7.121

Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-25
BAG 8. Senat, Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses - Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler
...Zur Begründung der Kündigung gab er an, dem psychischen Druck nicht länger gewachsen zu sein, der sich aus dem Internatsaufenthalt einerseits, der finanziellen Situation seiner Eltern andererseits sowie aus der Bewertung seiner Leistung in ständiger Gegenüberstellung zu dem Mitspieler K ergebe. Der Beklagte wies mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 453/12
2013-08-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus – „Fall Mollath“
...April 2011 führe zu keiner anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage. Das Gutachten lasse nahezu durchgängig die gebotene objektive Distanz zu Person und Schicksal des Beschwerdeführers vermissen. Es sei auch nicht geeignet, Zweifel an den Einschätzungen des Sachverständigen Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 371/12
2016-09-26
BVerwG 5. Senat
...Diese "kleinteilige, jeweils eigenständige Betrachtung der einzelnen abgrenzbaren Phasen des Verfahrens" in der vorgenannten Weise sei für die ordnungsgemäße Bewertung der Frage, ob die Verfahrensdauer überlang sei, zwingend erforderlich (Beschwerdebegründung S. 16 f.). Dies vertrete auch das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 2/16 D
2010-06-24
BVerwG 3. Senat, Genehmigung eines Parallelverkehrs im Linienverkehr; befriedigende Verkehrsbedienung; wesentliche Verbesserung durch günstige Fahrpreise
...Unternehmer oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen, c) die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmer oder Eisenbahnen die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden angemessenen Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 selbst durchzuführen bereit sind. 13 Bei der Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/09
2015-11-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in Konkurrentenstreit um richterliche Beförderungsstelle - hier Vorsitzendestelle am BSG - verstößt gegen Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG - zur Dokumentationspflicht von Auswahlentscheidungen bei mehreren Beförderungsbewerbern
...Die nunmehr getroffene Einschätzung des BMAS deckt sich nicht mit der Bewertung in der Vorlage der Abteilung Z des Ministeriums an die Hausspitze vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1461/15
2015-06-25
BVerwG 9. Senat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erledigung; Pauschalierung bei einem Wasserverbandsbeitrag; Parteigutachten
...Ob ein Parteigutachten als "Interessenten"-Vortrag bloß zur Kenntnis genommen wird oder als maßgebliche Entscheidungsgrundlage dient, ist eine Frage der inhaltlichen Bewertung. Je unzweifelhafter eine gutachterliche Äußerung als Ausdruck der Sachkundigkeit, Unparteilichkeit und Objektivität zu qualifizieren ist, desto unbedenklicher ist sie verwertbar (BVerwG, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 69/14
2018-01-23
BGH 6. Zivilsenat, Kraftfahrzeugschaden: Nutzungsausfallsentschädigung für ein beschädigtes Motorrad
...Dient ein Kraftfahrzeug aber reinen Freizeitzwecken, so betrifft dieser Gesichtspunkt nicht die alltägliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung und entzieht sich deshalb einer vermögensrechtlichen Bewertung (Senatsurteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 57/17
2017-07-04
BVerwG 5. Senat, Rechtsträgerübergreifende Kompensation im Rahmen des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG; Verfahren über Informationszugang
...Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts zugrunde liegende Rechtsauffassung verstoße "gegen den Leitgedanken aus §§ 78 VwGO und 200 GVG bzw. die dahinter stehende verfassungsrechtliche Position aus Art. 104a Abs. 1 GG", beanstandet sie der Sache nach die vermeintlich unzutreffende Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts und setzt dieser ihre eigene, zu einem anderen Ergebnis führende rechtliche Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 11/17 D
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Verhütung einer übermäßigen Ausdehnung der vertragsärztlichen Tätigkeit - Regelleistungsvolumen (RLV) - keine generelle Freistellung von Ärzten mit übergroßen Praxen - Rechtmäßigkeit der Vorgaben zur Bildung der RLV durch Bewertungsausschuss - Abweichung von der arztgruppenbezogenen Zuweisung eines RLV - Festlegung von Versorgungsregionen
...Dem liegt die Bewertung des Gesetzgebers zugrunde, dass in besonderen Konstellationen die Abstaffelungsregelungen für die einzelne Praxis zu unzumutbaren und unter Versorgungsgesichtspunkten nicht hinnehmbaren Verwerfungen führen können, etwa wenn wegen der kurzfristigen Schließung benachbarter Praxen die betroffene Praxis eine Vielzahl zusätzlicher Patienten annehmen und behandeln muss, weil diesen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 72/17 B
2014-01-29
BVerwG 7. Senat, Befangenheit; Selbstentscheidung; Beschlussfähigkeit des Gerichts
...Durch diese Bestimmungen bleibt die nötige professionelle Distanz des entscheidenden Richters bei der Bewertung der zur Begründung des Befangenheitsantrags vorgebrachten Umstände gewahrt. Damit wird vermieden, dass der Abgelehnte zum Richter in eigener Sache wird. 5 Von diesem Grundsatz sind allerdings Ausnahmen anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 13/13
2014-02-13
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Sozialversicherungspflicht von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten für eine Sozialstation
...Ohne sich mit der Struktur der Abwägungsentscheidung des Berufungsgerichts auseinanderzusetzen, unterstellt der Kläger einfach, dass das LSG bei einer Bewertung der "Gestaltungsfreiheit" der Beigeladenen zu 1. "hinsichtlich der Tagesstunde" als wesentlich deren Tätigkeit als selbstständige Tätigkeit angesehen hätte. 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 21/13 B
