Aktuelle Urteile Bundesgerichtshofs

. Gefundene Dokumente: 16.431
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-07
BGH 4. Strafsenat, Erpresserischer Menschenraub: Notwendigkeit eines funktionalen Zusammenhangs zwischen Sich-Bemächtigen und Erpressung; mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 27. Februar 2013 a) im Schuldspruch dahin geändert und neu gefasst, dass der Angeklagte K. des erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit räuberischer Erpres- sung und gefährlicher Körperverletzung, des Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und die Angeklagte B. des erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 340/13
2013-11-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Bestellung einer Grundschuld zur Sicherung einer erst künftig fällig werdenden Forderung aus einer Pensionszusage der später insolventen GmbH & Co. KG zugunsten eines ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer
1. Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen. 2. Ein Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis kann nicht allein aus dem Umstand hergeleitet werden, dass der Schuldner seinem Gläubiger eine sofort bei Bestellung und nicht erst im Insolvenzfall wirksame Sicherung gewährt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 248/12
2013-11-07
BGH 3. Zivilsenat, Lehranalysevertrag: Anspruch eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse gefertigten Dokumentation
Zum Recht eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse durch den Lehranalytiker gefertigten Dokumentation.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 54/13
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit bei einer Prüfung der Verwechslungsgefahr von Wortmarken - DESPERADOS/DESPERADO
DESPERADOS/DESPERADO Bei der Beurteilung der Frage der Warenähnlichkeit darf der Gesichtspunkt der funktionellen Ergänzung nicht zur Vernachlässigung der weiteren Faktoren verleiten, die im Rahmen der Prüfung der Produktähnlichkeit relevant sein können. Entsprechendes gilt für die Verhältnisse beim Vertrieb der Waren, denen bei der Beurteilung der Frage, ob die Waren einander ähnlich sind, häufig nur ein geringeres Gewicht zukommt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/12
2013-11-06
BGH 5. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge bei auf spätere Veräußerung zielendem Anbau von Cannabispflanzen
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Dezember 2012 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen. – Von Rechts wegen –
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 302/13
2013-11-06
BGH 2. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafurteil: Anforderungen an die Zurückweisung der Einlassung des Angeklagten als unrichtig
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2013, soweit es den Angeklagten T. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 357/13
2013-11-06
BGH 8. Zivilsenat, Stromlieferungsvertrag: Rückforderungsanspruch des Kunden nach Ablauf der Abrechnungsfrist für einen "EEG-Aufschlag"
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Januar 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 23/13
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Streit um einen Domain-Namen: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung der Klageschrift an den im Inland wohnenden Admin-C
Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 48/13
2013-11-06
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Beachtung des Doppelverwertungsverbots bei Feststellungen zum strafbefreienden Rücktritt von einem versuchten Totschlag
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. Mai 2013 im Strafausspruch aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). Die weitergehende Revision wird verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 525/13
2013-11-06
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer aus einem betrieblichen Anrecht vor Ehezeitende im Wege der Umwandlung begründeten privaten Kapitalversicherung
Ein betrieblich erworbenes Anrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, das noch vor dem Ende der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung umgewandelt wird, ist insgesamt nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 22/13
2013-11-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Ausschlussfrist für die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung; Wegfall der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes
1. Die materielle Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG findet keine analoge Anwendung auf die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung durch die Staatskasse. 2. Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 86/13
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Namensrecht des Domaininhabers: Einwilligungsanspruch des Saarländischen Rundfunks in die Löschung der Domain "sr.de" - sr.de
sr.de Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/12
2013-11-06
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Höhe des Zinsanspruchs bei kartellrechtlichem Schadensersatzanspruch - VBL-Gegenwert
VBL-Gegenwert 1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen gegen frühere Beteiligte ihrer Zusatzversorgung Unternehmen im Sinne des deutschen Kartellrechts (Klarstellung zu BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012, IV ZR 10/11, BGHZ 195, 93). 2. Die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch marktbeherrschende Unternehmen kann einen Missbrauch im Sinne von § 19 GWB darstellen. 3. Die entsprechende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 58/11
2013-11-06
BGH 8. Zivilsenat, Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel
Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels (Bestätigung des Senatsurteils vom 21. November 2012, VIII ZR 46/12, NJW 2013, 775).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 346/12
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen absoluter Schutzhindernisse; beschreibende Verwendung eines Markenwortes und Unterscheidungskraft einer Wortfolge - smartbook
smartbook 1. Für die Beurteilung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG einerseits und der Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG andererseits gelten keine unterschiedlich strengen Maßstäbe. Die jeweiligen Eintragungshindernisse sind vielmehr unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses auszulegen, das jedem von ihnen zugrunde liegt. 2. Im Löschungsverfahren muss auch bei einem lange zurückliegenden Eintragungsverfahren das Vorliegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 59/12
2013-11-06
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung; Berechnung des Anfangsvermögens unter Berücksichtigung von nach Eintritt des Güterstandes erhaltenen Zuwendungen; Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Bewertung gewerblicher Unternehmen
1. Besteht bei einem Zuwendungsgeschäft zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis, besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung; diese Vermutung gilt aber nur zugunsten Dritter, deren schutzwürdige Interessen durch das Vorliegen einer gemischten Schenkung tangiert würden, nicht dagegen zugunsten der Vertragsparteien des Rechtsgeschäftes selbst. 2. Mit der Regelung, dass eine "den Umständen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 434/12
2013-11-06
BGH 5. Strafsenat, Sexualdelikte: Konkurrenzverhältnis zwischen sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen unter Ausnutzung einer Zwangslage
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14. Dezember 2012 im Schuldspruch dahingehend geändert (§ 349 Abs. 4 StPO), dass die tateinheitlichen Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen (§ 182 Abs. 1 StGB) entfallen. Die weitergehende Revision des Angeklagten und die Revision des Nebenklägers M. gegen das vorgenannte Urteil werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 386/13
2013-11-06
BGH 8. Zivilsenat, Vergütungspflicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bei vorübergehendem Einsatz von fossilen Brennstoffen
Der vorübergehende Einsatz von fossilen Energieträgern zur Befeuerung einer Biogasanlage führt auch unter Geltung des EEG 2009 nicht zu einem endgültigen Wegfall des Vergütungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 EEG 2009.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 194/12
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des Versicherungsvertreters mit dem Versicherungsnehmer bei Offenlegung der Agenturbindung - Vermittlung von Netto-Policen
Vermittlung von Netto-Policen Lässt sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegt, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vom Versicherungsnehmer eine eigenständige Vergütung versprechen, verstößt dies nicht gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 34d Abs. 1 GewO. Mit einer solchen Vereinbarung ist auch nicht notwendig eine Irreführung des Versicherungsnehmers über den Status des Vermittlers als Versicherungsvertreter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 104/12
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Telefonwerbung ohne Einwilligung
Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre zugelassene Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Dezember 2012 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/13