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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Erforderlichkeit einer sorgfältigen Begründung bei bereits langandauernder Unterbringung (hier: 12 Jahre) - nicht nachvollziehbare Abweichung der gerichtlichen Gefahrenprognose von Sachverständigengutachten - fehlende Angaben zur Höhe der Gefahr erneuter...
...Dem lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 442/12
2015-12-17
BAG 8. Senat, Teilklage - Bestimmtheit des Klageantrags - Streitgegenstand
...Bei einer Bewertung des Portfolios des Klägers am 11. Mai 2012 habe sie festgestellt, dass der Kläger einen Wert iHv. 13,8 Mio. Euro vorgespiegelt habe. Nach dem „Ausbuchen“ der fiktiven Geschäfte habe sich der Wert des Portfolios tatsächlich auf minus 6,9 Mio. Euro belaufen. Dieser Wert sei von ihr auf der Basis der am 11. Mai 2012 geltenden rechnerischen Preise ermittelt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 54/14
2013-11-27
BFH 2. Senat, Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft - Gewährung eines zinslosen Darlehens an Lebensgefährten
...Weise ein Steuerpflichtiger nach, dass der marktübliche Zinssatz für eine gleichartige Kapitalanlage unter dem gesetzlich festgelegten Zinssatz von 5,5 % liege, könne für die Bewertung des Nutzungsvorteils von dem nachgewiesenen Zinssatz ausgegangen werden. 25 Diese Beurteilung entspricht auch der auf § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes beruhenden Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/12
2016-01-20
BGH 1. Strafsenat, Raub: Erforderlichkeit einer finalen Verknüpfung zwischen Einsatz der Nötigungsmittel und der Wegnahme sowie eines räumlich-zeitlichen Zusammenhangs
...Abweichungen des tatsächlichen vom vorgestellten Finalverlauf sind für die rechtliche Bewertung bedeutungslos, wenn sie sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren halten und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen (vgl. entsprechend zum „Kausalverlauf“, BGH, Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 398/15
2018-06-29
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, deren Beantwortung auf die Klärung der Erfüllung des Tatbestands des § 22 Abs 3 FRG im Einzelfall abzielt)
...Aus diesem Grunde sei die formulierte Frage erneut klärungsbedürftig geworden. 15 Im Kern handelt es sich bei der formulierten Frage um keine grundsätzliche Rechtsfrage, sondern um eine Frage zur Bewertung der tatsächlichen Grundlagen des angefochtenen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/16 B
2017-01-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN EINEN" – keine Unterscheidungskraft
...Dabei dürfen die Anforderungen an die Eigenart im Rahmen der Bewertung nicht überspannt werden (BGH, GRUR 2014, 565, Rn. 14 – smartbook). 24 Die Bewertung der Verkehrsauffassung in Bezug auf die einschlägigen Waren und Dienstleistungen richtet sich insbesondere nach der Sicht des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (Ströbele/Hacker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 577/16
2013-06-18
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklage im Berufungsverfahren – Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten – Verwerfung der Berufung- verspätete Berufungsbegründung
...Gemäß einer anwaltlichen Versicherung des patentanwaltlichen Vertreters hat es sich um eine inhaltliche Bewertung der Berufung gehandelt. Wie aus einer weiteren E-mail-Korrespondenz vom 21. Dezember 2011 ersichtlich sei, habe die Rechtsanwältin in allen zwischen den Parteien geführten Streitverfahren mitgewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 12/12
2018-08-09
BVerwG 9. Senat
...Juni 2017 - 9 C 7.16 - BVerwGE 159, 216 Rn. 44). 8 Hinsichtlich der Frage, ob die Vergnügungssteuersatzung der Antragsgegnerin konzeptionell auf eine Abwälzung angelegt ist und hinsichtlich der weiteren Frage, ob eine tatsächliche Abwälzbarkeit vorliegt, setzt die Beschwerde lediglich ihre eigene Bewertung an die Stelle derjenigen des Gerichts, zeigt aber keinen weitergehenden grundsätzlichen Klärungsbedarf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 3/18
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BlowFill" – keine Unterscheidungskraft
...Die Bewertung der Verkehrsauffassung in Bezug auf die einschlägigen Waren und Dienstleistungen richtet sich insbesondere nach der Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/15
2017-09-05
BGH 5. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines gemischt genutzten Gebäudes durch Brandlegung; Voraussetzungen der Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken; teilweise Zerstörung bei erheblichen Verrußungen
...Das Urteil hat keinen Bestand, soweit das Landgericht eine vollendete schwere Brandstiftung gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB sowie die hierauf aufbauende Qualifikation des § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB verneint hat. 11 a) Insoweit begegnet schon die Bewertung des objektiven Tatbestandes durch die Strafkammer durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 12 aa) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 222/17
2014-01-21
BAG 9. Senat, Urlaubsgeld Kabinenpersonal Condor Berlin - Kürzung bei Teilzeit