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beweiswürdigung im Rahmen der Bewertung der Gefährlichkeit einer suizidal veranlassten Brandstiftung als Anlasstat
...Strafsenat 1 StR 618/16 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beweiswürdigung im Rahmen der Bewertung der Gefährlichkeit einer suizidal veranlassten Brandstiftung als Anlasstat 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 20. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 618/16
2013-11-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Neue Helden/Held (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - keine sonstige Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Dieser Gesichtspunkt stehe auch der Annahme einer verwechslungsbegründenden gedanklichen Verbindung zwischen den Marken entgegen, zumal der Bestandteil “Helden” als Pluralform auch nicht dem Wortbestandteil “Held” der Widerspruchsmarke entspreche. 20 In der hiergegen gerichteten Beschwerde der Widersprechenden macht diese eine unzutreffende Bewertung des Bestehens einer “Verwechslungsgefahr im weiteren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 21/13
2013-04-24
BGH Dienstgericht des Bundes, (Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im Verfahren eines BGH-Richters gegen den Präsidenten des BGH wegen Verlesung einer Zeitungsmeldung; Einschätzung der Sach- oder Rechtslage als Befangenheitsgrund)
...Die Bewertung des Vortrags des Antragstellers im Rahmen der mündlichen Erläuterung des Urteils verlautbarte die Rechtsauffassung des Senats und ergibt keinen Befangenheitsgrund. 28 e) Auch die Teilnahme an einer Besprechung am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ 4/12
2013-09-04
BGH 5. Strafsenat, Geheimnisverrat: Kalkulationsgrundlagen und Schätzkosten des Auftraggebers als Geschäfts- und Dienstgeheimnis bei der öffentlichen Ausschreibung; Strafbarkeit der Weitergabe der internen Kalkulationsgrundlagen aus dem Lenkungsausschuss an einen Bieter
...Die Bewertung, dass das Bekanntwerden der Schätzkosten und des Kostenrahmens ungeeignet sei, den Betriebsinhaber wirtschaftlich zu schädigen oder zu gefährden, ist nicht tragfähig. 22 Für den Ausschreibenden sind die Geheimhaltung seiner internen Kalkulationsgrundlagen und deren Ergebnis grundsätzlich entscheidend für einen offenen Wettbewerb der sich nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten orientierenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 152/13
2014-09-10
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Fehlen einer Verzögerungsrüge - Ermessen des Entschädigungsgerichts - förmliche Feststellung einer Verfahrensverzögerung - Berücksichtigung von außerhalb des Rechtsstreits liegenden Umständen - Veränderung der finanziellen Situation des Klägers - Entscheidungserheblichkeit bei Alternativbegründung - Divergenz - Verfahrensfehler - Darlegungsanforderungen
...Der BFH hat insoweit zB zur Bewertung der Bedeutung der Sache den Streitwert für die betreffenden Streitjahre in Relation zur festgesetzten Einkommensteuer für die einzelnen Streitjahre gesetzt und damit die Gesamtvermögenssituation als relevant angesehen (vgl BFH Urteil vom 9.4.2014 - X K 10/13 - Juris RdNr 23; BFH Urteil vom 19.3.2014 - X K 3/13 - BFH NV 2014, 1053, Juris RdNr 22; BFH Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 3/14 B
2018-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Wohnraummiete: Anforderungen an das zur Begründung vom Vermieter vorgelegte Sachverständigengutachten; fehlende Besichtigung der Wohnung durch den Sachverständigen
...die ortsübliche Vergleichsmiete und die Einordnung der zu beurteilenden Wohnungen in das örtliche Preisgefüge getroffen worden. 28 b) Soweit das Berufungsgericht unterbliebene Angaben zur Modernisierung von Heizkörpern und zu über Putz verlegten Rohren beanstandet, hat die Sachverständige ausgeführt, dass sie davon abgesehen habe, aus ihrer Sicht nicht mietwertrelevante Ausstattungsmerkmale in die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 136/17
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Regelleistungsvolumens
...Dem liegt die Bewertung des Gesetzgebers zugrunde, dass in besonderen Konstellationen die Abstaffelungsregelungen für die einzelne Praxis zu unzumutbaren und unter Versorgungsgesichtspunkten nicht hinnehmbaren Verwerfungen führen können, etwa wenn wegen der kurzfristigen Schließung benachbarter Praxen die betroffene Praxis eine Vielzahl zusätzlicher Patienten annehmen und behandeln muss, weil diesen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 71/17 B
2014-10-02
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert; einstweiliger Rechtsschutz gegen Vorbereitung von Baumaßnahmen
...Mit der Ausweisung eines Vorhabens für den vordringlichen Bedarf hat der Gesetzgeber auch zeitliche Vorstellungen der Realisierung verbunden, die Rücksicht auf die Bewertung der Interessen an der sofortigen Vollziehung solcher Maßnahmen zulassen (Beschluss vom 30. März 2007 - BVerwG 9 VR 7.07 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 17 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 3/14
2011-01-26
BGH 12. Zivilsenat, Interne Teilung nach Versorgungsausgleichsgesetz: Angabe der Fassung oder des Datums der Versorgungsregelung im Tenor
...Der Ehezeitanteil ist zutreffend nach § 40 VersAusglG zeitratierlich berechnet, weil sich der Wert des Anrechts auch an Zusatzzeiten orientiert, die keinem konkreten Zeitraum zugeordnet werden können, und sich somit nicht nach den Grundsätzen der unmittelbaren Bewertung gemäß § 39 VersAusglG richtet (vgl. FAKomm-FamR/Wick 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 504/10