05
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch auf Vergütung von Gaslieferungen gegenüber einem Untermieter
Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 253/17
2018-06-05
BGH 5. Strafsenat
Die Revision der Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. November 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Beschuldigten ergeben hat. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Ein Zustand im Sinne des § 63 StGB liegt auch dann vor, wenn der Täter an einer länger dauernden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 138/18
2018-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten
Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 171/16