...Die Bewertung des Urlaubs erfolgt anteilig entsprechend dem Teilzeitfaktor des Mitarbeiters gemäß der als Anlage zu diesem Tarifvertrag beigefügten Tabelle. ...“ Vergütungstarifvertrag Nr. 3a Kabinenpersonal Condor Berlin in der ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 134/12
2014-07-31
BVerwG 2. Senat, Beweiswertlosigkeit des Polygraphietests im Disziplinarverfahren
...Aus der Beschwerdebegründung ergeben sich keine Anhaltspunkte, die diese Bewertung substantiiert in Frage stellen und eine rechtsgrundsätzliche Klärung auch für den Verwaltungsprozess erforderlich erscheinen lassen. 10 Für die Bewertung des Kontrollfragentests als ungeeignet ist der Befund tragend, dass zwischen bestimmten kognitiven oder emotionalen Zuständen eines Menschen und spezifischen Reaktionen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 20/14
2011-03-17
BGH 1. Strafsenat, Wahlfälschung: Konkurrenzverhältnis zu einer zur Erlangung von Briefwahlunterlagen begangenen Urkundenfälschung
...Letztlich konnte die Gesamtbewertung des Geschehens hinsichtlich des einzelnen Wählers nur durch das Anlegen von Tabellen nachvollzogen werden (zur Bewertung der Notwendigkeit solcher Tabellen vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - 1 StR 247/09). 10 3. Gegen dieses Urteil wendet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 407/10
2018-08-13
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Mängel bei der Bewertung der Fachkunde eines Sachverständigen - Unterlassen einer Nachfrage beim Sachverständigen durch das LSG hinsichtlich der Sachkunde des Sachverständigen - entsprechende Anwendung der Vorschriften der ZPO über die Rüge von Verfahrensmängeln der Berufungsinstanz im Revisionsverfahren und die Heilung von Verfahrensmängeln im sozialgerichtlichen Verfahren - Verlust des Rügerechts bei verzichtbaren...
...Senat B 13 R 397/16 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Mängel bei der Bewertung der Fachkunde eines Sachverständigen - Unterlassen einer Nachfrage beim Sachverständigen durch das LSG hinsichtlich der Sachkunde des Sachverständigen - entsprechende Anwendung der Vorschriften der ZPO über die Rüge von Verfahrensmängeln der Berufungsinstanz im Revisionsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 397/16 B
2015-10-27
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Totschlags: Rückschlüsse auf die Täterschaft eines Angeklagten im Wege der Ausschlussmethode
...Soweit die Strafkammer die Plastizität der Schilderungen der Leichenbeseitigung mit dem Beruf des Angeklagten als Koch zu erklären versucht und angenommen hat, dass die auf das Tötungsgeschehen bezogenen Schilderungen für ein wirkliches Erleben sprächen, vermag der Senat diese unterschiedliche Bewertung der Aussageteile nicht nachzuvollziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 4/15
2017-04-12
BFH 1. Senat, Bewertung eines durch Sacheinlage erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft
...Senat I R 36/15 Bewertung eines durch Sacheinlage erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft 1. NV: Ein im Rahmen einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlage erworbener Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert des als Sacheinlage hingegebenen Wirtschaftsguts (hier: gegen die Kapitalgesellschaft gerichtete Darlehensforderungen) zu aktivieren . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 36/15
2016-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers beim persönlichen Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück
...Weiter entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass bei der Bewertung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück der rechnerische Anteil am gemeinen Wert des gesamten Grundstücks zugrunde zu legen ist (BFH/NV 2005, 1980 unter II 2). 15 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 342/15
2014-10-22
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Vertragsarztsitz - keine Anfechtungsbefugnis Dritter gegen Genehmigungen von Berufsausübungsgemeinschaften
...E. realisieren zu können, ändert das die Bewertung nicht. Rechtlich ist die Position des Klägers nicht anders als die jedes anderen Arztes für Urologie, der in ein Arztregister eingetragen und an einer Zulassung in O. interessiert ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/13 R
2011-06-09
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
...Die Bewertung des Fehlverhaltens der Klägerin als vorsätzlich lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Sie liegt im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und ist Gegenstand der tatrichterlichen Beweiswürdigung iSv. § 286 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 381/10
2011-06-09
BVerwG 3. Senat, Zulässigkeit eines Ergänzungsantrags; Übergehen eines gestellten Antrags; Verwerfung durch Beschluss bei offensichtlicher Unzulässigkeit
...Dass diese Bewertung von den Klägerinnen nicht geteilt wird, verletzt sie nicht in ihrem rechtlichen Gehör. Sie wird von ihnen aber auch mit der Anhörungsrüge nicht infrage gestellt, denn die in Bezug genommenen Passagen aus ihren Schriftsätzen vom 27. Januar und 18. Mai 2010 und 7. November 2010 (gemeint: 2008) sowie 27. Februar, 8. Juni und 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/11, 3 C 14/11 (3 C 44/09)