Aktuelle Urteile Bundesgerichtshofs

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten: Anwaltliche Werbung um Praxis bei persönlichen Anschreiben an potentielle Mandanten mit konkretem Beratungsbedarf - Kommanditistenbrief
Kommanditistenbrief Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme als Kommanditist einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen) persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. Ein Verstoß liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Adressat einerseits durch das Schreiben weder belästigt, genötigt oder überrumpelt wird und er sich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/12
2013-11-13
BGH 4. Zivilsenat, Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung: Anforderungen an die dem Versicherungsnehmer obliegende Substanziierung des Kausalzusammenhangs und des Schadensumfangs
Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Mai 2013 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 226.859,59 €
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 224/13
2013-11-12
BGH 11. Zivilsenat, Haftung für fehlerhafte Anlageberatung bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbstständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbstständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden des kundennäheren Unternehmens, weil die Unternehmen auch beim Vorliegen von Vertriebsabsprachen regelmäßig keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 312/12
2013-11-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Gerichtliche Überprüfbarkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur über die im Entgeltgenehmigungsverfahren für Gasversorgungsunternehmen anwendbaren Preisindizes für die Ermittlung der Tagesneuwerte - Festlegung Tagesneuwerte
Festlegung Tagesneuwerte Zur gerichtlichen Überprüfung der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 17. Oktober 2007 (BK9-07/602-1) über die nach § 6 Abs. 3 GasNEV aF bei der Ermittlung der Tagesneuwerte anwendbaren Preisindizes.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 33/12
2013-11-12
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Eigenverantwortliche Gegenkontrolle des Rechtsanwalts bei Fristberechnung und -notierung durch zuverlässige Bürokraft
Überlässt ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er die erforderliche eigenverantwortliche Gegenkontrolle so zu organisieren, dass es ihm anhand der Vermerke in der Handakte auch möglich ist zu überprüfen, ob die notierten Fristen richtig berechnet sind.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 17/12
2013-11-12
BGH 3. Strafsenat, Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Dateien im Internet
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 13. Mai 2013 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornographischer Schriften in vier Fällen schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 322/13
2013-11-12
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Sorgfaltsmaßstab bei falsch adressiertem und sodann korrigiertem Schriftsatz; eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts
1. Verschuldensmaßstab im Rahmen des § 233 ZPO ist nicht die äußerste oder größtmögliche Sorgfalt, sondern die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt. 2. Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der einen falsch adressierten Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt hat, genügt regelmäßig dieser üblichen Sorgfalt, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft damit beauftragt, einen korrigierten Schriftsatz zu erstellen, diesen ihm zur Unterschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 4/13
2013-11-12
BGH Kartellsenat, Energieversorgung: Begriff der Kundenanlage
Die Beschwerden der Bundesnetzagentur und der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2013 werden zurückgewiesen. Die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin zu 2) tragen die Bundesnetzagentur und die Antragstellerin jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der übrigen Beteiligten tragen diese selbst. Der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVZ 11/13
2013-11-12
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten bezüglich Notierung und Streichung von Fristen durch das Büropersonal
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. März 2012 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 60.000 €
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 11/12
2013-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Vertrag über die Übergabe von Grundbesitz gegen persönliche Versorgung des Übergebers: Begründung schuldrechtlicher durch eine Reallast gesicherter Versorgungsansprüche; Verjährungfrist für Anspruch auf Teilauskehrung des erzielten Erlöses bei Weiterveräußerung des Grundbesitzes
1. Ein Vertrag, in dem gegen Übergabe von Grundbesitz die persönliche Versorgung des Übergebers durch den Übernehmer zugesagt und die Bestellung einer Reallast vereinbart wird, soll nach dem Interesse der Parteien regelmäßig schuldrechtliche Versorgungsansprüche begründen, die durch die Reallast dinglich gesichert werden (Sicherungsreallast). 2. Ein in einem solchen Vertrag enthaltener Anspruch auf Teilauskehrung des erzielten Erlöses, der dem Übergeber neben den Versorgungsleistungen zusteht,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 95/12
2013-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines Zuschlags bei Eingriff in schuldnerfremdes Eigentum
1. Zuschlagsbeschlüsse (§ 90 ZVG) sind - ebenso wie Grundbucheintragungen - zumindest grundsätzlich objektiv „aus sich heraus“ auszulegen. 2. Greift ein Zuschlag (§ 90 ZVG) in schuldnerfremdes Eigentum ein, ist er unwirksam, wenn ein verständiger Eigentümer nach dem Inhalt der veröffentlichten Terminsbestimmung seine Betroffenheit nicht erkennen und deshalb auch bei Beachtung gehöriger Sorgfalt seine Rechte nicht wahren konnte.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 155/12
2013-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Angebotsfortsetzungsklausel in einem Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/12
2013-11-08
BGH Senat für Notarsachen, Notaramt: Vorläufige Amtsenthebung wegen gestalterischer Vorkehrungen für Kettenkaufverträge
Die vorläufige Amtsenthebung kann bei einem bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Notar geboten sein, wenn dieser durch Verabredung "gestalterischer Vorkehrungen" für die Durchführung künftig beabsichtigter Beurkundungen von Kettenkaufverträgen die gemäß § 14 Abs. 2 BNotO verbotene Amtsausübung verschleiert.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (B) 1/13
2013-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsräumung eines der Pferdehaltung dienenden Grundstücks: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; nicht zu ersetzender Nachteil
Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 3. Juni 2013 (16 S 186/12) in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 7. August 2012 (14 C 177/11) einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 185/13
2013-11-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von Zahlungseinstellung des Schuldners bei verzögerter Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträger allein aus diesem Umstand nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/13
2013-11-07
BGH 5. Strafsenat, Spielsucht: Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Dezember 2012 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. – Von Rechts wegen –
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 377/13
2013-11-07
BGH 7. Zivilsenat, Bauprozess: Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner
Eine isolierte Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner auf Freistellung von den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen des Bauherrn ist unzulässig.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 105/13
2013-11-07
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Anrechnung der Heimunterbringung auf die angedrohte Jugendstrafe
Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. April 2013, soweit es ihn betrifft, gemäß § 349 Abs. 4 StPO insofern aufgehoben, als eine Entscheidung über die Anrechnung des Aufenthalts des Angeklagten in der „Jugendgerichtlichen Unterbringung“ unterblieben und soweit die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Seine weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 487/13
2013-11-07
BGH 7. Zivilsenat, Sicherung des Erwerbers im Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer durch eine Verschuldensklausel modifizierten und den Erwerber benachteiligenden Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung
1. Es ist mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 MaBV unvereinbar, die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung zu knüpfen, den Auftraggeber dürfe hinsichtlich der Nichtvollendung des Bauvorhabens kein Verschulden treffen. 2. Enthält die Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung eine solche Bedingung, muss dies nicht zwingend zu ihrer Unwirksamkeit führen. 3. Nimmt ein Bauträgervertrag entgegen § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 1 MaBV nicht auf die zu diesem Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 167/11
2013-11-07
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Bundesland: Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs auf einem Autobahnrastplatz durch ein Müllentsorgungsfahrzeug der Autobahnmeisterei
Schädigt ein Landesbediensteter in Ausführung der Bundesauftragsverwaltung den Bund, schließt Art. 104a Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1, Halbsatz 2 GG die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen das Land gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG nicht aus, wenn der Bund geschützter Dritter der verletzten Amtspflicht ist.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 263/12